GEW Sachsen
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Einigung im Tarifstreit: Erste Bewertung aus sächsischer Sicht

Am Ende der 3. Verhandlungsrunde haben Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitagabend einen Kompromiss erzielt: Eine neue Stufe 6 sowie 2 % mehr Gehalt für 2017 und 2018 noch einmal 2,35 %. Wir sehen Licht und Schatten in diesem Verhandlungsergebnis.

20.02.2017

Die prozentuale Erhöhung von zunächst 2 %, mindestens aber 75 Euro, rückwirkend zum 1. Januar und 2,35 % im nächsten Jahr ist akzeptabel und im Bereich dessen, was wir erwartet haben. Sie entspricht der allgemeinen Tarifentwicklung in anderen Branchen. Für Lehrkräfte, die bisher nach der Lehrer-Tabelle des TV-L bezahlt wurden, ist nunmehr auch der letzte Angleichungsschritt an die allgemeine TV-L-Tabelle erfolgt (weitere 7,20 Euro monatlich).

Es ist uns auch gelungen, die Einführung einer Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 durchzusetzen. Das ist insbesondere dem Engagement der GEW-Landesverbände mit einem hohen Anteil nicht verbeamteter Lehrer*innen zu verdanken, die seit der letzten Ländertarifrunde immer wieder auch den Nettoausgleich zu den verbeamteten Kollegen thematisiert haben. Die GEW Sachsen gehört dazu. Mit der Stufe 6 wird die Lücke zwischen den tarifbeschäftigten und den verbeamteten Lehrkräften wenigstens für langjährig beschäftigten Kolleg*innen perspektivisch ein Stück geschlossen.  

Die Ausgestaltung der Stufe 6 in zwei Schritten mit jeweils 1,5 % über der Stufe 5 ab dem 1. Januar 2018 und nochmals 1,5 % ab dem 1. Oktober 2018 bleibt jedoch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Hier haben die Arbeitgeber mit dem im Vergleich zu den Kommunen deutlich höheren Anteil von Landesbeschäftigten in den oberen Entgeltgruppen und mit den Stufenabständen in den unteren Entgeltgruppen der TV-L-Tabelle argumentiert. Im Rahmen des Gesamtpaketes von linearer Erhöhung für alle, sozialer Komponente für die unteren und neuer Stufe für die oberen Entgeltgruppen waren sie zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.   

Die Bundestarifkommission der GEW hat zudem entschieden, den Eingruppierungstarifvertrag (TV EntgO-L) des dbb zu unterschreiben. Die Arbeitgeber hatten dies – und die damit verbundenen Friedenspflicht der GEW bei der Lehrereingruppierung - zur Bedingung für den Gesamt-Abschluss gemacht. 

Wir halten den TV EntgO-L aufgrund seiner vom Beamtenrecht geprägten Systematik weiterhin für ungeeignet, die Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte gerecht und widerspruchsfrei zu regeln. Unsere seit zwei Jahren geäußert Kritik an diesem „Tarifwerk“ bleibt deshalb nach wie vor bestehen.   

Andere GEW-Landesverbände, mit erheblich weniger tarifbeschäftigten Lehrkräften, haben das anders eingeschätzt. Am Ende haben wir uns in einem demokratischen Abstimmungsprozess in der Bundestarifkommission nicht durchsetzen können. Das ist bedauerlich. Aber nun gilt es nach vorn zu schauen.

Es ist auch klar, dass der Einsatz unserer Mitglieder in dieser Tarifrunde nicht umsonst gewesen ist. Ohne die sächsischen und die Berliner Kolleg*innen hätten wir die Verbesserungen, die es zweifelsohne gibt, nicht erreicht. Bei der verabredeten Weiterentwicklung des TV EntgO-L werden für uns die Ungereimtheiten und Benachteiligungen für die sächsischen Kolleg*innen mit DDR-Ausbildungsabschlüssen ein besonderer Schwerpunkt sein. Und wir werden die sächsische Staatsregierung in die Pflicht nehmen, ihren Anteil zur Weiterentwicklung dieses Tarifvertrages zu leisten und dafür zu sorgen, dass die Bezahlung von Lehrkräften und anderen pädagogischen Fachkräften in Sachsens Schulen konkurrenzfähig wird! 

Hier finden Sie detaillierte Erläuterungen der GEW-Bund zum Tarifabschluss.

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