Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen 29.06.2007 Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kennt aus seinem Arbeitsvertrag sogenannte Verweisungsklauseln auf geltende Tarifverträge. Nun hat sich die Rechtsprechung zu den Verweisen geändert.
Gerichtsurteil: Lehrer benoten erlaubt 29.06.2007 Wenn Schüler im Internet ihren Lehrern Noten geben, ist das nicht rechtswidrig, sondern wird durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. So urteilt das Kölner Landgericht in einem aktuellen Fall.
Klasseneinteilung: Schule bestimmt interne Organisation 29.06.2007 Kommt es bei der Anmeldung für bestimmte Wahlfächer oder nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterrichtsschwerpunkte zu Bewerbungsüberhängen, sorgt die Schule für ein Auswahlverfahren.
Schwerbehinderung und Frauenförderung kein Vorrang 29.06.2007 Die Entscheidung steht in einer Rechtsprechungsreihe mit weitreichenden Konsequenzen: Insbesondere die Kriterien Schwerbehinderung und Frauenförderung sind danach nicht vorrangig zu berücksichtigen, obwohl sie Benachteiligungen abbauen sollen und…
Lehrer-Bashing im Internet 12.06.2007 Die GEW unterstützt und berät ihre Mitglieder in rechtlichen Fragen, wenn deren Persönlichkeitsrechte durch anonyme Veröffentlichungen im Internet verletzt werden.
Familienzuschlag für Beamte 07.05.2007 Es ist eine Geschichte ohne Ende: Bereits in den Jahren 1977 und 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass der Orts- bzw. Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder, der seinerzeit genauso hoch war wie für das erste…
Personalratsarbeit: Beförderung auch ohne Probezeit 07.05.2007 Freigestellte Personalratsmitglieder können befördert werden, sie müssen nicht ihre Personalratsarbeit befristet aufgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2006 entschieden.
Positionen der GEW Sachsen zur kunftigen Gestaltung eines modernen… 20.04.2007 Das geltende sächsische Hochschulrecht bietet zu wenig Spielraum für notwendige Studienreformen und Eigeninitiative der Hochschulen. Des Weiteren kommt u.a. infolge der Föderalismusreform der Hochschulgesetzgebung auf Landesebene eine erhöhte…
Auswahlverfahren: Vorstellungsgespräche keine Leistungskriterien 07.03.2007 Ein deutlich schlechter beurteilter Mitbewerber wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und für eine Beförderungsposition ausgewählt. Die Klage der Konkurrentin war erfolgreich.
Lehrkräfte haben freie Arbeitsplatzwahl 07.03.2007 Unzulässige Einschränkung: Der Freistaat Sachsen wollte den Wechsel einer Lehrerin nach Niedersachsen verhindern, indem er die Freigabeerklärung verweigerte.
Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln 01.03.2007 Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu…
Bereitschaftsdienst keine vergütungspflichtige Mehrarbeit 01.02.2007 Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.
