Aktuelles

Aktuelles zum Thema Recht

Hochschulfreiheitsgesetz

Forderungen von GEW Sachsen, KSS, LAMS und ver.di zur Novellierung des…

18.12.2020

Die GEW Sachsen, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellen gemeinsam die folgenden Forderungen für die Novellierung…

Arbeitszeiterfassung

Selbstausbeutung bekämpfen

13.10.2020

Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt.

Gleichstellung

Gericht kippt paritätische Verteilung der Listenplätze

20.07.2020

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Demnach müssen Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten nicht gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen.

Goethe-Institut

Schlimmer als zuvor

15.07.2020

Aus Angst vor Nachzahlungen an die Rentenversicherung setzte das Goethe-Institut Anfang 2017 400 Honorarlehrkräfte vor die Tür. Nun ergibt die Betriebsprüfung: Es lag keine Scheinselbstständigkeit dieser Dozenten vor.

Rechtsinfo

Urlaub in einem Risikogebiet während der Corona-Pandemie

14.07.2020

Ordnen Behörden Quarantäne wegen einer Infektion mit Covid-19 oder eines Kontaktes mit einer infizierten Person an, so stellt sich für Arbeitnehmer*innen die Frage des Verdienstausfalls.

Recht

Betriebsräte und Kurzarbeit?

01.07.2020

Gerade in der jetzigen Corona-Pandemie haben Betriebsräte alle Hände voll zu tun. Sie sind bei Anträgen auf Kurzarbeit mit im Boot, verhandeln Aufstockungsleistungen zur Kurzarbeit, werden bei betrieblichen Konzepten und an dem Schutz von…

Schule

Geltendmachung finanzieller Ansprüche ?!

23.06.2020

Auch bei zustehender Amtszulage seit 1. Januar 2020 zu beachten: Finanzielle Ansprüche verfallen nach 6 Monaten! Für Pädagogische Fachkräfte im Unterricht, die in die S-Tabelle überführt werden, ist derzeit keine Geltendmachung notwendig.

Oberverwaltungsgericht

Gesundheitsschutz von Lehrkräften nachrangig

15.06.2020

Am 11. Juni 2020 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einen mit dem Rechtsschutz der GEW gestellten Antrag einer Grundschulkollegin abgewiesen. Mit diesem Musterverfahren wurde die Verordnung angegriffen, die den weitreichenden…

Corona-Tests

Wo bleiben die Tests für Erzieherinnen und Erzieher?

29.05.2020

Die Notwendigkeit, pädagogische Fachkräfte zu testen, besteht seit Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb. Bisher gab es dazu leider noch keine Übereinkunft innerhalb der sächsischen Staatsregierung.

Mindestabstand

GEW-Rechtsschutz für eine Lehrkraft erfolgreich am Verwaltungsgericht Leipzig

28.05.2020

Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelung der Allgemeinverfügung, die an Grundschulen die Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,50m vorsieht, vorläufig außer Kraft gesetzt ist. Diese Entscheidung…

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Im EU-Ausland geleistete Lehrertätigkeit ist anrechenbar

27.05.2020

Der EuGH hat entschieden, dass in einem anderen EU-Staat geleistete Lehrertätigkeit bei einem Wechsel in den deutschen Schuldienst uneingeschränkt anzurechnen ist. Gute Nachrichten für Lehrkräfte, die nach Deutschland gewechselt sind.

Digitaler Unterricht

„Jede Lehrkraft hat mit Urheberrecht zu tun“

19.05.2020

Wie dürfen Bücher, Grafiken, digitale Veröffentlichungen oder Videofilme an Schulen und Hochschulen genutzt werden? Jasper Prigge, Anwalt für IT- und Medienrecht in Düsseldorf, gibt Tipps.