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Demokratie durch Hochschulfreiheitsgesetz in Ketten gelegt

GEW Sachsen kritisiert Verabschiedung des Gesetzentwurfes

26.09.2012

„Heute ist ein schwarzer Tag für die sächsische Hochschullandschaft“, kommentiert Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen, den heutigen Beschluss. „Nicht nur dass die Freiheit der Hochschulen mit dem `Hochschulfreiheitsgesetz' weiter eingeschränkt wird – es werden auch die freie demokratische Mitbestimmung im zentralen Gremium der Hochschule – dem Senat – nochmals eingeschränkt, die Studentische Selbstverwaltung entmachtet und geschwächt sowie mit dem Freiversuch ein studienbeschleunigendes Instrument abgeschafft und gleichzeitig Langzeitgebühren eingeführt.“
Das beschlossene Gesetz führt dazu, dass der Hochschulrat, der mehrheitlich mit externen Personen besetzt ist, einen Wahlvorschlag unterbreitet, dem das Hochschulgremium „Erweiterter Senat“ zwangsweise zustimmen muss. Auf der anderen Seite werden Kompetenzen wie Studienordnungen von der zentralen Ebene weg hin zu den einzelnen Fakultäten gegeben, so dass Absprachen und Koordination zwischen den Fakultäten schwieriger werden. „Unter dem Deckmantel von 'Freiheit' und 'Effizienz' verbergen sich hier Intransparenz, Geldverschwendung und weniger Mitsprachemöglichkeiten“, so Unger.
Studierende ermutigen, das Studium zügiger zu beenden, war die Intention des Freiversuchs. Im Rahmen des heute beschlossenen Gesetzes wird dieses Instrument abgeschafft und gleichzeitig durch eine weitere Sanktion für Studierende, die länger studieren, ersetzt. „Auf Grund der Tatsache, dass es in Sachsen eine 'Zwangsexmatrikulation' und somit gar keine `Langzeitstudierenden´ gibt, zeigt sich einmal mehr, wie wenig Sachverstand in CDU- und FDPFraktion zu finden ist. Die nun etablierten Langzeitgebühren werden Studierende von einer Studienaufnahme abschrecken und gleichzeitig die Abbrecherzahlen erhöhen“, konstatiert Unger.
Die GEW Sachsen wird ihre Mitglieder unterstützen, juristisch gegen die gravierendsten Punkte des Gesetzes und deren Folgen vorzugehen, und weiter für ein modernes Sächsisches Hochschulgesetz eintreten.


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