Infos der Landesrechtsschutzstelle

Aus der Rechtsprechung

Nachträgliche Klagezulassung bei später Feststellung der Schwangerschaft

02.06.2025

Stellt sich eine Schwangerschaft erst nach Ablauf der regulären Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) heraus – ohne dass die Arbeitnehmerin dafür verantwortlich ist –, muss eine verspätete Kündigungsschutzklage dennoch zugelassen werden.…

Öffentlicher Protest

Wie können wir uns wehren?

06.05.2025

Zurzeit gibt es einige besorgniserregende bildungspolitische Entwicklungen, gegen die wir uns wehren. Doch was ist überhaupt erlaubt in einem Arbeits- bzw. Beamtenverhältnis? Gibt es Ärger, wenn ich kritisiere und demonstriere?

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Beamt*innen müssen ihre Bezügemitteilung prüfen

10.02.2025

Beamt*innen sind verpflichtet, ihre Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen ihrer dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Das ist allgemein bekannt und führt andernfalls zu Rückforderungen.

Exklusiv für Mitglieder

Aus der Rechtsprechung

Keine Anerkennung als Vordienstzeiten für die Durchführung von Cocktailkursen

10.02.2025

Ein verbeamteter Lehrer, der auch in der Vergangenheit Cocktailkurse angeboten hat, kann aus dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung ableiten. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen im Fall eines Realschullehrers.