GEW Sachsen
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Aktuelles zum Thema Recht

KopfnotenFragen und Antworten zum sächsischen Kopfnoten-Urteil

01.12.2019

Im Sommer 2018 wurde gegen die Bewertung mit Kopfnoten in einem Zeugnis, das der Bewerbung dienen sollte, Klage eingereicht und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Am 20.11.2018 entschied das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten...

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SchulrechtLehrer sind zur Abgabe eines Notfallmedikaments verpflichtet

01.12.2019

Mit Beschluss vom 02.07.2019 – S 47 KR 1602/19 ER – hat das Sozialgericht Dresden die Klage einer Mutter eines an Epilepsie erkrankten Kindes gegen ihre Krankenkasse, die diese mit dem Ziel führte, dass dem Kind während des täglichen Besuchs der...

BundesverwaltungsgerichtBesitz von Kinderpornographie führt doch zu Jobverlust

31.10.2019

Wegen des Besitzes von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch haben zwei Berliner Lehrer nun doch ihren Job verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden. Die GEW begrüßt das Urteil.

SchuleDürfen Lehrer Sachen durchsuchen und beschlagnahmen?

01.10.2019

Grundsätzlich sind Lehrer nicht dazu berechtigt, Sachen im Eigentum der Schüler zu durchsuchen und Gegenstände zu beschlagnahmen. Eine Nachschau und Übernahme von Gegenständen bei Freiwilligkeit des Schülers ist durchaus möglich. Die freiwillige...

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Info der LandesrechtsschutzstelleBAG-Urteil: Überstundenzuschlägen auch für Teilzeitbeschäftigte

01.09.2019

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert – jetzt Anspruch auf Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte – Geltendmachung durch Teilzeitbeschäftigte erforderlich

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Analyse zum Neutralitätsgebot„Politische Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten“

12.08.2019

Welche Bedeutung kommt dem staatlichen Neutralitätsgebot zu, wenn Lehrkräfte im Unterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Eine neue Publikation gibt Antworten.

Verwaltungsgericht Koblenz Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

27.06.2019

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.

MobbingSchulleitung ist in der Pflicht

06.06.2019

Klaudia Kachelrieß, Referentin im Vorstandsbereich Schule der GEW Berlin, über die Möglichkeiten von Schulleitungen und Personalvertretungen, Lehrkräfte vor Mobbing zu schützen.

Mobbing„Eine Gewaltform, die auf Macht basiert“

04.06.2019

Mobbing richtet sich auch gegen Beschäftigte im Bildungswesen – und kann zu großen gesundheitlichen Schäden führen. Die beste Prävention: ein gutes Arbeitsklima – und ein offener Umgang mit Konflikten.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)Überstunden müssen erfasst werden – gut so!

16.05.2019

Der Europäische Gerichtshof hat den Arbeitgebern in seinem jüngsten Urteil die klare Verantwortung dafür zugesprochen, unbezahlte Mehrarbeit zu verhindern. Die GEW begrüßt das und diskutiert die Konsequenzen.

Landeshochschulgesetz

29.03.2019

  1. Die GEW Sachsen bedauert ausdrücklich, dass in den letzten Jahren trotz Kritik und Anregungen von vielen Seiten wesentliche Mängel im geltenden Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz nicht behoben worden sind.
  2. Die GEW Sachsen bekräftigt daher ihre...

Eltern-Lehrer-KommunikationUmgang mit Whatsapp ist Grauzone

18.02.2019

Der Umgang mit Whatsapp-Chats zwischen Eltern und Lehrkräften ist in den Bundesländern laut einer dpa-Umfrage unterschiedlich und zum Teil nur vage geregelt. Wichtig sind aber klare Anweisungen – und auch Rücksicht auf Freizeit.