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Was lange währt, wird nicht immer besser - Regierungskompromiss zur Lehrerversorgung löst die Probleme auch nur partiell

Zum „Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung“ der Sächsischen Staatsregierung

26.10.2016

Zu dem heute vom sächsischen Kabinett vorgelegten „Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung“ erklärt die sächsische Bildungsgewerkschaft GEW:

Der Inhalt des Paketes lässt den Einigungsdruck in der sächsischen Koalitionsregierung deutlich erkennen.  Die Handschriften beider Koalitionspartner, deren Positionen sich gerade im Schulbereich  gravierend unterscheiden, sind deutlich erkennbar. Dadurch wird dieses Maßnahmenpaket leider nicht konsistenter und wirkungsvoller. Es enthält auch nur Teillösungen und zu viele Kompromisse mit nicht zu Ende gedachten Folgewirkungen.

Uschi Kruse, GEW-Landesvorsitzende:

„Das Paket ist insgesamt zwar besser als erwartet, aber ein wirklich mutiges Anpacken der Probleme sieht anders aus. Die Folgen der klaren Schwerpunktsetzung auf die Nachwuchsgewinnung werden insbesondere die bereits im Schulsystem tätigen Kollegen zu spüren bekommen. Für sie wird sich der Belastungsdruck insgesamt weiter erhöhen, da die für sie vereinbarten Entlastungen nur sehr punktuell und bescheiden sind. Und auch einkommensmäßig profitieren vor allem die neu hinzukommenden Lehrkräfte und sog. „Funktionsträger“, wie Schulleiter und Fachberater von den im Paket enthaltenen Zulagen- und „Beförderungs“regelungen. Dadurch entstehen neue Verwerfungen, die nicht sehr motivierend auf die Kollegen im System wirken. Das war ja auch einer der Hauptgründe, warum es in unseren Verhandlungen mit dem Finanz- und der Kultusministerin zu keiner Einigung kam.“

Aus Sicht der GEW ist anzuerkennen, dass die Staatsregierung an einigen Konsenspunkten aus den Verhandlungen mit der GEW und dem Beamtenbund festgehalten hat und der kleine Koalitionspartner den CDU-Politikern an einigen Stellen Zugeständnisse abringen konnte:

  • Die Gleichstellung der Mittel-/Oberschullehrer mit den Lehrkräften der anderen weiterführenden Schulen bei der Bezahlung war lange überfällig und wird nun endlich vollzogen.
  • Mit der Senkung des Regelstundenmaßes der Lehrer an den Grundschulen von 28 auf 27 und der Erklärung, in den nächsten Jahren das Regelstundenmaß auf keinen Fall zu erhöhen, erfüllt die Staatsregierung eine der wesentlichen Forderungen der Lehrer in der Auseinandersetzung um die Lehrerbedarfsdeckung.
  • Das Einstellungsverfahren wird transparenter und bewerberfreundlicher gestaltet und den Schulen  mehr Einfluss darauf zugestanden. Hier wird es nun auf die konkrete Ausgestaltung angekommen.
  • Die Zulagenregelungen für Lehrer im Vorbereitungsdienst, zur Gewinnung von ausgebildeten Lehrkräften – auch aus anderen Bundesländern – und zur Bindung älterer Lehrkräfte sind finanziell so ausgestaltet, dass sie als echte Anreize wirken können. Entscheidend wird aber sein, wie das Kultusministerium damit nun konkret umgeht.
  • Die Qualifizierung von Seiteneinsteigern wird strukturell verbessert und finanziell stärker abgesichert. Es fehlen aber klare Regelungen zur Entlastung der Kollegen, die den Seiteneinstieg an den Schulen begleiten.
  • Das Kultusministerium hat den klaren Auftrag erhalten, für weitere Entlastung im Schulalltag zu sorgen und den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten zu erproben.

Das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Sie werden jedoch längerfristig nur wirken, wenn weitere Schritte folgen. Dabei haben für die GEW insbesondere bei der Bezahlung und der Arbeitszeit klare tarifvertragliche Regelungen Vorrang vor einseitig verordneten Maßnahmen auf der Basis von Regierungskompromissen. 

„Das jetzt vorliegende Paket wertet den Lehrerberuf in Sachsen noch immer nicht grundsätzlich und nachhaltig auf.  Es trägt kaum zum Abbau des in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Belastungsdrucks in den Schulen bei. Und es spaltet die Lehrerschaft weiter, weil es bestimmte Lehrergruppen noch stärker als bisher privilegiert und damit auch neue Ungerechtigkeiten schafft“, schätzt die GEW-Landesvorsitzende ein.

Besonders bedauerlich ist aus Sicht der GEW die Tatsache, dass die Überwindung einiger Verwerfungen bei der Bezahlung der Lehrer auch an der im vergangenen Jahr vom Beamtenbund tariflich vereinbarten Lehrer-Entgeltordnung  gescheitert ist.

Die GEW wird ihre Mitglieder in der kommenden Woche in Regionalkonferenzen über den Inhalt des Regierungspaketes informieren und über Reaktionen darauf beraten.