Recht

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Menschenrechte zum…

01.09.2022

Gegen das im Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz hatten mehrere kleinere Gewerkschaften Beschwerde erhoben. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wurde der Grundsatz geregelt, dass in einem Unternehmen, wo zwei oder mehrere Gewerkschaften…

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Arbeitsbedingungen müssen schriftlich festgehalten werden

23.08.2022

Am 01.08.2022 trat ein Gesetz in Kraft, das zahlreiche Änderungen unter anderem für das Nachweisgesetz parat hält und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet wurd

Rechtsurteil

Eingruppierung pädagogischer Fachkräfte

23.08.2022

Beschäftigte der Länder wurden ab 01.01.2020 in die neu strukturierte Entgelttabelle der Anlage der TV-L (sogenannte S-Tabelle) in die neuen Eingruppierungsregelungen in Teil II Abschnitt 20 TV-L übergeleitet (§ 29e TVÜ-Länder).

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Krankschreibungen erneut telefonisch möglich

17.08.2022

Ende Mai 2022 waren die Corona-Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege ausgelaufen. Nunmehr hat der Gemeinsame Bundesausschuss diese Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung mit…

Klicksafe.de

Schülerinnen und Schüler können jetzt Datenschutz trainieren

18.07.2022

Zu den Erklärvideos der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ gibt es jetzt auch Arbeitsblätter für den Unterricht ab Klasse sechs.

Recht

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests für ihre Beschäftigten anordnen

01.07.2022

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor (Az.: 5 AZR 28/22 – 01. Juni 2022) ...

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Telefonische Krankschreibung ausgelaufen

01.07.2022

Die Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon ist seit dem 01.06.2022 ausgelaufen.

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Kein Anspruch auf leidens­gerechte Tätigkeit

01.07.2022

Dem Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.01.2022 – 3 Sa 540/21) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor ...

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Lebenszeitverbeamtung erfolgreich für Mitglied durchgesetzt

03.06.2022

Mit dem Rechtsschutz der GEW konnte für eine Kollegin die Lebenszeitverbeamtung durchgesetzt werden.

Exklusiv für Mitglieder

Recht

Informationen aus der Landesrechtsstelle

03.06.2022

Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne? Derzeit ist es in der Rechtsprechung umstritten, ob der Arbeitgeber bei behördlich angeordneter Quarantäne während des Urlaubs dem Arbeitnehmer die Urlaubstage gutschreiben muss. Viele…

Berliner Hochschulgesetz

„Bundesweites Signal“

03.05.2022

Das Berliner Hochschulgesetz will Dauerstellen für qualifizierte Postdoktoranden zur Pflicht machen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der GEW Berlin räumt mit der Kritik an dem Gesetz auf: Das Vorhaben ist rechtmäßig – und hat Vorreiterfunktion für…

Recht

Krankschreibungen ohne Praxisbesuch bis 31.05.2022 verlängert

25.03.2022

Die Regelung sich bei leichten Erkältungskrankheiten auch telefonisch krankschreiben lassen zu können, wurde noch einmal durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verlängert.