GEW Sachsen

Lehrer*innenverbeamtung startet in Sachsen - GEW bietet erste Beratungsveranstaltungen an

Erste Beratungs- und Informationsmöglichkeiten werden vom 21.-23. August in Chemnitz, Dresden und Leipzig kurzfristig von der GEW angeboten. Die GEW hält Verfahren für fragwürdig. Im Zweifelsfall sollte ein Antrag auf Verbeamtung bis 31.8. gestellt werden.

Grundständig ausgebildete Lehrkräfte, die bereits unbefristet an öffentlichen Schulen in Sachsen tätig sind und bis zum 31.12.2018 das 42. Lebensjahr noch nicht vollenden, können ab sofort über das Schulportal die Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragen. Darüber informierten das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) am 7. August über das Schulportal und das SMK seit 8. August auch über seine Webseite. Entsprechende Antragsunterlagen sind über das Schulportal individuell abrufbar.

Wer zum frühestmöglichen Zeitpunkt (01.01.2019) verbeamtet werden will, soll – so das LaSuB - den Antrag bereits bis zum 31. August stellen.

Unabhängig von unserer Kritik an diesem Verfahren - siehe weiter unten - werden wir unseren Mitglieder, die einen solchen Antrag in Erwägung ziehen, kurzfristig Beratungs- und Informationsmöglichkeiten anbieten.

Erstberatungsveranstaltungen zur Antragsstellung auf Verbeamtung in Chemnitz, Dresden und Leipzig:

21.8. 16-18 Uhr (Dienstag):

22.8. 16-18 Uhr (Mittwoch):

23.8. 16-18 Uhr (Donnerstag):

In diesen Veranstaltungen geht es zunächst nur um folgende Themen:

  1. Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen
  2. Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnis und Beamtenverhältnis
  3. Beamte und Gewerkschaft – Beamte in der GEW
  4. Verfahren der Antragstellung
  5. Weitere Beratungs- und Informationsmöglichkeiten.

Referent*innen:

  • Uschi Kruse, GEW-Landesvorsitzende
  • Wolfram Dütthorn, Referatsleiter Tarif- und Beamtenpolitik der GEW Sachsen
  • Dr. Sabine Gerold, Referentin für Tarif- und Beamtenpolitik

Um entsprechend planen zu können, bitten wir um zeitnahe Anmeldung über unsere Website bis Freitag, den 17. August.

Im weiteren Verfahrensverlauf und nach Verabschiedung der noch fehlenden Rechtsgrundlagen durch den Landtag werden weitere Info-Veranstaltungen der GEW im September und Dezember/Januar folgen.

Vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass wir nur auf der Basis der aktuellen Rechtslage, der uns bekannten Änderungsvorhaben der Staatsregierung und der Informationen des SMK und des LaSuB informieren und beraten können.

 

Die für eine Verbeamtung von Lehrkräften in Sachsen notwendigen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sind noch nicht erfolgt. Das dafür im Entwurf vorliegende Artikelgesetz ist noch gar nicht in den Landtag eingebracht worden. Das Gleiche gilt für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020. Die Informationen des SMK zur Altersgrenze, zur Besoldungsstruktur und zur Anrechnung von Vordienstzeiten beim Ruhegehalt gehen davon aus, dass der Sächsische Landtag die beabsichtigten Gesetzänderungen auch im IV. Quartal 2018 beschließen wird.

Die GEW hält es für fragwürdig, dass LaSuB und SMK noch vor dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den geplanten Gesetzänderungen bereits jetzt eine erste Frist zur Antragstellung setzen – auch wenn dadurch die Chance zur Bewältigung des enormen Arbeitsaufwandes, der auf die Schulverwaltung, die Amtsärzte und das Landesamt für Finanzen zukommen wird, steigt.

Wegen der noch offenen Regelungen ist jetzt eine Beratung nur eingeschränkt möglich. Deshalb sollte – sofern ein Interesse am Beamtenstatus besteht – zunächst ein entsprechender Antrag gestellt werden. Sollten sich dann die Rahmenbedingungen nicht so entwickeln, wie vom SMK jetzt dargestellt, kann der Antrag ggf. zurückgezogen werden.

