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Ein Schritt in die richtige Richtung - GEW Sachsen zur Nachbesserung des Handlungsprogramms

05.10.2018

Die Staatsregierung hat heute ihre Pläne zur Modifizierung des Handlungsprogrammes „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ vorgestellt.

Die wesentlichen Änderungen sind

  • die Festlegung einer Zulage für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Höhe von 170 € monatlich auf dem Wege eines neuen Beförderungsamtes sowie
  • die bessere Vergütung von besonderen Aufgaben und Funktionen an den Schulen.

Die GEW begrüßt, dass der Plan aufgegeben wurde, mit Hilfe eines Beurteilungsverfahrens eine Auswahl unter den Beschäftigten zu treffen, die nicht verbeamtet werden. Die Entscheidung stattdessen besondere Funktionen im Schulalltag finanziell abzugelten ist sinnvoll und angemessen. Zu begrüßen ist auch, dass die Koalition nun einen Weg für Zulagen in allen Schularten gefunden hat. In diesen Punkten werden wichtige Forderungen der Bildungsgewerkschaft erfüllt.

Die Höhe der Zulage für tarifbeschäftigte Lehrkräfte macht jedoch deutlich, dass die seit Monaten klar artikulierte Kritik der Beschäftigten an den Schulen nicht ausreichend ernst genommen worden ist.

Das Versprechen des Handlungsprogrammes den „…bereits heute in Sachsens Schulen tätigen Lehrkräften …gebührend Anerkennung und Wertschätzung zuteil werden zu lassen.“, wird schlussendlich nicht erfüllt.

Die im Handlungsprogramm festgeschriebenen Summen von 30 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen für Bestandslehrkräfte bzw. die für Prämien vorgesehenen Mittel werden nicht aufgestockt, sondern nur anders verteilt. Angesichts der Tatsache, dass ein Vielfaches dieser Summe allein für spätere Pensionen der künftigen Beamtinnen und Beamten zurückgelegt werden muss, wäre ein höherer Ausgleich nicht nur gerecht, sondern auch bildungspolitisch notwendig gewesen.

Uschi Kruse, Landesvorsitzende der GEW Sachsen:

„Das sächsische Schulsystem wird noch länger vor besonderen Herausforderungen stehen. Der Lehrerbedarf wird sich weder insgesamt noch in einzelnen Schularten oder Regionen kurzfristig decken lassen. Gerade jetzt werden die Motivation und das Engagement aller Lehrkräfte gebraucht. Es reicht nicht, allein jungen Kolleginnen und Kollegen attraktivere Einkommensbedingungen anzubieten. Um für alle Schüler*innen qualitativ hochwertige und chancengerechte Bildungsangebote sicherzustellen, dürfen sich die älteren Kolleginnen und Kollegen nicht erneut als Verlierer empfinden. Die Zulage von 170 € ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie wird von den Kolleginnen und Kollegen aber eher als Symbol als als tatsächliche Wertschätzung wahrgenommen werden.

Die Landesregierung hat ihre Entscheidungen erneut ohne ernsthafte Beteiligung der Interessenvertretungen der Lehrkräfte getroffen. Damit übernimmt sie auch die alleinige Verantwortung für die Bekämpfung des Lehrermangels in Sachsen.“

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