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Fragen und Antworten

zu den Personalratswahlen 2021 an Schulen

Sie werden am 23. Juni als „normale“ Wahlen in den Schulen stattfinden.

Ja, das ist korrekt. Es werden zeitgleich der Lehrerpersonalrat der Schule, der Lehrer-Bezirkspersonalrat des jeweiligen Standortes des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) und der Lehrer-Hauptpersonalrat im SMK gewählt. Eine Lehrkraft, die nur an einer Schule arbeitet, erhält also am Wahltag 3 verschieden farbige Stimmzettel.

Ja, den Personalrat der Schule dürfen sie in allen Schulen mitwählen, in denen sie unterrichten. Die Stufenvertretungen (LHPR und LBPR) dürfen sie aber nur einmal wählen (in der Regel an der Stammschule).

Ja. Sie dürfen aber keine Wahlvorschläge in der Schule einreichen und unterstützen.

  • „Stamm“-Lehrkräfte
    • auch: Pädagogische Fachkräfte im Unterricht (PFiU) und Erzieher*innen, die beim Freistaat beschäftigt sind, z. B. an Sportschulen oder in Internaten
    • auch: ausländische Lehrkräfte
  • Schulleiter*innen und stellvertretende Schulleiter*innen (siehe vorherige Frage)
  • Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst / Referendare
  • Schulassistent*innen und Schulverwaltungsassistent*innen
  • teilweise abgeordnete Lehrkräfte von anderen Schulen (s. Frage „Wenn ich an mehreren Schulen unterrichte…“) 
  • voll an die Schule abgeordnete Lehrkräfte, wenn die Abordnung vor dem 23. März 2021 begann (in der Stammschule streichen, in der Abordnungsschule aufnehmen)
  • Lehrkräfte in Mutterschutz
  • Lehrkräfte in Elternzeit, wenn diese vor dem 23. August 2022 endet 
  • Lehrkräfte, die langzeitkrank und erwerbsunfähig sind
  • Lehrkräfte, die unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind und deren Beurlaubung vor dem 23. Dezember 2021 endet (z. B. Auslandseinsatz, Sonderurlaub, Mandatsträger)
  • Lehrkräfte, deren Rente nach dem Wahltag (z. B. am 1. August 2021) beginnt
  • Lehrkräfte in der Freiphase des Sabbatjahrmodells
  • Angestellte der Kirche, die z. B. Religionsunterricht erteilen (weil sie „Lehrkräfte“ sind) (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG)

Ja, das ist so korrekt. Deshalb steht im Wahlausschreiben, dass sich jede*r Wahlberechtigte darüber am Aushang in der Schule informieren soll. Falls etwas (vermeintlich) nicht stimmen sollte, so ist man als Wähler*in gehalten, beim Wahlvorstand schriftlich die Korrektur zu beantragen. 

Tipp: Eine (mündliche) Anfrage beim Wahlvorstand wird sicherlich helfen, eventuelle Missverständnisse zu vermeiden.

Hierzu wenden Sie sich direkt und nur an den Wahlvorstand in ihrer Schule. Dieser ist hierfür zuständig.

In jeder Schule hängen seit dem 15. April 2021 die Bekanntmachungen der Wahlvorstände für die drei gleichzeitig stattfindenden Wahlen (weiß => Wahlvorstand der Schule, gelb => Bezirkswahlvorstand, grün => Hauptwahlvorstand) aus.

Sie wenden sich zunächst bei allen Fragen zu den Personalratswahlen immer an den Wahlvorstand der Schule (=> weißer Aushang). Hier sind die Mitglieder des Wahlvorstands der Schule aufgelistet. Es sollte auch vermerkt sein, wie sie den Wahlvorstand erreichen können (vermutlich über das Lehrerfach des Vorsitzenden)

Der Gesetzgeber räumt die Möglichkeit ein, dass sich die Wahlberechtigten in drei Fragen in Vorabstimmungen zu den bevorstehenden Wahlen äußern können:

a) eine von § 17 Abs. 1 SächsPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 SächsPersVG),

b) die Durchführung einer gemeinsamen Wahl (§ 19 Abs. 2 SächsPersVG) und

c) die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbstständige Dienststelle (§ 6 Abs. 3 SächsPersVG).

Gültig sind Vorabstimmungen nur, wenn das jeweilige Ergebnis dem Wahlvorstand bis 26. April 2021 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, dass das Ergebnis unter Leitung eines aus dem Abstimmungsbereich gebildeten und aus drei Wahlberechtigten bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muss ein Mitglied jeder in der Dienststelle, in den Fällen von c) der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.

Dazu bedarf es der Vorabstimmung in jeder Gruppe (Gruppe der Beamten und Gruppe der Arbeitnehmer, siehe vorherige Frage). Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe, also nicht nur der Mehrheit, die an der Abstimmung teilgenommen haben. 

Angenommen, gemeinsame Wahl wird beschlossen: Dies führt dann dazu, dass verbeamtete Lehrkräfte bei der Wahl der Arbeitnehmer mit abstimmen dürfen und dass angestellte Lehrkräfte bei der Wahl der Beamten mitstimmen dürfen. Die Verteilung der Sitze im LPR ändert sich dadurch nicht (Bsp.: 2 Plätze für Arbeitnehmer und ein Platz für Beamte).

Der gesetzliche „Normalfall“ ist: Jede Gruppe wählt ihre Vertreter in getrennten Wahlen.

Grundsatz ist Listenwahl. 

