GEW Sachsen
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Koalition beschließt Schwächung der Studentischen Mitbestimmung

Regierungskritiker sollen mit der Möglichkeit aus dem Staat auszutreten ruhig gestellt werden.

10.09.2012

Auf der heutigen Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags haben die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition dafür votiert, dass Studierende zukünftig aus dem Staat, der Verfassten Studierendenschaft1, austreten können, wenn sie die Beiträge hierfür sparen wollen.
Die GEW Sachsen kritisiert diesen weiteren Schritt der Entdemokratisierung des Hochschulbereichs. „So sollen unliebsame Kritiker der Regierungspolitik unter dem Deckmantel der Freiheit ruhig gestellt werden“, so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen. „Niemand käme auf die Idee, zu fordern, bei Unzufriedenheit mit einer politischen Entscheidung die Möglichkeit zum Beispiel aus einer Stadt oder dem Freistaat Sachsen austreten zu können, um sich darüber hinaus noch die Abgaben und Steuern zu sparen - außer die CDU/FDP-Koalition im Hochschulbereich. Vielleicht haben ja die von den Studierenden getragenen Proteste der letzten Jahre einige politisch Verantwortliche in Sachsen zu sehr gestört“, ergänzt Unger.
Verfasste Studierendenschaften wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten eingeführt um zu helfen Demokratie zu erlernen und jungen Menschen zu ermöglichen demokratische Prozesse praktisch kennen zu lernen und dabei anderen zu helfen. In den „Neuen Bundesländern“ entstammen die Studierendenräte den Räten, die sich im Zuge der friedlichen Revolution 1989 an den Hochschulen gründeten. „Die Verfasste Studierendenschaft in ihrer Form zu schwächen ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Deutschen Geschichte“, kritisiert Unger die Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Die GEW-Sachsen appelliert an die Abgeordneten des Sächsischen Landtag bei der endgültigen Abstimmung mehr Wert auf Demokratie und Mitbestimmung zu legen und die Verfasste Studierendenschaft nicht zu schwächen.