Haushaltssperre in Dresden: „Ausgerechnet Kitas sollen erstes Sparopfer werden”

Dazu erklärt Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen: „Ausgerechnet Kitas sollen das erste Sparopfer der Stadt Dresden werden. Der Verweis auf die planbaren Ausgaben, wie den Tarifabschluss vom Frühjahr 2023, ist dreist. Nachdem sich nun ankündigt, dass sich die Arbeitsbedingungen an Kitas durch gewerkschaftliche Erfolge verbessern, wird hier wieder eine ordentliche Portion Sand ins Getriebe gegeben. Wir fordern von der Stadt Dresden, bei Einsparungen nicht bei der frühkindlichen Bildung zu beginnen!”

Angesichts der Haushaltssperre bei den Dresdner Kitas wiederholt die GEW Sachsen ihre Forderung an die Landesregierung nach einem Kita-Moratorium.

„Die Haushaltssperre in Dresden ist ein Warnsignal an die Landesregierung. Mit Blick auf die sinkenden Kinderzahlen müssen die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden. Sonst droht Personalabbau, der an die 1990er Jahre erinnert. Mit einem Kita-Moratorium würden die Landesmittel an die Kita-Träger so lange in gleicher Höhe fließen, bis im Kita-Gesetz eine bessere Finanzierung beschlossen wird. Damit erhalten die Kommunen und freien Träger mehr finanziellen Spielraum. Personalabbau und Haushaltssperren wären damit vorerst vom Tisch”, erklärt Naumann abschließend.