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Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärkenKSS und GEW Sachsen: Frist ist Frust – Zukunftsvertrag für Dauerstellen nutzen!

Heute unterzeichnen in Berlin die Regierungschef*innen von Bund und Ländern den „Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken”, der den „Hochschulpakt 2020” ablöst und verstetigt. Nach einer Übergangsphase stellt der Bund ab 2024 den deutschen Hochschulen jährlich 2,05 Mrd. € zur Verfügung, um Studium und Lehre zu fördern. Eine Dynamisierung ist nicht vorgesehen, während der Pakt für Forschung und Innovation, der ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht, bereits jetzt mit 10 Mrd. € ausgestattet ist und ab 2021 jährlich um 3% steigen soll.

06.06.2019

„Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) verschenkt eine wichtige Chance Studium und Lehre auf soliden finanziellen Boden zu stellen. Während für die Forschung jährlich deutliche Aufstockungen vorgesehen sind, wird die chronisch unterfinanzierte Lehre wieder nur spärlich bedacht. Dabei ist klar: Der wichtigste Forschungstransfer erfolgt durch gute Lehre und nicht durch Fachartikel und Konferenzen. Trotzdem begrüßen wir ausdrücklich, dass der Zukunftsvertrag entfristet wird und auf unbestimmte Zeit laufen soll. Das gibt den Hochschulen dringend benötigte Planungssicherheit”, so Lasse Emcken, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

Aktuell werden neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mit einem Zeitvertrag abgespeist, die Hälfte der Verträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Der vorliegende Entwurf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für den Zukunftsvertrag setzt Schwerpunkte bei der Verwendung der Mittel auf den Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen. Leider gibt es jedoch keine, wie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, verbindliche Verpflichtung, dass mit Bund-Länder-Mitteln in Zukunft ausschließlich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden.

„Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschef*innen der Länder sollten den Zukunftsvertrag dahingehend überarbeiten. Die GEW Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die in dem Zukunftsvertrag vorgesehenen Verpflichtungserklärungen mit konkreten Zielzahlen für die Erhöhung des Anteils der Dauerstellen am Hochschulpersonal zu untersetzen und Maßnahmen zur Zielerreichung und Evaluation zu beschreiben. Die GEW ist gerne zu Gesprächen über die Ausgestaltung der Verpflichtungserklärungen bereit“,

erklärt dazu Claudia Koepernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen aus dem Bereich Hochschule und Forschung.

„Wir brauchen eine umfassende Ausfinanzierung der Hochschulen. Lehre und Studium müssen tiefgreifend verbessert werden, um auf die drängendsten gesellschaftlichen Fragen reagieren zu können und das schnell”,

so Koepernik und Emcken abschließend.

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