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Aktuelles zum Thema Recht

GEW prüft Gang nach Straßburg

25.06.2018

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Streikverbot für Beamte in Deutschland bestätigt hat, berät die GEW intensiv, ob sie nun den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einschlägt (d. Red.).

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

12.06.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Beamtinnen und Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken. Die GEW zeigt sich enttäuscht. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe in Karlsruhe.

Mehr Macht für den Akkreditierungsrat

12.06.2018

Wer trifft die Entscheidung, welche Studiengänge ein Qualitätssiegel erhalten? Die Akkreditierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt worden. Auch die Zusammensetzung des Akkreditierungsrates hat sich geändert.

Datenschutz: Was in Schule, Hochschule und Kita jetzt wichtig wird

22.05.2018

Am 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Auch für Schulen, Hochschulen und Kitas gelten neue Regeln beim Datenschutz. Worauf es jetzt ankommt.

NC nicht zugelassen

09.02.2018

Das Grundrecht auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte hat große Bedeutung für die Lebenschancen junger Menschen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dieses Recht durch sein Numerus-clausus-Urteil gestärkt.

Hamburg schließt Gerechtigkeitslücke

09.02.2018

Schätzungsweise acht Prozent der Beamtinnen und Beamten sind gesetzlich krankenversichert. Sie bekommen keinen Arbeitgeberzuschuss, sondern müssen den vollen Krankenkassenbeitrag alleine schultern. Hamburg will dies nun ändern.

Streikrecht für Beamte ist keine „Rosinenpickerei“

24.01.2018

Die GEW fordert kein pauschales Streikrecht, sondern stemmt sich gegen das Verwehren dieses Grundrechtes für Beamte mit nicht hoheitlichen Tätigkeiten. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist flexibel genug, das Streikrecht in diesem Fall zuzulassen.

Nicht der Untergang des Abendlandes

22.01.2018

Sieben Stunden lang hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte geprüft. Wie läuft solch eine Verhandlung ab? Ein Blick auf die Argumente beider Seiten und hinter die Kulissen.

Streikrecht für Beamte auf dem Prüfstand

17.01.2018

Am 17. Januar 2018 hat das Bundesverfassungsgericht über das Streikrecht für Beamte verhandelt. Die GEW wurde dabei in Ihrer Rechtsauffassung in einigen Punkten bestätigt – doch ein abschließendes Urteil steht noch aus. Wie es jetzt weiter geht.

Island setzt Lohngleichheit durch

09.01.2018

In Island gilt seit Anfang 2018 der „Equal Pay Act“, der festlegt, dass Frauen und Männern für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Die GEW appelliert an die künftige Bundesregierung, sich dies als Beispiel zu nehmen.

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen

09.01.2018

Seit 2018 profitieren mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz. Schülerinnen und Studentinnen werden einbezogen, wenn Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung verpflichtend sind oder ein Pflichtpraktikum absolviert werden muss.

Neuer Leitfaden zu Rechtsfragen bei E-Learning und Lehre

14.12.2017

Über Rechtsfragen in der Bildung, Wissenschaft und Lehre informiert ein Leitfaden zum E-Learning. Die jetzt veröffentlichte Fassung berücksichtigt die neuen, ab März 2018 geltenden Regelungen des Urheberrechts.