GEW Sachsen
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Kooperationsvertrag mit BundeswehrJunge GEW und Stura Uni Leipzig: Schulen ohne Jugendoffiziere

Gemeinsame Pressemitteilung der AG Junge GEW Sachsen und des Referates für Lehramt des Student_innenRates der Universität Leipzig

13.06.2019

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat für Freitag, den 14. Juni 2019, den Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Sächsischen Kultusministerium (SMK) angekündigt. Das SMK erweckte in der diesbezügliche öffentlichen Erklärungen den Eindruck, in Sachsen gäbe es zum Einsatz von Jugendoffizieren keinerlei Kritik. Das trifft nicht zu. 

Jasmin Hänel, Sprecherin der Jungen GEW Sachsen: „Der Kultusminister beabsichtigt den Einsatz von Jugendoffizieren in sächsischen Klassenzimmern zu legitimieren. Das lehnen wir entschieden ab. Die Bundeswehr hat nicht als Träger der politischen Bildung in der Schule aufzutreten.“ Hänel kritisiert: „Die Jugendoffiziere sind kommunikativ und inhaltlich professionell geschult. Sie sind dazu angehalten, die sicherheitspolitischen Positionen des Bundesministeriums für Verteidigung zu vermitteln. Durch dieses Dienst- und Treueverhältnis der Jugendoffiziere wird das Kontroversitätsgebot nach dem Beutelsbacher Konsens erheblich verletzt.“

Felix Fink, Referent für Lehramt am Student_innenRat an der Universität Leipzig: „Da die Unterrichtseinheiten der Bundeswehr politisch sehr kontroverse Fragen behandeln, sollten eigentlich Bundestagabgeordnete eingeladen werden. Stattdessen nutzt die Bundeswehr Einsätze in Klassenzimmern offensichtlich, um für sich zu werben.“ 

„Durch die Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium wird der Bundeswehr ein bevorzugter Zugang an sächsischen Schulen eingeräumt. Das lehnen wird ab“, so Fink abschließend. Vertreter*innen der Jungen GEW und des Student_innenRates werden sich am Freitag in Pirna einfinden, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die Arbeitsgruppe Junge GEW vertritt alle Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Landesverband Sachsen unter 35 Jahren. Das Referat für Lehramt des Student_innenRates vertritt in Leipzig den größten universitären Lehramtsstandort mit 6.000 Lehramtsstudierenden.

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