Eine Personenwahl findet dann statt, wenn

  1. nur eine Person zu wählen ist (Bsp.: nur ein PR-Mitglied oder nur ein Vertreter einer Gruppe im LPR). Dann wird die Personenwahl auch direkt ausgeschrieben. 
  2. Es findet auch eine Personenwahl statt, wenn zwar eine Listenwahl ausgeschrieben ist, jedoch nur eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Dann darf der Wähler aus dieser (einen) Liste Personen auswählen. 

Ja, bei der Listenwahl kann man (ähnlich, wie bei Parteien zur Bundestagswahl) seine Stimme nur für einen Wahlvorschlag abgeben. 

Auf die Reihenfolge der Namen auf der Vorschlagsliste können sie keinen Einfluss nehmen. Diese Reihenfolge legt der Listeneinreicher fest (seine sog. „Spitzenkandidaten“). Sie können sich nur für oder gegen diese Liste entscheiden.

Das ist davon abhängig, wie viele Personen gewählt werden sollen. 

Bsp. 1: Der Personalrat wird aus einer Person bestehen. Dann dürfen sie nur eine Person auswählen/ankreuzen.

Bsp. 2: Die Arbeitnehmer dürfen 4 Vertreter in den Personalrat wählen. (Es war zunächst Listenwahl ausgeschrieben, aber es kam nur ein Listenvorschlag zustande.) Hier darf der Wähler maximal vier Personen aus dieser Liste ankreuzen. Man kann die Stimmen nicht (wie z. B. bei der Kommunalwahl) auf eine Person konzentrieren.

Die Reihenfolge der Namen auf dem Stimmzettel hat, anders als bei der Listenwahl, keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.

Die Möglichkeit der Briefwahl besteht generell. 

Zunächst müssen sie die Briefwahl beim Wahlvorstand schriftlich beantragen. Hierfür gibt es ein Formular. Bitte vom Wahlvorstand geben/zuschicken lassen. In diesem Jahr brauchen sie das Briefwählen nicht begründen. Der Wahlvorstand übergibt oder versendet dann nach Eingang ihres Antrages und Vermerk im Wählerverzeichnis die notwendigen bzw. von ihnen gewünschten Unterlagen. 

Falls die Schulen Pandemie bedingt am Wahltag geschlossen sind, wird sicherlich die Briefwahl von den Wahlvorständen angeordnet. Darüber wird informiert.

  • Prüfen sie, ob sie alle notwendigen Briefwahlunterlagen erhalten haben. (ggf. nachfordern, Beantragung siehe vorige Frage)
  • Informieren Sie sich anhand der jeweiligen Bekanntmachung der Vorschlagslisten (auch als Aushang in der Schule) über die zu wählenden Listen/Personen.
  • Kreuzen Sie die Stimmzettel persönlich unbeobachtet in den vorgesehenen Kreisen an. Beachten Sie dabei den auf dem Stimmzettel unten angebrachten Vermerk bzw. die Hinweise zur Gültigkeit des Stimmzettels auf diesem Blatt.
  • Legen Sie alle Stimmzettel und nur diese in den Wahlumschlag und verschließen Sie ihn. In den Wahlumschlag darf die Erklärung nicht hinein.
  • Legen Sie den Wahlumschlag zusammen mit der unterschriebenen Erklärung zur Briefwahl in den Freiumschlag und verschließen Sie ihn. (Ergänzen Sie auf dem Freiumschlag Ihren Namen und Ihre Anschrift).
  • Senden Sie den Brief mit der Post so rechtzeitig an den Wahlvorstand, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe am 23. Juni 2021, (Zeit) beim Wahlvorstand der Schule vorliegt. Verspätet eingehende Wahlbriefe werden nicht gezählt. 

Ja, wenn der Wahlvorstand ordnungsgemäß arbeitet. 

  • Der Wahlvorstand öffnet unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung nacheinander die eingegangenen Freiumschläge.
  • Er entnimmt jeweils den Wahlumschlag und die ausgefüllte vorgedruckte Erklärung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2).
  • Ist die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 3), legt der Wahlvorstand nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis (=> deshalb die Erklärung) den Wahlumschlag ungeöffnet in die Briefwahlurne.
  • Nachdem sich alle Wahlumschläge in der Briefwahlurne befinden, öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlurne und entnimmt die Wahlumschläge. Nach Öffnung der Wahlumschläge werden die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu den übrigen Stimmzetteln gelegt.
  • Damit sind diese Stimmzettel nicht mehr von den anderen Stimmzetteln zu unterscheiden.

Hierzu wird das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet:

Die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenden Stimmen werden nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 und so weiter geteilt. Auf die jeweilige Höchstzahl wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle zustehenden Sitze verteilt sind (§26 Abs. 1 SächsPersVGVWVO)

Hierzu ein Beispiel:

  Liste AListe BListe C
Stimmenzahl  24(1)18(2)9(4*)
geteilt durch 2 12 (3) 9 (4*) 4,5  
geteilt durch 3 8   6   3  
geteilt durch 4 6   4,5   2,25  

Es waren 4 Plätze zu vergeben. Drei Listen sind mit obigem Ergebnis angetreten. Liste A erhält zwei Plätze und Liste B zunächst einen Platz. Der vierte Platz muss zwischen Liste B und C ausgelost werden, da hier die gleiche Höchstzahl vorliegt. Der Wahlvorstand entnimmt nun aus den Vorschlagslisten die Bewerber von oben nach unten (=> Spitzenkandidaten). D. h.: Aus Liste A sind die beiden ersten Bewerber gewählt und je nach Losentscheid sind aus Liste B auch die ersten beiden Bewerber gewählt oder aus Liste B und Liste C ist jeweils der erste Bewerber gewählt.