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Zuverlässige Politik für sächsische HochschulenGEW Sachsen zum Konflikt über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die CDU-Vertreter*innen im Kabinett dringend auf, dem Vorhaben der Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz nicht zuzustimmen und die Qualität von Lehre und Studium in Sachsen nicht zu gefährden.

17.06.2019

Wie letzte Woche bekannt geworden, entscheidet die sächsische Staatsregierung am Dienstag über den Plan von Gesundheitsministerin Barbara Klepsch, den Ausbau der Medizinstudienplätze in Sachsen aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu finanzieren. 

Uschi Kruse, Landesvorsitzende der GEW Sachsen:

„In den letzten Jahren wurden die Personalprobleme an den Schulen immer drängender. An den Hochschulen wurde deshalb die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern unter großen Kraftanstrengungen intensiviert. Zusätzlich haben sie in den kommenden Jahren die Aufgabe, Seiteneinsteiger*innen zu qualifizieren. Dafür wird dauerhaft Lehrpersonal gebraucht. Es hat mit vorausschauender und verlässlicher Politik wenig zu tun, wenn die Sozialministerin nun plötzlich die Weiterbeschäftigung von 300 dringend benötigten und derzeit befristet beschäftigten Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in Frage stellt, weil ihr Ministerium es versäumt hat, langfristig etwas für Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum zu tun. Auch die GEW Sachsen sieht den Bedarf an mehr Studienplätzen in der Medizin. Sie dürfen aber nicht in Konkurrenz zu bisherigen Plänen geraten, sondern müssen über den Landeshaushalt finanziert werden.“

Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ löst ab 2021 den „Hochschulpakt“ ab, mit dem Bund und Länder den Hochschulen Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die hohen Studierendenzahlen zu kompensieren. Mit dem Zukunftsvertrag sind diese Mittel erstmalig zeitlich unbefristet und sollen die Studienkapazität und -qualität durch den Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen sichern.

In Sachsen wurde in den letzten Jahren mit den Mitteln des Hochschulpakts vor allem der Stellenabbau an den Hochschulen gestoppt und die Lehramtsausbildung gestärkt. Durch die dauerhafte Bereitstellung der Mittel im Zukunftsvertrag könnten die bisher nur befristet angestellten Mitarbeiter* dauerhaft beschäftigt und die Qualität von Studium und Lehre nachhaltig gesichert werden.

„In der aktuellen Situation kann man nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren. Die Erfolge der letzten Jahre dürfen nicht rückabgewickelt werden. Die Mittel aus dem Zukunftsvertrag müssen stattdessen für die Entfristung bestehender Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Die diesbezüglichen Pläne von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange unterstützt die GEW Sachsen ausdrücklich“,

so Uschi Kruse abschließend.

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