Im Verfahrensverlauf und wenn die rechtlichen Grundlagen endgültig geklärt sind, wird die GEW weitere Veranstaltungen im September und Dezember/Januar anbieten.

SMK-Blogbeitrag vom 09. August 2018: „Anträge zur Verbeamtung können gestellt werden“

Leipzig, den 13. August 2018   

Die GEW zur Verbeamtung

Wie steht die GEW Sachsen zur Verbeamtung? Vertritt die GEW überhaupt verbeamtete Kolleginnen und Kollegen?

Liebe Kolleg*innen,

die GEW Sachsen hat sich klar gegen eine weitere Spaltung der sächsischen Lehrerschaft positioniert. Der von der Sächsischen Staatsregierung nunmehr zunächst für fünf Jahre gestartete „Modellversuch Verbeamtung“ wird die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Lehrkräften - insbesondere im Nettovergleich - verstärken.

Engagierte Interessenvertretung trotz berechtigter Kritik

Die berechtigte Kritik an dieser politischen Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass die GEW Sachsen die Interessenvertretung ihrer Mitglieder im Beamtenstatus weniger engagiert wahrnimmt. Ganz im Gegenteil: Die GEW organisiert  im Schulbereich bundesweit ganz überwiegend Lehrkräfte im Beamtenverhältnis und verfügt demzufolge über einen reichen Erfahrungsschatz in der gewerkschaftlichen Interessenvertretung von Beamtinnen und Beamten. Dieser Schatz soll auch unseren Mitgliedern in Sachsen zugutekommen, die zukünftig als Lehrkräfte im Beamtenverhältnis beschäftigt werden.   

Die Kolleginnen und Kollegen, die ab dem 01.01.2019 im Beamtenverhältnis eingestellt werden oder als bereits beschäftigte Lehrkräfte – sofern sie das 42. Lebensjahr bis dahin noch nicht vollendet haben – das Angebot einer Verbeamtung annehmen, sind für diese politische Entwicklung nicht verantwortlich. Wir werden ihre Interessen genauso gut wie die der nichtverbeamteten Kolleg*innen vertreten.

Gerade für den Beamtenstatus gilt: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt!“ Ein Dienst- und Treueverhältnis zum Dienstherrn Freistaat Sachsen bietet durchaus viele Vorteile, hat aber auch so manche Tücken, über die man sich im Klaren sein muss, bevor man seinen Diensteid ablegt und sich auf Lebenszeit an einen Dienstherrn bindet.

In unserer Mitgliederzeitung „E&W Sachsen“ haben wir bereits eine Reihe von Artikeln zum Beamtenstatus veröffentlicht.

Mit Beiträgen auf dieser Webseite und weiteren Publikationen werden wir den jetzt in Sachsen beginnenden Verbeamtungsprozess von Lehrkräften begleiten. Über die derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir informieren, sobald sie verabschiedet sind.

Wichtige konkrete Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenstatus in Sachsen fehlen noch

Nach wie vor gibt es nur die politische Entscheidung zur Verbeamtung von Lehrkräften in Sachsen ab dem 01.01.2019. Die dafür notwendigen Änderungen der beamtenrechtlichen Regelungen (Beamtengesetz, Besoldungsgesetz, Besoldungsordnung A, Laufbahnrecht , Beihilferecht…) befinden sich im Anhörungsverfahren und werden voraussichtlich noch im August dem Landtag vorgelegt. Die Änderung der Stellenpläne für die Schularten und die sonstigen haushaltsrechtlichen Regelungen werden erst mit dem Doppelhaushalt 2019 / 2020 im Dezember 2018 beschlossen werden.

Seit dem 07. August ist es für Lehrkräfte bis zum vollendeten 42. Lebensjahr nunmehr möglich, einen Antrag auf Verbeamtung zu stellen – siehe obenstehenden Beitrag. Angesichts der noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen zu Gesetzesänderungen und zum Doppelhaushalt halten wir dieses Verfahren für fragwürdig. Wir werden unsere Mitglieder dennoch im Vorfeld einer Antragstellung informieren und beraten.

Leipzig, den 09. August 2018
Referat Tarif- und Beamtenpolitik