Wut auf der Straße: Beschäftigte aus Kitas, Horten, Schulen, Hochschulen und der politischen Bildung demonstrieren in Dresden für gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen

Burkhard Naumann, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen: „Ob Erzieher:innen aus Kitas und Horten, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Wissenschaftler:innen aus Hochschulen oder Fachkräfte der politischen Bildung – sie alle eint die Wut über eine Politik, die ihre Arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert und den Bildungsbereich immer weiter aushöhlt. Eltern, Schülerinnen und Schüler unterstützen die Bildungsbeschäftigten. Gemeinsam fordern wir: Bildung muss in der Landespolitik endlich Priorität bekommen. Statt Wortbruch fordern wir eine Politik, auf die man sich verlassen kann und die in Bildung investiert, statt zu kürzen. Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen!“

Die GEW kritisiert, dass das beschlossene Kita-Moratorium mit dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht umgesetzt wird und auch die von Kultusminister Clemens verkündeten Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung ein Wortbruch des Versprechens seines Vorgängers ist, erst nach Abschluss der Arbeitszeitstudie über Maßnahmen zur Lehrkräftearbeitszeit zu verhandeln.

Claudia Maaß, stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen ergänzt mit Blick auf die SMK-Maßnahmen an Schulen: „Was das Kultusministerium in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, ist ein Frontalangriff auf gute Bildung in Sachsen. Die sogenannten Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts verschärfen die ohnehin kritische Lage an den Schulen noch weiter. Was Kultusminister Conrad Clemens nach den massiven Protesten im April als ‘Entgegenkommen’ verkauft, ist purer Hohn – in der Realität bewirken sie kaum etwas.“

Statt gemeinsamer Lösungen setze das Ministerium weiter auf einseitige Anordnungen von oben, kritisiert Maaß: „Es ist ein Armutszeugnis, dass nach wie vor kein echter Dialog mit den Beschäftigten gesucht wird. Das zeugt von politischem Desinteresse, die Probleme wirklich lösen zu wollen. Stattdessen werden weitreichende Verschlechterungen verkündet, ohne die Expertise derer einzubeziehen, die tagtäglich die Bildungsarbeit leisten. So verspielt die Politik das Vertrauen der Fachkräfte.“

Start der Demonstration am 15. Mai ist um 17:30 Uhr auf dem Postplatz in Dresden. Anschließend zieht der Demozug über die Augustusbrücke zur Kundgebung auf dem Areal der Filmnächte am Elbufer. Ansprechpartner vor Ort ist Matthes Blank (Pressesprecher der GEW Sachsen, Tel.: 0173 3927918).

Neben der GEW Sachsen haben folgende Organisationen zur Demo aufgerufen: Sächsischer Lehrerverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen, Graswurzelbündnis „Die bessere Kita”, Kulturbüro Sachsen e.V., Netzwerk Tolerantes Sachsen, Landeselternrat Sachsen, Landesschülerrat Sachsen, LAG Schulsozialarbeit Sachsen e.V., RAA Sachsen e.V., colorido e.V. Plauen

Die gemeinsamen Forderungen sind:

1. Umsetzung des Kita-Moratoriums ab sofort statt Stellenabbau
2. Qualitätsverbesserungen an Kitas inkl. Stufenplan für einen besseren Personalschlüssel
3. Rücknahme der SMK-Maßnahmen, die zulasten der Lehrkräfte gehen, und Fokus auf Bildungsqualität
4. Bildungspaket für Schulen mit Entlastungen für Lehrkräfte, Klassenleiterstunde, attraktiven Angeboten für ältere Lehrkräfte, Ausbau der Schulassistenz und mehr Schulsozialarbeit
5. Schluss mit Befristungsmissbrauch an Hochschulen und weniger Arbeitsbelastung
6. Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
7. Einführung des Rechts auf fünf Tage Bildungszeit in Sachsen
8. Rücknahme der Kürzungen bei Integrationsprojekten, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Demokratiearbeit sowie bei der Beratung gegen Rechtsextremismus
9. Fortsetzung und Finanzierung des Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus sowie Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen für Vielfalt, Teilhabe und gutes Miteinander