Aktuelles

Aktuelles zum Thema Recht

Kommentar zu 50 Jahre BAföG

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

12.07.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die Feststellung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht verfassungskonform. Dies geht aus einem Urteil des Leipziger Gerichts von Ende Mai hervor.

Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert

"Eine wichtige Chance vertan"

09.06.2021

Das Vorhaben der großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, ist gescheitert. Die GEW ist maßlos enttäuscht und fordert einen entschlossenen Anlauf nach der Bundestagswahl.

Corona

Beschäftigte an Hochschulen nun auch in Sachsen impfberechtigt

06.05.2021

Alle Beschäftigten an Hochschulen (inklusive aller studentisch Beschäftigter und Lehrbeauftragter) sind nun auch über die 3. Priorisierungsgruppe impfberechtigt gegen SARS-CoV-2/Covid-19.

Streikrecht und Corona

Streiken für Gesundheitsschutz - geht das?

26.04.2021

Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Fokus geraten. Können Gewerkschaften einfach zum Streik aufrufen? So einfach ist es nicht.

„Kinderrechte ins Grundgesetz! – aber richtig!“

GEW unterzeichnet Appell

29.03.2021

Mehrere Organisationen fordern die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das Kinderrechte stärkt und der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Auch die GEW ist vertreten.

Geschlechterparität

Dicke Bretter bohren

04.03.2021

Anfang Februar lehnte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfbeschwerde ab, die zehn Frauen aus dem „Aktionsbündnis Parité“ eingereicht hatten.

Bundesverfassungsgericht

Beschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert

02.02.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag abgewiesen. Es sei nicht ausreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei.

Coronakrise

Wer erhält Kurzarbeitergeld?

19.01.2021

Der Koalitionsausschuss hatte am 22.04.2020 beschlossen, das Kurzarbeitergeld befristet zu erhöhen. Außerdem wurden befristete Sonderregelungen beim Bezug eingeführt. Die GEW gibt Antworten auf wichtige Fragen.

Urheberrecht

„Oft fehlt das Unrechtsbewusstsein“

18.01.2021

Wenn Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen unerlaubt Fotos auf ihren Webseiten veröffentlichen, ist mitunter Schadensersatz in vierstelliger Höhe fällig. Was Lehrkräfte und andere Beschäftigte zu beachten haben.

Schule

15. Januar – Frist für Versetzungs- und Abordnungsanträge sowie Teilzeitanträge

06.01.2021

Die Landesrechtsschutzstelle der GEW Sachsen weist darauf hin, dass die im Schreiben des LASUB vom 7. Dezember 2020 genannte Frist für Versetzungs- und Abordnungsanträge sowie Teilzeitanträge keine Ausschlussfrist ist.

Coronapandemie

Coronaprämie auch bei Altersteilzeit zahlen

05.01.2021

Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die in der jüngsten Tarifrunde vereinbarte sogenannte Coronaprämie. Konkret geht es darum, ob auch Beschäftigte in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit Anspruch haben.

Hochschulfreiheitsgesetz

Forderungen von GEW Sachsen, KSS, LAMS und ver.di zur Novellierung des…

18.12.2020

Die GEW Sachsen, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellen gemeinsam die folgenden Forderungen für die Novellierung…