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GEW Sachsen: Hochschulfreiheit mit angezogener Handbremse?

Ministerpräsident entscheidet über Hausmeister und Dozenten an Hochschulen.

10.03.2012

Der Vorstandsbereich Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen hält den rigorosen Einstellungsstopp, den die Sächsische Staatsregierung nunmehr auch dem Hochschulbereich verordnet hat, für außerordentlich verhängnisvoll. Obwohl das Kabinett angekündigt hatte, dass der Bildungsbereich nicht dem  rigorosen Einstellungsstopp unterliegen wird, sind die Hochschulen am Freitag davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Neueinstellungen ab sofort von der Zustimmung des Ministerpräsidenten abhängig gemacht werden.
Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender für Hochschule und Forschung:
„Damit konterkariert die Sächsische Staatsregierung erneut ihre eigene Politik im Hochschulbereich. Während sie gerade ein neues Hochschulfreiheitsgesetz in Arbeit hat, zeigt sie den Hochschulen die Grenzen ihrer Freiheit auf. Und nachdem sie sich erst kürzlich bei den Studierendenzahlen verschätzt und schnelle Hilfe zugesagt hatte, um die größten Probleme der Hochschulen zeitnah zu beheben, untersetzt sie diese Zusage nun als Erstes durch eine rigorose Einstellungskontrolle. Wie der Ministerpräsident entscheiden soll, an welcher Fakultät Mitarbeitermangel herrscht, welche Person am besten für eine Stelle geeignet ist und wie dann auch noch zeitnah die Stellenbesetzung ermöglicht werden soll, ist völlig unklar.“
Am 01. April beginnt das Sommersemester. Dann müssen die bereits zugesagten zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt sein.
„Eine neue bürokratische Pirouette durch die Staatskanzlei verzögert die Besetzung und führt zu katastrophalen Zuständen an den Hochschulen. Man hat das Gefühl, die Staatsregierung fährt Hochschulfreiheit mit angezogener Handbremse", so Marco Unger.