100 Jahre Betriebsrätegesetz

Zeit für ein Update

16.04.2020

Vor 100 Jahren starteten die ersten Betriebsräte. Den Arbeiterräten ging ihr Einfluss allerdings nicht weit genug, die Kapitalseite lehnte sie strikt ab. Trotzdem begann mit dem Betriebsrätegesetz eine Erfolgsstory.

BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bundestag muss Gesetzentwürfe nachbessern

16.04.2020

Das geplante Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz soll dafür sorgen, dass weder Studierende noch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Nachteile durch die Corona-Krise haben. Der GEW geht der Entwurf indes nicht weit genug.

Änderungen WissZeitVG und BAföG

Längere Höchstbefristungsdauer für aktuelle Verträge

09.04.2020

Nach dem Gesetzentwurf soll die mögliche Höchstbefristungsdauer für das wissenschaftliche und künstlerische Personal zeitlich befristet verlängert werden; Einkommen aus Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen sollen ebenfalls befristet nicht auf…

Lohnsteuer Grundbegriffe 2020

DGB gibt Tipps für die Steuererklärung

06.04.2020

Das neue Nachschlagewerk informiert Laien über das Lohnsteuerrecht und bietet Lohnsteuerpflichtigen eine praktische Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Die Tipps gibt es als Download oder Broschüre kostenfrei beim DGB.

Schul- und Kitaschließungen

Neue finanzielle Leistungen für Eltern

01.04.2020

Eltern, die durch Kinderbetreuung aufgrund der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und damit Lohneinbußen haben, können ab sofort eine Entschädigung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 27. März verabschiedet und ist bereits…

Unterstützung für Betriebsräte

Fachinformationen bis Ende Mai kostenfrei

31.03.2020

Der Bund-Verlag stellt Betriebsräten seine Onlinefachinformationen vorerst kostenfrei zur Verfügung. Dies soll dazu beitragen, dass die Gremien ihre Arbeit in der Coronakrise auf Basis gesicherter Informationen leisten können.

Kita

Absenkung der Arbeitszeit bei sog. Flexverträgen

24.03.2020

Die Herabsenkung der Arbeitszeit bei Erzieher*innen mit Flexverträgen kritisieren wir als GEW Sachsen aufs Schärfste und wir rufen die Arbeitgeber auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Betroffene Kolleg*innen sollten die bisherige Arbeitszeit…

Arbeitszeiterfassung

DGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Exklusiv für Mitglieder

VBL

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung

04.02.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Exklusiv für Mitglieder

TVöD

Stufenlaufzeit nach dauerhafter Übertragung einer Führungsposition

01.02.2020

Mit dem Rechtsschutz der GEW wurde ein wichtiges Urteil in o. g. Sache erstritten. Einem Erzieher einer Kindertageseinrichtung wurde zunächst auf Probe die Stelle als ständiger Stellvertreter einer Kindertageseinrichtung gemäß § 31 Abs. 3 TVöD (VKA)…

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Schule und Kita

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des Mutterschutzgesetzes

17.01.2020

Schwangere und stillende Frauen genießen besonderen Schutz und Rücksichtnahme am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz.