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Fragen und Antworten

zu den Personalratswahlen 2021 im kommunalen Bereich

Der Personalrat (PR) ist im öffentlichen Dienst die Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Dienststellen und Arbeitgebern.

Ob und wie viele örtliche PR es in einer Kommune gibt, hängt u.a. von der jeweiligen Verwaltungsstruktur ab. In großen Städten, wie z.B. Chemnitz, Dresden oder Leipzig entstanden nach der Wende in den 1990er Jahren aus den vorherigen Stadtverwaltungen heraus in unterschiedlicher Zahl Eigenbetriebe (EB).

Daraus folgt: Jeder Eigenbetrieb wählt einen örtlichen PR.
Auch die kommunalen Verwaltungseinheiten wählen seitdem einen örtlichen Personalrat.
Bei mehr als zwei örtlichen Personalräten in einer Stadt/ Gemeinde wird darüber hinaus von allen Beschäftigten noch ein Gesamtpersonalrat (GPR) gewählt.

Bereich der Stadtverwaltung Chemnitz

EB Friedhofs- und Bestattungsbetrieb,
Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz, Gesamtpersonalrat
Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Stadt Chemnitz

Bereich Stadtverwaltung Dresden

EB Kindertageseinrichtungen
EB IT- Dienstleistungen Gesamtpersonalrat
EB Sportstätten Stadt Dresden
EB Stadtentwässerung
EB Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen
EB Städtisches Klinikum Dresden
EB Heinrich-Schütz-Konservatorium

Bereich Stadtverwaltung Leipzig

EB Behindertenhilfe
EB Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
EB Stadtreinigung
EB Städtisches Klinikum „St. Georg“ Gesamtpersonalrat
EB Musikschule „Johann- Sebastian- Bach“ Stadt Leipzig
EB Schauspiel
EB Gewandhaus
EB Oper

Während sich der Gesamtpersonalrat mit Themen befasst, die – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – für alle Mitarbeiter*innen in Eigenbetrieben und Verwaltungen gelten, üben die örtlichen PR ihre Mitbestimmungsrechte im eigenen Bereich aus.

Beispiele für Zuständigkeiten:

  • Örtlicher Personalrat
    Arbeitszeitrecht, personelle Einzelmaßnahmen, wie z.B. Einstellungen, Eingruppierungen, Übertragung einer anderen Tätigkeit, Kündigungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz innerhalb des Bereichs u.v.a.m.
  • Gesamtpersonalrat
    Dienststellenübergreifende Regelungen, wie zum Beispiel die Nutzung der Mitarbeiter*innenapp für alle Beschäftigten der Stadt Chemnitz, Videoüberwachungssysteme in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Dresden und die leistungsorientierte Bezahlung aller Mitarbeitenden im Geltungsbereich des TVöD in Leipzig.

Alle Infos dazu sind hier zu finden.