Kritik an Maßnahmenpaket: „Kultusminister reagiert mit der vollen Wucht der Ignoranz”

Burkhard Naumann, Vorsitzender der GEW Sachsen, kritisiert deutlich: „Der Kultusminister hat mit seinen Maßnahmen weder eine öffentliche Mehrheit noch Unterstützung in der Bildungspolitik. Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler haben die Vorschläge massiv kritisiert. Tausende haben sich auf fünf Demonstrationen lautstark gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Sowohl im Landtag als auch in der öffentlichen Berichterstattung hagelte es Kritik. Doch Conrad Clemens reagiert mit der vollen Wucht der Ignoranz. Statt auf die Verhandlungsangebote einzugehen und die Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten, gab es nur Scheinbeteiligung und strategisches Geschacher. Immerhin war er durch unseren Druck zu Anpassungen gezwungen. Die Ignoranz des Kultusministers gegenüber dem öffentlichen Diskurs ist nicht nur ein Bärendienst an der Demokratie. Das Gesamtpaket wird die Schulbildung in Sachsen nachhaltig beschädigen. Wir sind wütend!“

Die GEW Sachsen hatte im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket zu fünf Demonstrationen aufgerufen: Am 8. April in Leipzig mit 1.500 Demonstrierenden, am 9. April in Chemnitz beteiligten sich 800 Lehrkräfte, am 10. April in Dresden demonstrierten 2.000 Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern unter Anwesenheit von Kultusminister Clemens, am 14. Mai mit 300 Teilnehmenden in Zwickau sowie am 15. Mai mit 4.000 Demonstrierenden in Dresden. 

Claudia Maaß, stellv. Vorsitzende der GEW Sachsen ergänzt: „Die Umsetzung der Maßnahmen ohne die Zustimmung der an Schule Beteiligten beweist, dass das Kultusministerium fernab der Schulrealität agiert. Keine der Maßnahmen löst die Probleme des eklatanten Personalmangels und des hohen Unterrichtsausfalls. Stattdessen führen sie zu noch mehr Belastung und verschlechtern die schulischen Arbeitsbedingungen und die Bildungsqualität in Sachsen. Die enthaltenen Entlastungen sind dagegen nur leere Versprechen ohne Umsetzungspläne und ohne Finanzierung. Es bleibt noch weniger Zeit für guten Unterricht und für die Schülerinnen und Schüler. In diesem Zustand sinkt die Attraktivität weiter und es werden sich noch weniger Menschen für den Beruf begeistern können, während ältere Lehrkräfte schneller in den Ruhestand wechseln als bisher. Dieses Vorgehen zeigt den plumpen Versuch der CDU in Sachsen, von den eigenen bildungspolitischen Fehlern der Vergangenheit abzulenken und die Verantwortung dafür heute auf dem Rücken aller Beschäftigten an den Schulen abzuwälzen.”