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Tarif(Tariflicher) Ausblick 2021

Am Jahresbeginn finden sich häufig diverse Vorausschauen auf die kommenden 12 Monate – hier ist eine aus tariflicher Sicht ...

01.01.2021 - Wolfram Dütthorn Referatsleiter Tarif- und Beamtenpolitik - (E&W Sachsen - Ausgabe 01 / 2021)

Tariferhöhungen in diesem Jahr

Im Bereich des TV-L waren die letzten Arbeitstage bereits mehr wert als jene des zurückliegenden Jahres. Denn wie im März 2019 vereinbart, gab es zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,29 %. Bei einigen wird diese Steigerung sogar noch etwas höher ausfallen, denn als Mindesterhöhungsbetrag wurden 50 € festgelegt. Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Erhöhungssatz von 1,4 %. Diese Zahl findet bei mehreren Sachverhalten ihre Anwendung.
Zum einen bei der Besoldungserhöhung der Beamt*innen zum 1. Januar und zum anderen bei der Erhöhung der Amtszulage für eine Reihe von Tarifbeschäftigten in der E13. Diese ist nun zum Jahresbeginn auf 183,58 € gestiegen.
Der Anwärtergrundbetrag für die Kolleg*innen im Vorbereitungsdienst wurde um 50 € auf 1.595,10 € erhöht.
Im Bereich des TVöD wird es (kein Scherz) ab 1. April 1,4 % mehr Gehalt geben. Auch hier wurde beim Tarifabschluss (der für diesen Bereich am 25. Oktober 2020 erfolgte) ein Mindesterhöhungsbetrag von 50 € vereinbart.

Am Jahresende wird es dann bei den Tarifbeschäftigten noch einige Änderungen bei den Jahressonderzahlungen geben. Diese wird bei den Landesbeschäftigten erneut wie 2020 prozentual geringfügig so abgesenkt, dass sie damit quasi auf dem Auszahlungsbetrag des letzten Jahres verbleibt. Im Bereich des TVöD hingegen gibt es im Ergebnis der vorletzten Tarifrunde mit der Erhöhung um reichlich vier Prozentpunkte eine Bewegung nach oben.

Tarifrunde SuE 2021

Das Bisherige sind bekannte Fakten – da bereits mit Unterschriften der Tarifpartner für TV-L und TVöD zu verschiedenen Zeitpunkten festgezurrt. Wie in vielen Jahresvorausblicken gibt es aber auch in diesem mehrere noch nicht genau zu beschreibende Inhalte.
Die Coronapandemie hatte zur Folge, dass im letzten Jahr dann zwar doch die normale Tarifrunde TVöD, nicht aber die ursprünglich für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen auch vorgesehene Aufwertungsrunde stattfand. Ob diese nun im neuen Jahr in Angriff genommen werden kann oder eine weitere Verschiebung sinnvoller erscheint, werden die nächsten Wochen, Monate, Viren und Überlegungen ergeben.

Tarifrunde TV-L 2021

Im Bereich des TV-L werden wir uns im Zusammenhang mit der im Jahresverlauf anstehenden Tarifrunde von einigen Gewohnheiten verabschieden müssen. Zunächst sei da der Termin benannt. Da die Laufzeit der Tarifabschlüsse bis zum 30. September 2021 vereinbart wurde, werden wir uns somit nicht zu diesbezüglichen Vor-Ort-Terminen im kalten Spätwinter oder Frühjahr zusammenfinden. Diesmal startet die Tarifrunde somit erst im Oktober und wir rutschen in den Spätherbst. Im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten hätte ich da zwei Hoffnungen. Die eine ist die, dass es jene dann wieder geben kann und die andere, dass wir da mit unserer Tarifrunde hoffentlich durch sind.
Hoffentlich aber nicht einfach durch, sondern das Ganze auch noch mit einem uns zufrieden stimmenden Ergebnis. Um das zu erreichen, wird es möglicherweise wieder sehr wichtig werden, dass wir den Arbeitgebern die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen – über die wir zu gegebener Zeit miteinander ins Gespräch kommen werden – verdeutlichen.
Und damit bin ich bei der Verabschiedung von einer weiteren Gewohnheit. Es gibt mittlerweile einige Tausend Kolleg*innen in den Lehrerzimmern, die bei einem Streik unbeteiligt bleiben (müssen). Jedoch gilt dies nicht für deren Beteiligungsmöglichkeiten bei Kundgebungen außerhalb des Stundenplanes, für das Rückenstärken im Kollegium oder das sinnvolle Einbringen und Mitdiskutieren in der Öffentlichkeit. Schließlich profitieren unsere Beamt*innen erfahrungsgemäß nach entsprechenden Verhandlungen mit der Staatsregierung auf Landesebene 1:1 vom erreichten Tarifabschluss.

Ausblick

Das Vorstehende erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. So hätte ich bei einem Artikel vor einem Jahr dem Thema Corona gewiss keine Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt haben wir u. a. einen weiter bis zum Jahresende verlängerten Tarifvertrag mit besonderen Regelungen zur Kurzarbeit in ausgewählten Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes (TV COVID).  Bleibt zu hoffen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen bezahlt machen und dessen Anwendung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen muss.
Mögliche finanzielle Auswirkungen für einige bestehen auch darin, ob und wie Inhalte des sächsischen Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Es seien exemplarisch dafür zwei Aussagen erwähnt. Die eine ist die von der Gleichstellung weiterer ausgewählter DDR-Abschlüsse bei Lehrkräften, die andere die von der Schaffung der Möglichkeit, dass sich Beamte ohne Nachteile gesetzlich krankenversichern und damit perspektivisch die GKV stärken können.
Kolleg*innen, die bei freien Trägern beschäftigt sind, werden in unterschiedlichem Maß (hoffentlich) auch an finanziellen Verbesserungen im Jahresverlauf teilhaben. Sei es, weil bei Tarifverhandlungen oder -gesprächen mit den Trägern Steigerungen vereinbart werden oder aber weil ihr Vertrag ohnehin eine Ankopplung an den TV-L oder TVöD beinhaltet.
Um abschließend den Blick nochmals auf das Jahresende zu lenken: Da steigt erfahrungsgemäß die Vorfreude. Bei vielen auf das Weihnachtsfest – und in diesem Jahr bei den Kolleg*innen im TVöD-Bereich auch auf die dann ab 2022 endlich – und wenn auch Jahrzehnte zu spät – anstehende Annäherung der Wochenarbeitszeit an den Bereich des Tarifgebiets West.
Der (tarifliche) Jahreskalender ist somit gut gefüllt. Wie der unlängst geleerte Adventskalender weiß man an einigen Stellen ziemlich genau, was einen erwartet, bei anderen durchaus aber nicht. Und so wie manche jener Kalender zum Selbstfüllen waren – wie dargestellt lassen sich auch hier einige Dinge mit tatkräftigem gemeinsamen Handeln beeinflussen.

Auf in ein spannendes und hoffentlich für jeden Lesenden erfolgreiches Jahr!

Wolfram Dütthorn
Referatsleiter Tarif- und Beamtenpolitik