Auswahlverfahren: Vorstellungsgespräche keine Leistungskriterien 07.03.2007 Ein deutlich schlechter beurteilter Mitbewerber wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und für eine Beförderungsposition ausgewählt. Die Klage der Konkurrentin war erfolgreich.
Lehrkräfte haben freie Arbeitsplatzwahl 07.03.2007 Unzulässige Einschränkung: Der Freistaat Sachsen wollte den Wechsel einer Lehrerin nach Niedersachsen verhindern, indem er die Freigabeerklärung verweigerte.
Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln 01.03.2007 Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu…
Bereitschaftsdienst keine vergütungspflichtige Mehrarbeit 01.02.2007 Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Dienstunfähigkeit: Unbeeinflusste Untersuchung sicherstellen 01.02.2007 Wird nach längerer Arbeitsunfähigkeit der Personalärztliche Dienst eingeschaltet, muss dieser nicht die Anwesenheit Dritter während einer Begutachtung der Dienstfähigkeit gestatten.
Schulsportverletzung: Unfallversicherung ist zuständig 01.02.2007 Sehnenabriss beim Hochsprung: Ereignet sich eine Verletzung im Rahmen des Schulsportunterrichts, handelt es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.