Beihilferecht: Praxisgebühr wird nicht erstattet 02.02.2010 Die Kürzung der Beihilfe für Beamte um die so genannte Praxisgebühr ist zulässig und verstößt nicht gegen den Fürsorge- und Alimentationsgrundsatz des Grundgesetzes (GG).
Beamte dürfen streiken! 03.11.2009 Zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben den Grundstein für eine neue Ära der kollektiven Menschenrechte gelegt: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf…
Wichtiges Bewertungsinstrument zum Arbeitsschutz an Schulen 05.02.2009 Auch Lehrkräfte sind hohen psychische Belastungen ausgesetzt. Aber wie lassen sich diese gesundheitlichen Gefährdungen am besten ermitteln? Die GEW legt ein Gutachten vor, in dem Fragebögen zur Erhebung von psychischen Belastungen insbesondere (aber…
GEW begleitet Umsetzung des Sächsischen Hochschulgesetzes 05.01.2009 Nach einem langen Diskussionsprozeß wurde am 14. November 2008 der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Sächsisches Hochschulgesetz durch den Landtag beschlossen.
Arbeitsschutz an Schulen nach wie vor ein aktuelles Thema 22.01.2008 Der rechtliche Rahmen für einen konzeptionell neu gestalteten Arbeitsschutz besteht schon lange. Die Hans-Böckler-Stiftung hat inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den praxisrelevanten Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in…
„Die Menschen wollen mehr und nicht weniger soziale Sicherheit“ 18.01.2008 Über die geplante Föderalismusreform II zur Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern berichtete E &W bereits (s. u. a. E &W 12/ 2007). Angesichts der angespannten Lage innerhalb der Großen Koalition, so GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, sei…
Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen 01.12.2007 Seit März arbeitet eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat daran, das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Doch die Verhandlungen stocken. Zwar sind sich fast alle Parteien einig, dass sie die öffentliche…
Versorgungsrücklage rechtmäßig 31.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Versorgungsrücklage nicht zur Entscheidung an.
Kein Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten 31.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.
Beamtenversorgung: Dreijährige Wartefrist widerspricht Grundgesetz 02.10.2007 Das Ruhegehalt für Beamtinnen und Beamte orientiert sich grundsätzlich an den zuletzt erhaltenen Bezügen. Einschränkung: Wer aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand ging, musste die Bezüge dieses Amtes mindestens drei Jahre erhalten haben.
Gleichbehandlung: Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts 02.10.2007 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt erneut im Fall einer Lehrerin bestätigte.
Kündigung: Integrationsamt muss zustimmen 02.10.2007 Trotz kurzzeitiger Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bleibt der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter unter Umständen erhalten.