Erfassung der Arbeitszeit ist der nächste Schritt zur Entlastung

Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: Lehrkräfte in Sachsen leisten systematisch Mehrarbeit und können die Überstunden in den Ferien nicht mehr abbauen. Die Ursache ist, dass bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte keiner genau hinschaut und in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben hinzugekommen sind. News4Teachers hat einige Ergebnisse der Studie zusammengefasst.

Um individuell gegen die Überschreitung der Arbeitszeit vorgehen zu können, bedarf es einer individuellen Erfassung der Arbeitszeit mit einem vorgegebenen Erfassungssystem. Deshalb ist die Arbeitszeiterfassung ein zentrales Instrument gegen Überlastung.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2019 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2022 zwingen Arbeitgeber und Dienstherren zur Arbeitszeiterfassung. Da sich das BAG auf das Arbeitsschutzgesetz bezieht, gilt dies gleichermaßen für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen. Dieses geltende Recht wird bislang vom Sächsischen Kultusministerium nicht umgesetzt. Da die Arbeitszeiterfassung unumgänglich ist, müssen aus Sicht der GEW Sachsen die Kriterien für diese Erfassung gemeinsam verhandelt und baldmöglichst umgesetzt werden. 

„Lehrkräfte haben wie alle anderen Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeiterfassung. Der Freistaat Sachsen kann sich als Arbeitgeber und Dienstherr nicht mehr davor wegducken.“ (Burkhard Naumann, Landesvorsitzender)

Da sich das BAG auf das Arbeitsschutzgesetz bezieht, gilt dies gleichermaßen für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen. Dieses geltende Recht wird bislang vom Sächsischen Kultusministerium nicht umgesetzt. Da die Arbeitszeiterfassung unumgänglich ist, müssen aus Sicht der GEW Sachsen die Kriterien für diese Erfassung gemeinsam verhandelt und baldmöglichst umgesetzt werden. 

Grundlagen für die Arbeitszeiterfassung sollten sein:

1. Einfaches System für Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulassistent*innen und Pädagogische Fachkräfte im Unterricht
   Das System zur Arbeitszeiterfassung muss einfach, überall zugänglich und für Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulassistent*innen einheitlich sein.
    
2. Beschränkung auf Arbeitszeit und Arbeitsschutz: keine Überwachung, keine Dokumentation der Tätigkeiten, Minimierung der Datenerfassung, Wahrung des Datenschutzes
   Alleiniger Zweck der Erfassung ist die Einhaltung der Arbeitsschutznormen und der  durchschnittlichen, individuellen Wochenarbeitszeit. Die pädagogische Freiheit sowie die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben müssen gewährleistet sein. Dafür werden nur Beginn und Ende der Arbeitszeiten, jedoch nicht die Tätigkeiten dokumentiert. Die Verteilung der Arbeitszeit innerhalb des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche ist dabei lediglich hinsichtlich der vorgeschriebenen Ruhezeiten relevant und muss darüber hinaus aggregiert werden. Selbstverständlich enthält die individuelle Arbeitszeiterfassung äußerst sensible Daten. Deshalb muss die Sammlung von Daten und der Zugriff darauf auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. 
    
3. Arbeitszeit vollständig erfassen
   Die Arbeitszeit von Lehrkräften ist neben der Zeit in der Schule wesentlich von Tätigkeiten, die außerhalb der Schule erledigt werden, geprägt. Alle Zeiten müssen dabei erfasst werden. Die Zeiterfassung darf mobile Arbeit dabei nicht behindern.
    
4. Durchsetzung von Arbeitsschutznormen
   Für die individuelle Überschreitung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten und bei Verletzung der Arbeitsschutznormen müssen vorher festgelegte und mit den Personalräten abgestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Personalräte können nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden, die Einhaltung bestehender Schutzvorschriften zu überwachen, wenn sie unter Wahrung von Datenschutz und Vertraulichkeit  uneingeschränkten Einblick in die jeweiligen Zeiterfassungssysteme erhalten können.