Schul- und Kitaschließungen

Neue finanzielle Leistungen für Eltern

01.04.2020

Eltern, die durch Kinderbetreuung aufgrund der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und damit Lohneinbußen haben, können ab sofort eine Entschädigung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 27. März verabschiedet und ist bereits…

Unterstützung für Betriebsräte

Fachinformationen bis Ende Mai kostenfrei

31.03.2020

Der Bund-Verlag stellt Betriebsräten seine Onlinefachinformationen vorerst kostenfrei zur Verfügung. Dies soll dazu beitragen, dass die Gremien ihre Arbeit in der Coronakrise auf Basis gesicherter Informationen leisten können.

Kita

Absenkung der Arbeitszeit bei sog. Flexverträgen

24.03.2020

Die Herabsenkung der Arbeitszeit bei Erzieher*innen mit Flexverträgen kritisieren wir als GEW Sachsen aufs Schärfste und wir rufen die Arbeitgeber auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Betroffene Kolleg*innen sollten die bisherige Arbeitszeit…

Arbeitszeiterfassung

DGB veröffentlicht Eckpunktepapier

17.03.2020

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführen müssen. Seitdem diskutieren Gewerkschaften und Fachleute über die Umsetzung. Der DGB hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Exklusiv für Mitglieder

VBL

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung

04.02.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Exklusiv für Mitglieder

TVöD

Stufenlaufzeit nach dauerhafter Übertragung einer Führungsposition

01.02.2020

Mit dem Rechtsschutz der GEW wurde ein wichtiges Urteil in o. g. Sache erstritten. Einem Erzieher einer Kindertageseinrichtung wurde zunächst auf Probe die Stelle als ständiger Stellvertreter einer Kindertageseinrichtung gemäß § 31 Abs. 3 TVöD (VKA)…

Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

22.01.2020

Bei der Besteuerung von Weiterbildungsangeboten bleibt vorerst alles beim Alten. Im Jahressteuergesetz taucht eine geplante Änderung der Bundesregierung nicht mehr auf. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch.

Schule und Kita

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des Mutterschutzgesetzes

17.01.2020

Schwangere und stillende Frauen genießen besonderen Schutz und Rücksichtnahme am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz.

Kinderfotos im Netz

Kampagne #DenkenFragenPosten

09.01.2020

Die Kampagne #DenkenFragenPosten des Deutschen Kinderhilfswerks thematisiert die Persönlichkeitsrechte von Kindern in sozialen Medien. Eltern sollen für das Mitbestimmungsrecht ihrer Kinder sensibilisiert werden, wenn sie deren Fotos online teilen.

Gesundheitsschutz in Bildungseinrichtungen

Den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

07.01.2020

Personalmangel, Baulärm und Gewalt gegen Lehrkräfte: Der Arbeitsplatz Schule birgt viele gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigten. Personalräte streiten für einen besseren Gesundheitsschutz.

Bundesverfassungsgericht

Eingetragene Lebenspartner müssen bei Zusatzversorgung gleichgestellt werden

07.01.2020

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) muss für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wie für einen verheirateten Versicherten berechnet werden.

Lernen im Netz

„Juristisch auf dünnem Eis“

11.12.2019

Trotz des Digitalpaktes der Bundesregierung gibt es für die Umsetzung vieler technischer Lösungen bisher keinen klaren, rechtssicheren Weg. Roman Pusep, Fachanwalt für IT-Recht in Köln, gibt Tipps zum Umgang mit WLAN und Tablets an Schulen.