GEW Sachsen
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Die GEW im Hauptpersonalrat des SMWK

Rückblick und Ausblick unserer Personalratsarbeit.

Der Hauptpersonalrat des SMWK (HPR) ist eine Stufenvertretung, um eine lückenlose Beteiligung der von den Beschäftigten gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf allen Verwaltungsebenen sicherzustellen. Er vertritt über 30.000 Beschäftigte, die an den vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen, fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sieben Studienakademien innerhalb der Berufsakademie Sachsen und an fünf Staatsbetrieben (Sächsische Staatstheater, Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek, Landesamt für Archäologie, Deutsches Zentrum für Barrierefreies Lesen, Staatliche Kunstsammlungen Dresden) sowie im SMWK tätig sind. Er wird durch 25 gewählte Personen gebildet, von denen derzeit fünf der GEW angehören. Die Liste der GEW ist die drittstärkste im aktuellen Rat.

Grundsätzlich ist der HPR im Rahmen von Stufenverfahren Verfahrensbeteiligter in sämtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren, die der obersten Dienstbehörde – also dem SMWK – vorgelegt werden. Dies betrifft Personalmaßnahmen und sonstige beteiligungsrelevante Maßnahmen, bei denen der örtliche Personalrat seine Zustimmung verweigert hat bzw. kein Einvernehmen mit der entsprechenden Dienststelle hergestellt werden konnte. Darüber hinaus ist der HPR an allen Maßnahmen und Vorhaben zu beteiligen, die Auswirkungen auf mehrere oder alle Einrichtungen im Geschäftsbereich haben bzw. haben können. Als Beispiele seien hier Strukturveränderungen bei den zum Geschäftsbereich gehörenden Einrichtungen und dienststellenübergreifende Maßnahmen, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung unterliegen, genannt.

Die Themen, die in den letzten fünf Jahren auf der Tagesordnung standen, waren vielfältig und lassen sich in vier großen Aufgabenbereichen beschreiben: Selbstorganisation, Interessenvertretung, Dienstvereinbarungen und Wissenschafts- und Personalpolitik. Diese sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

Selbstorganisation

Einen großen Block nahm hier der Datenschutz ein. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung musste übertragen und angewendet werden. Dazu wurden Verarbeitungsverzeichnisse erarbeitet und Abläufe neu strukturiert, ebenso die Ablage und die Archivierung von Akten. Die Schweigepflicht bzw. Geheimhaltung musste einigen Mitgliedern mehrfach in aller Deutlichkeit nahegebracht werden. Für konkrete Arbeitsziele wie zum Beispiel Dienstvereinbarungen, Gesetzesnovellierungen und Öffentlichkeitsarbeit wurden Arbeitsgruppen innerhalb des Gremiums gebildet. Eine der Arbeitsgruppen beschäftigte sich zum Beispiel mit der Öffentlichkeitsarbeit des HPR. Zu Ihren Aufgaben gehörte es, die Website des HPR informativ zu gestalten. Dazu wurden mehr als zwanzig Infoblätter zu Änderungen in den Tarifverträgen, zu Dienstvereinbarungen und zur Personalratsarbeit erstellt. Viele davon wurden unter aktiver Mitarbeit der GEW-Kolleg*innen erarbeitet. Die Infoblätter zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), zum Initiativrecht, zum Stufenverfahren und zur Urlaubsübertragung wurden federführend durch die GEW-Kolleg*innen im HPR verfasst. Bei allen diese Veröffentlichungen bemüht sich der HPR um eine gendergerechte Sprache. Ein neues Thema in der Öffentlichkeitsarbeit ist die Barrierefreiheit von Dokumenten. Hier stehen wir noch ganz am Anfang und versuchen, unsere Dokumente schrittweise anzupassen und können hoffentlich bald die ersten barrierefreien Dokumente ins Netz stellen. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass die Arbeit des HPR wie auch der örtlichen Personalräte (öPR) einen heftigen und harten Schubs in Richtung Digitalisierung erfuhr. So sind jetzt Videokonferenzen möglich, in denen auch Abstimmungen durchgeführt werden können. Dies war bis dato gesetzlich verboten. Jetzt endlich werden auch Protokolle, Einladungen und anderer Schriftverkehr digital, natürlich verschlüsselt, übermittelt, so dass man die Tagesordnung zur Sitzung nicht mehr vor dem Frühstück im HPR-Büro einsehen muss, sondern sich im Vorfeld mit den anstehenden Themen beschäftigen kann.

Ein wichtiger Baustein in der Arbeit des HPR war es, jährlich eine Klausurtagung durchzuführen, um zusammenzurücken und in Ruhe und ohne Ablenkung grundsätzliche Fragen zu klären, wie zum Beispiel „Was bin ich als Personalrat?“, „Wie effektiv ist unser Gremium?“, „Inhalt und Möglichkeiten von Dienstvereinbarungen“, um nur einige zu nennen. Die erste Klausurtagung in der Geschichte des HPR im SMWK fand im August 2017 statt. Außerdem werden regelmäßig Personalrätekonferenzen organisiert. Neben diesen Tagungen führte der HPR auch regelmäßig Außensitzungen in den nachgeordneten Einrichtungen durch, um den Kontakt zu den Personalräten vor Ort zu intensivieren. So wurde unter anderem in der dzb, in der BA Bautzen, in der Semperoper, in der TU BAF und im mathematisch-physikalischen Salon getagt.

