Die von CDU und FDP im Landtag eingebrachte Hochschulgesetznovelle entspricht - aus Sicht der sächsischen Bildungsgewerkschaft GEW - in mehreren Punkten nicht den Ansprüchen an moderne Hochschulgesetzgebung und ist darüber hinaus teilweise inkonsistent.
„Ein Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem zum einen Langzeitstudiengebühren eingeführt werden sollen, um ein zu langes Studium zu verhindern, gleichzeitig aber der FREIversuch, der ein schnelleres Studium ermöglicht, abgeschafft wird, ist unlogisch“ kritisiert Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW-Sachsen, den Gesetzentwurf.
„Das geltende Gesetz, und eine Änderung in diesem Punkt ist nicht beabsichtigt, enthält bereits eine Zwangsexmatrikulationsregelung für Studierende, welche die Regelstudienzeit überschreiten. Langzeitstudiengebühren einzuführen bedeutet, dass die Regierungsfraktionen den Hochschulen unterstellen, nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Die Wissenschaftsministerin selbst stellt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage1 fest, dass nur 4% der Studierenden die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, und darüber hinaus, dass keine Informationen vorliegen, was die Gründe für eine Überschreitung sein könnten. So werden zukünftig auch Studierende mit Kind, chronisch kranke und behinderte Studierende zur Kasse gebeten werden“, ärgert sich Unger über die unsoziale Gesetzesvorlage.
Die GEW Sachsen spricht sich in einem Beschluss des Landesvorstandes vom 21.9.2012 auch vehement gegen die Schwächung der Beteiligungsmöglichkeit der Studierenden aus.
„Gerade die Studierenden, die über geringe finanzielle Mittel verfügen, benötigen ein großes Beratungsangebot sowie verlässliche Semestertickets. Aber auch politische Bildung, Hilfen im Studium und kulturelle Angebote sind für alle Studierenden unverzichtbar. Es ist daher unverständlich, wieso die CDU/FDP-Fraktionen all dies durch die Austrittsmöglichkeit der Studierenden und die damit in Frage stehende Finanzierung dieser Angebote, riskieren wollen“,
fragt sich Unger.
1 Kleine Anfrage 511
Irrwege in der Hochschulpolitik nicht beschreiten
Landesvorstand der GEW Sachsen fordert die Landtagsfraktionen auf, der Hochschul“freiheits“gesetz-Novelle nicht zuzustimmen!
