Keine Erfolgsmeldung: GEW Sachsen kritisiert unzureichende Hochschulfinanzierung und Aussagen im Koalitionsvertrag

Mathias Kuhnt, Referatsleiter für Hochschule und Forschung der GEW Sachsen: „Die 209 Millionen Euro sind das sogenannte Zielvereinbarungsbudget der Hochschulen. Im Zeitraum 2017 bis 2024 lag es noch bei 490 Millionen Euro - also deutlich höher als in den kommenden vier Jahren. Zusätzlich zu diesem Geld erhalten die Hochschulen ein Grundbudget, das laut Koalitionsvertrag aber nicht wesentlich steigen soll. Stattdessen kurzfristig einzelne Projekte zu fördern, erschwert den Hochschulen die Planung und sorgt für zusätzliche Kosten. Investitionen und Kostensteigerungen bleiben damit auch in den kommenden Jahren große Herausforderungen für die Hochschulen. Was wir stattdessen benötigen, ist eine klare Erhöhung der Grundfinanzierung.“

Neben dem fehlenden Bekenntnis zur Erhöhung der Grundfinanzierung kritisiert die GEW Sachsen ausbleibende Zusagen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD laut Koalitionsvertrag.

„Nach wie vor ist in Sachsen keine Reform der dysfunktionalen Personalstrukturen und keine signifikante Erhöhung der Dauerstellenquote vorgesehen. Das bedeutet, dass die Mehrheit der wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen weiterhin dauerhaft befristete Arbeitsverträge hat. Dabei ist insbesondere die Lehrbelastung in den letzten Jahren stetig gestiegen, so dass meistens nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zeit für die persönliche Qualifizierung zur Verfügung steht. Zudem fehlt im Koalitionsvertrag nach wie vor mehr Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten. Damit sie ihre besonderen Rechte und Interessen gezielt vertreten können, ist ein eigener Personalrat für studentische Beschäftigte wichtig“, so Kuhnt weiter.