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Sächsischer DoppelhaushaltGEW kritisiert mangelnde Unterstützung der Kitas und Schulen

Die GEW Sachsen kritisiert die Entscheidungen, die der Landtag zum Haushalt des Kultusministeriums getroffen hat. Sie werden weder dem zu erwartenden steigenden Bedarf und schon gar nicht der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie gerecht.

20.05.2021 - Pressemitteilung

Die im Koalitionsvertrag zugesicherte Schlüsselverbesserung in Kindertageseinrichtungen wird genauso wenig realisiert wie ausreichend Lehrerstellen oder ein eigenes sächsisches Förderprogramm zur Überwindung der entstandenen Bildungslücken. 

Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW: „Die Landtagsmehrheit hat sich leider dafür entschieden, in diesem und im kommenden Jahr die schwierige Situation an den Kitas und Schulen in Sachsen fortzuführen als hätte es Corona nicht gegeben. Zu große Gruppen und Klassen, Personalmangel und unzureichende Unterstützung werden nicht nur Auswirkungen für Pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte haben, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern. Die zusätzlichen 600 Lehrerstellen für dieses und das kommende Jahr, reichen nicht einmal aus, um der zu erwartenden Steigerung der Schülerzahlen gerecht zu werden. Bei aller Wertschätzung für die Veränderungen, die beim Schulhausbau, bei Lehrerlaptops oder bei besonderen Programmen noch auf den Weg gebracht worden sind, bleibt es am Ende dabei: In anderen gesellschaftlichen Bereichen wird mit Milliarden geklotzt, wenn es um die Bewältigung der Pandemiefolgen geht. Dahinter bleiben die Anstrengungen für eine gute Zukunft aller Kinder und Jugendlichen weit zurück.“

Die GEW Sachsen fordert ein sächsisches Förderprogramm zur Überwindung der entstandenen Bildungslücken und erwartet, dass wenigstens die Bundesmittel so eingesetzt werden, dass Kinder und Jugendliche in den Kitas und Schulen zielgerichtet unterstützt und Benachteiligungen abgebaut werden können. Die Bildungsgewerkschaft fordert die Parlamentarier zudem dringend auf, die sächsische Schuldenbremse aus der Verfassung zu streichen.

Uschi Kruse dazu: „Noch kommt der Haushalt des Kultusministeriums ohne Einschnitte aus. Um gravierende Einbrüche im Bildungsbereich zu verhindern und künftig die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg zu bringen, ist es unerlässlich, dass die Schuldenbremse in Sachsen fällt. Sie ist die härteste in der Bundesrepublik Deutschland und hat Verfassungsrang. Viel Zeit hat der Landtag für diese Entscheidung nicht. Die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt starten bereits in diesem Jahr.”