GEW Sachsen

Aktuelles zum Thema Recht

Recht

Betriebsräte und Kurzarbeit?

01.07.2020

Gerade in der jetzigen Corona-Pandemie haben Betriebsräte alle Hände voll zu tun. Sie sind bei Anträgen auf Kurzarbeit mit im Boot, verhandeln Aufstockungsleistungen zur Kurzarbeit, werden bei betrieblichen Konzepten und an dem Schutz von…

Schule

Geltendmachung finanzieller Ansprüche ?!

23.06.2020

Auch bei zustehender Amtszulage seit 1. Januar 2020 zu beachten: Finanzielle Ansprüche verfallen nach 6 Monaten! Für Pädagogische Fachkräfte im Unterricht, die in die S-Tabelle überführt werden, ist derzeit keine Geltendmachung notwendig.

Oberverwaltungsgericht

Gesundheitsschutz von Lehrkräften nachrangig

15.06.2020

Am 11. Juni 2020 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einen mit dem Rechtsschutz der GEW gestellten Antrag einer Grundschulkollegin abgewiesen. Mit diesem Musterverfahren wurde die Verordnung angegriffen, die den weitreichenden…

Corona-Tests

Wo bleiben die Tests für Erzieherinnen und Erzieher?

29.05.2020

Die Notwendigkeit, pädagogische Fachkräfte zu testen, besteht seit Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb. Bisher gab es dazu leider noch keine Übereinkunft innerhalb der sächsischen Staatsregierung.

Mindestabstand

GEW-Rechtsschutz für eine Lehrkraft erfolgreich am Verwaltungsgericht Leipzig

28.05.2020

Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelung der Allgemeinverfügung, die an Grundschulen die Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,50m vorsieht, vorläufig außer Kraft gesetzt ist. Diese Entscheidung…

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Im EU-Ausland geleistete Lehrertätigkeit ist anrechenbar

27.05.2020

Der EuGH hat entschieden, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen ist. Gute Nachrichten für Lehrkräfte, die nach Deutschland gewechselt sind.

Digitaler Unterricht

„Jede Lehrkraft hat mit Urheberrecht zu tun“

19.05.2020

Wie dürfen Bücher, Grafiken, digitale Veröffentlichungen oder Videofilme an Schulen und Hochschulen genutzt werden? Jasper Prigge, Anwalt für IT- und Medienrecht in Düsseldorf, gibt Tipps.

Coronakrise

Videokonferenzen von Betriebs- und Personalräten befristet möglich

18.05.2020

Vor dem Hintergrund der Coronapandemie dürfen Betriebs- und Personalräte befristet Sitzungen per Videokonferenz abhalten. Die Gewerkschaften warnen indes davor, Covid-19 zu missbrauchen, um Mitbestimmung zu deregulieren.

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Zeit für ein Update

16.04.2020

Vor 100 Jahren starteten die ersten Betriebsräte. Den Arbeiterräten ging ihr Einfluss allerdings nicht weit genug, die Kapitalseite lehnte sie strikt ab. Trotzdem begann mit dem Betriebsrätegesetz eine Erfolgsstory.

BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bundestag muss Gesetzentwürfe nachbessern

16.04.2020

Das geplante Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz soll dafür sorgen, dass weder Studierende noch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Nachteile durch die Corona-Krise haben. Der GEW geht der Entwurf indes nicht weit genug.

Änderungen WissZeitVG und BAföG

Längere Höchstbefristungsdauer für aktuelle Verträge

09.04.2020

Nach dem Gesetzentwurf soll die mögliche Höchstbefristungsdauer für das wissenschaftliche und künstlerische Personal zeitlich befristet verlängert werden; Einkommen aus Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen sollen ebenfalls befristet nicht auf…

Lohnsteuer Grundbegriffe 2020

DGB gibt Tipps für die Steuererklärung

06.04.2020

Das neue Nachschlagewerk informiert Laien über das Lohnsteuerrecht und bietet Lohnsteuerpflichtigen eine praktische Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Die Tipps gibt es als Download oder Broschüre kostenfrei beim DGB.