GEW Sachsen

Rechtsschutz

GEW-Mitglieder erhalten bei uns Rechtsberatung und können Rechtsschutz beantragen.

Infos der Landesrechtsschutzstelle

Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig zur aktuellen Rechtssprechung und geben rechtliche Hinweise.

Rechtsvorschriften

Die wichtigsten Rechtsvorschriften haben wir hier zusammengestellt.

Aktuelles

Alle Nachrichten

Bundestag und Bundesrat wollen Länderfinanzausgleich neu regeln

01.03.2007

Kaum ist die Föderalismusreform beschlossen, einige Änderungen sind noch nicht einmal umgesetzt, da werkeln Bundestag und Bundesrat an einer neuen großen Staatsreform. Ab März 2007 soll eine gemeinsame Kommission das Finanzgeflecht in Deutschland neu...

Bereitschaftsdienst keine vergütungspflichtige Mehrarbeit

01.02.2007

Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.

Dienstunfähigkeit: Unbeeinflusste Untersuchung sicherstellen

01.02.2007

Wird nach längerer Arbeitsunfähigkeit der Personalärztliche Dienst eingeschaltet, muss dieser nicht die Anwesenheit Dritter während einer Begutachtung der Dienstfähigkeit gestatten.