Aktuelles zum Thema Recht

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Schule und Kita Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des Mutterschutzgesetzes

17.01.2020

Schwangere und stillende Frauen genießen besonderen Schutz und Rücksichtnahme am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz.

Kinderfotos im Netz Kampagne #DenkenFragenPosten

09.01.2020

Die Kampagne #DenkenFragenPosten des Deutschen Kinderhilfswerks thematisiert die Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Medien. Eltern sollen für das Mitbestimmungsrecht ihrer Kinder sensibilisiert werden, wenn sie deren Fotos online teilen.

Bundesverfassungsgericht Eingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

Lernen im Netz „Juristisch auf dünnem Eis“

11.12.2019

Trotz des Digitalpaktes der Bundesregierung gibt es für die Umsetzung vieler technischer Lösungen bisher keinen klaren, rechtssicheren Weg. Roman Pusep, Fachanwalt für IT-Recht in Köln, gibt Tipps zum Umgang mit WLAN und Tablets an Schulen.

Kopfnoten Fragen und Antworten zum sächsischen Kopfnoten-Urteil

01.12.2019

Im Sommer 2018 wurde gegen die Bewertung mit Kopfnoten in einem Zeugnis, das der Bewerbung dienen sollte, Klage eingereicht und ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Am 20.11.2018 entschied das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten…

Exklusiv für Mitglieder

Schulrecht Lehrer sind zur Abgabe eines Notfallmedikaments verpflichtet

01.12.2019

Mit Beschluss vom 02.07.2019 – S 47 KR 1602/19 ER – hat das Sozialgericht Dresden die Klage einer Mutter eines an Epilepsie erkrankten Kindes gegen ihre Krankenkasse, die diese mit dem Ziel führte, dass dem Kind während des täglichen Besuchs der…

Bundesverwaltungsgericht Besitz von Kinderpornographie führt doch zu Jobverlust

31.10.2019

Wegen des Besitzes von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch haben zwei Berliner Lehrer nun doch ihren Job verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz entschieden. Die GEW begrüßt das Urteil.

Schule Dürfen Lehrer Sachen durchsuchen und beschlagnahmen?

01.10.2019

Grundsätzlich sind Lehrer nicht dazu berechtigt, Sachen im Eigentum der Schüler zu durchsuchen und Gegenstände zu beschlagnahmen. Eine Nachschau und Übernahme von Gegenständen bei Freiwilligkeit des Schülers ist durchaus möglich. Die freiwillige…

Exklusiv für Mitglieder

Info der Landesrechtsschutzstelle BAG-Urteil: Überstundenzuschlägen auch für Teilzeitbeschäftigte

01.09.2019

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert – jetzt Anspruch auf Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte – Geltendmachung durch Teilzeitbeschäftigte erforderlich

Analyse zum Neutralitätsgebot „Politische Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten“

12.08.2019

Welche Bedeutung kommt dem staatlichen Neutralitätsgebot zu, wenn Lehrkräfte im Unterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Eine neue Publikation gibt Antworten.