Die Ankündigung, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, „damit alle eine Chance haben, ihren Platz in diesem Gemeinwesen zu finden“, lässt viel Raum für Interpretationen. Eine klare finanzpolitische Priorität zugunsten der Bildungsausgaben lässt sich daraus (noch) nicht erkennen. Das Bekenntnis der Staatsregierung, „dem Themenkomplex Asyl und Integration auch im Hinblick auf die Personalkapazitäten eine besondere Priorität einzuräumen“, bewertet die GEW auch als Ankündigung, die Personalsituation im Bildungsbereich deutlich zu verbessern. Allerdings wird dazu bisher nichts ausgesagt.
Uschi Kruse, GEW-Landesvorsitzende: „Es dürfte unstrittig sein, dass Bildung ein wesentlicher Schlüssel für gelingende Integration ist. Zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen bei Integration und Asyl ist deshalb eine Stärkung des Bildungssystems unverzichtbar. Insofern hätten wir uns auch von der Eckwerteklausur des Kabinetts schon ein klares Signal zur Verbesserung der Stellensituation im Schulbereich gewünscht. Was heute dazu verkündet wurde, ist sehr enttäuschend. Die Staatsregierung will ihre Politik der knappen Kassen fortsetzen. Sie hofft auf Drittmittel und flexible Finanzgestaltung. Das klingt wenig visionär, sondern eher nach zu kurzer Decke, die weiterhin nach Bedarf hin- und hergezogen werden soll. Für den Bildungsbereich, der Verlässlichkeit braucht, ist ein solcher Ansatz verheerend.“
Nach Auffassung der GEW wird mit keiner Silbe auf die Finanzierung der in diesen Tagen sehr konkret gestellten Forderungen von Schülern, Eltern und Lehrern zur Deckung des Lehrerbedarfes eingegangen. In der Lehrerpersonalpolitik wird offensichtlich wieder nicht auf Ausbau, sondern bestenfalls auf Sicherung des Status quo gesetzt.
Der Landesvorstand der GEW wird sich am Wochenende mit der aktuellen Situation im Schulbereich beschäftigen und dazu konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreiten, die auch für den nächsten Doppelhaushalt relevant sind.