Interessenvertretung

Schwerpunkt war hier eine Vielzahl von Stufenverfahren zur Eingruppierung, die die örtlichen Personalräte auf den Weg gebracht hatten, um eine Benachteiligung von Beschäftigten zu verhindern. Die Mehrzahl dieser Verfahren konnte im Sinne der Mitarbeiter*innen abgeschlossen werden. Dabei ging es unter anderem um die Eingruppierung von Sekretärinnen, Hausmeistern, Mechanikern, Fremdsprachenassistenten, Bühnentechnikern und um die Neuregelung der Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (LfbA) an Fachhochschulen in Sachsen. Andere Themen waren die Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern (JAV), eines dieser Verfahren liegt jetzt beim OVG in Bautzen, die Anerkennung von Berufserfahrung bei den Stufenlaufzeiten , der Ausbau des Jobtickets, die Übertragung und der Verfall von Urlaub und klare Regeln für die mobile Arbeit. Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Einforderung von aktuellen Frauenförderplänen in den Einrichtungen. Auf Druck des HPR legten zuletzt immerhin 10 von 16 Einrichtungen einen aktuellen Frauenförderplan vor. Gemeinsam mit dem SMWK wurde erreicht, dass der Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen Verbindlichkeit für alle Hochschulen erlangt hat.

Dienstvereinbarungen

Auslaufende oder veraltete Dienstvereinbarungen (DV) wurden erneuert: DV Sucht, DV Konfliktlösung am Arbeitsplatz, DV Neue Hochschulsteuerung/ Neues Steuerungsmodell, DV Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems. Musterdienstvereinbarungen für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und die Mobile Arbeit wurden nach intensiven und langen Verhandlungen mit dem SMWK mit dem Ziel abgeschlossen, dass solche Dienstvereinbarungen - angepasst an die örtlichen Gegebenheiten - zwingend in allen Einrichtungen des Geschäftsbereiches des SMWK abgeschlossen werden. Dies ist weitgehend gelungen.

Wissenschafts- und Personalpolitik

In der Arbeit des HPR ist die politische Komponente deutlich stärker ausgeprägt als bei den örtlichen Personalräten. So wurden Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erarbeitet, Zuarbeiten zu verschiedenen Gesetzen und Ordnungen erstellt und verschiedene Aktivitäten der Staatsregierung, die Einrichtungen aus dem Bereich des SMWK betrafen, kritisch begleitet. Beispielhaft seien hier der Hochschulpakt/ Zukunftsvertrag, das Gleichstellungsgesetz, die Dienstaufgabenverordnung der Berufsakademie Sachsen (DAVOBA), die Sächsischen Hochschulpersonaldatenverordnung (SächsHSPersDatVO) und der HEP (Hochschulentwicklungsplan) genannt.

Im Rahmen der AG der Hauptpersonalräte, einer Plattform, in der alle Hauptpersonalräte gemeinsam die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Staatsregierung vertreten, wurden unter anderem die Wertschätzungsinitiative, der Demographiepool, die Ausbildungsoffensive und der, inzwischen eingestellte, Stellenabbau behandelt und dabei erreicht, dass die Interessen der Beschäftigten besser berücksichtigt werden. 

Außerordentlich viel Arbeitskapazität wurden über drei Jahre in die Begleitung der, letztendlich gescheiterten, sachsenweiten Einführung eines ERP-Systems (Enterprise Resource Planning) investiert. 

Anfang dieses Jahres stand die pandemiebedingte Novellierung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) im Mittelpunkt, um sowohl die Arbeit der Personalräte als auch die Personalratswahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen sicherzustellen. 

Für die anstehende Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) haben wir unsere Vorschläge und Forderungen an die Landtagsfraktionen der Regierungskoalition übermittelt und suchen derzeit hierüber das Gespräch. 

Zum anderen wird auch der neue HPR die konsequente Umsetzung des Rahmenkodex einfordern müssen, ganz im Sinne des Templiner Manifestes der GEW. Da das Ministerium den Hochschulen seit letztem Jahr keine finanziellen Boni für die Umsetzung des Rahmenkodex mehr bereitstellt, werden vor allem wir Personalräte Druck aufbauen müssen für dessen Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung.

Es kann festgestellt werden, dass sich die Arbeit des HPR in der letzten Legislaturperiode deutlich verändert hat. Die Außenwirkung hat sich verbessert, die Arbeit wurde effizienter organisiert und die Menschen im Gremium haben sich zu einer „schlagkräftigen“ Einheit zusammengefunden. 

Wolfgang Macheleidt