GEW Sachsen
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Neueinstellungen SchuleSMK setzt GEW-Vorschläge bei verspäteten Erstzahlungen um

Die GEW Sachsen hat sich an das Kultusministerium gewandt, da sich bei Neueingestellten im Schuldienst immer wieder die erste Auszahlung ihres Entgelts bzw. ihrer Besoldung um ein bis drei Monate verzögert. Mit Abschlagszahlungen und künftig verbesserten Verwaltungsabläufen folgt das SMK und die Bezügestelle jetzt unseren Vorschlägen.

12.03.2021

Regelmäßig erhalten wir Hinweise von neu in den Schuldienst eingestellten Mitgliedern, dass sich die erste Zahlung ihres Entgelts bzw. ihrer Besoldung um ein bis drei Monate verzögert. Während wir zunächst von Einzelfällen insbesondere im Zusammenhang mit der Verbeamtung und damit von einer vorübergehenden Problematik durch die Umstellung von Verwaltungsprozessen ausgegangen sind, zeigte sich dieses Phänomen leider weiterhin an vielen Stellen. Dies erzeugt gleich zum Beginn der beruflichen Laufbahn unnötige Verärgerung und oft finanzielle Herausforderungen bei den neu gewonnenen Lehrer*innen.

Deshalb haben wir uns an das Kultusministerium gewandt und gefordert, den aktuell Betroffenen vom Einstellungstermin 1. Februar im Schnellverfahren eine zeitnahe Nachzahlung im laufenden Monat der Einstellung zu ermöglichen. Künftig sollten Verwaltungsprozesse so abgestimmt sein, dass dies regulär nicht geschieht und nur in Ausnahmefällen auf Abschlagszahlungen zurückgegriffen werden muss.

Das Kultusministerium schreibt nun in seiner Antwort: „Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Anliegen sowohl hier im Haus als auch im Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) hohe Priorität genießt.“ Das LaSuB sei deshalb an das für die Bezügezahlungen zuständige Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) herangetreten. Vereinbart wurde, dass die zum 1. Februar 2021 neueingestellten Tarifbeschäftigten und Beamt*innen nun Abschlagszahlungen erhalten. Für künftige Einstellungstermine soll im Vorhinein ein Prozess verabredet werden, der evtl. notwendige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Zeitschiene für das Auswahlverfahren beinhaltet. „Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass zeitliche Lücken zwischen Einstellung und […] Bezügezahlungen vermieden werden“, schreibt das SMK abschließend in seiner Antwort.

Wir danken für die vielen Hinweise der Betroffenen und setzen uns natürlich auch bei anderen Problemen für unsere Mitglieder ein!

Janis Klusmann, Referent für Organisationsentwicklung/Jugend
Burkhard Naumann, Referent für Tarif- und Beamtenpolitik