Aktuelles

Aktuelles zum Thema Recht

Beamtenversorgungsgesetz: GEW gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht Pfad zur…

21.04.2010

Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr…

Beamtenrecht: Religiöse Neutralität soll gewahrt werden

02.02.2010

Lehrkräfte sind an öffentlichen Schulen zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet. Das baden-württembergische Schulgesetz (SchG BW) bezieht diese inhaltliche Verpflichtung auch auf „Äußerlichkeiten“: Kleidungsstücke dürfen nicht…

Beihilferecht: Praxisgebühr wird nicht erstattet

02.02.2010

Die Kürzung der Beihilfe für Beamte um die so genannte Praxisgebühr ist zulässig und verstößt nicht gegen den Fürsorge- und Alimentationsgrundsatz des Grundgesetzes (GG).

Beamte dürfen streiken!

03.11.2009

Zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben den Grundstein für eine neue Ära der kollektiven Menschenrechte gelegt: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf…

Wichtiges Bewertungsinstrument zum Arbeitsschutz an Schulen

05.02.2009

Auch Lehrkräfte sind hohen psychische Belastungen ausgesetzt. Aber wie lassen sich diese gesundheitlichen Gefährdungen am besten ermitteln? Die GEW legt ein Gutachten vor, in dem Fragebögen zur Erhebung von psychischen Belastungen insbesondere (aber…

GEW begleitet Umsetzung des Sächsischen Hochschulgesetzes

05.01.2009

Nach einem langen Diskussionsprozeß wurde am 14. November 2008 der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Sächsisches Hochschulgesetz durch den Landtag beschlossen.

Arbeitsschutz an Schulen nach wie vor ein aktuelles Thema

22.01.2008

Der rechtliche Rahmen für einen konzeptionell neu gestalteten Arbeitsschutz besteht schon lange. Die Hans-Böckler-Stiftung hat inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den praxisrelevanten Fragen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in…

„Die Menschen wollen mehr und nicht weniger soziale Sicherheit“

18.01.2008

Über die geplante Föderalismusreform II zur Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern berichtete E &W bereits (s. u. a. E &W 12/ 2007). Angesichts der angespannten Lage innerhalb der Großen Koalition, so GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, sei…

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen

01.12.2007

Seit März arbeitet eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat daran, das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Doch die Verhandlungen stocken. Zwar sind sich fast alle Parteien einig, dass sie die öffentliche…

Versorgungsrücklage rechtmäßig

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Versorgungsrücklage nicht zur Entscheidung an.

Kein Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten

31.10.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.

Beamtenversorgung: Dreijährige Wartefrist widerspricht Grundgesetz

02.10.2007

Das Ruhegehalt für Beamtinnen und Beamte orientiert sich grundsätzlich an den zuletzt erhaltenen Bezügen. Einschränkung: Wer aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand ging, musste die Bezüge dieses Amtes mindestens drei Jahre erhalten haben.