GEW Sachsen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD

„Wir benötigen schnellstmöglich eine handlungsfähige Landesregierung, um die großen Herausforderungen in Sachsen anzugehen. Entscheidend dafür sind demokratische Mehrheiten im Landtag ohne die rechtsextreme AfD. Deshalb sind alle Demokratinnen und Demokraten gefragt, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und nicht in eingeübte Rituale zwischen Koalition und Opposition zurückzufallen.“

Naumann begrüßt, dass sich viele der von der GEW Sachsen geforderten Vorhaben nun auch im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag wiederfinden: 

„Für die Beschäftigten an Kitas in Sachsen ist es ein wichtiges Signal, dass die demographische Rendite genutzt und der Betreuungsschlüssel verbessert werden soll. Damit würde das Kita-Moratorium umgesetzt werden. Für die qualitative Weiterentwicklung begrüßen wir auch die Ankündigung, neben dem Personalschlüssel für die reine Finanzierung auch qualitative Standards für die Betreuung an Kitas festzulegen. Dem verpflichtenden Vorschuljahr stehen wir offen gegenüber. Dafür sind einige Vorbereitungen und ein besserer Personalschlüssel notwendig. Das kostet viel Zeit und Geld. Aktuell ist jedoch die Frage der Finanzierung der Kindertagesstätten mit den Kommunen viel brisanter.  Wichtiger ist, dass mit dem aktuell knappen Geld die Krippen, Kindergärten und Horte gestärkt werden. Erst wenn das gelungen ist, könnte das Vorschuljahr verpflichtend werden.”

„Für die Schulen sollen die Lehrkräftebindung und -gewinnung intensiviert und eine langfristige Strategie entwickelt werden. Die genauen Vorhaben dazu bleiben jedoch unklar. Dazu brauchen wir dringend einen Dialog zwischen der Bildungspolitik und uns als Gewerkschaft, um gemeinsame Ideen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels und der Überlastung an Schulen zu entwickeln. Positiv zu bemerken ist, dass durch den Ausbau der Stellen künftig jede Schule in der Lage sein soll, multiprofessionell zu arbeiten und das Bildungsland Sachsen 2030 im Dialog mit den schulischen Akteuren umgesetzt und weiterentwickelt wird.”

„Im Bereich Hochschule und Forschung begrüßen wir das Vorhaben der Koalitionsparteien, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern – insbesondere durch die geplante Erhöhung von Entfristungen und die Optimierung der Rahmenbedingungen. Neben der dringend notwendigen Konkretisierung dieser Ziele weist der Koalitionsvertrag aber auch gravierende Lücken auf: Es fehlen zentrale Maßnahmen wie die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein klares Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud), wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt.“