Recht

Rechtsschutz

GEW-Mitglieder erhalten bei uns Rechtsberatung und können Rechtsschutz beantragen.

Infos der Landesrechtsschutzstelle

Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig zur aktuellen Rechtssprechung und geben rechtliche Hinweise.

Rechtsvorschriften

Die wichtigsten Rechtsvorschriften haben wir hier zusammengestellt.

Aktuelles

Alle Nachrichten

Lehrkräfte haben freie Arbeitsplatzwahl

07.03.2007

Unzulässige Einschränkung: Der Freistaat Sachsen wollte den Wechsel einer Lehrerin nach Niedersachsen verhindern, indem er die Freigabeerklärung verweigerte.

Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln

01.03.2007

Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu...

Bereitschaftsdienst keine vergütungspflichtige Mehrarbeit

01.02.2007

Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.