Volksantrag Gemeinschaftsschule
GEW: Lehrerin stellt Volksantrag zur Gemeinschaftsschule vor - Sternstunde der direkten Demokratie im Landtag
Leipzig – Heute berät der Sächsische Landtag in 1. Lesung den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen“, dem auch die GEW Sachsen angehört.
Das Verfahren zur Volksgesetzgebung ist die höchste Form der direkten Demokratie in Sachsen. Dazu Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen:
„Die Beratung eines Gesetzentwurfs, den Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben, ist ein starkes demokratisches Zeichen. Wenn der Landtag heute beschließt, der Vertrauensperson Doreen Taubert Rederecht zu erteilen, so dass sie den Volksantrag für das Bündnis einbringen kann, ist das eine Sternstunde der Demokratie in Sachsen.“
Erstmalig stellt eine Lehrerin, die täglich unterrichtet, einen Gesetzentwurf vor. Frau Kruse: „Doreen Taubert ist eine erfahrene und sehr engagierte Kollegin. Sie kennt als Lehrerin sowohl die Gemeinschaftsschule durch ihre langjährige Arbeit am Chemnitzer Schulmodell, als auch die Oberschule, an der sie jetzt unterrichtet. Als Vertrauensperson des Volksantrages brachte sie diese Erfahrungen in den Gesetzentwurf zur Einführung von Gemeinschaftsschulen ein.“
Lehrerinnen und Lehrer, pädagogischen Fachkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der GEW stehen hinter dem Volksantrag. Er bietet die Chance, die Gemeinschaftsschule einzuführen, ohne dass dies von oben diktiert wird. Die Beteiligten vor Ort sollen entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule gründen oder alles beim Alten bleibt. Der Volksantrag ist damit der beste Kompromiss für eine sanfte Schulreform.
Uschi Kruse: „Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten respektvoll und angemessen mit einem Gesetzentwurf umgehen, der mit über 50.000 Unterschriften unterstützt wurde und blicken mit Spannung auf das erste Gesetzesvorhaben seit der Landtagswahl.“
Zum Hintergrund:
Für den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen wurden 50.120 Unterschriften gesammelt. Am 11. November 2019 hat der Landtagspräsident die Zulässigkeit des Volksantrages bestätigt und der Gesetzentwurf muss nun im Landtag behandelt werden (Drucksache 7/522). Die GEW Sachsen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Sachsen) ist als Bildungsgewerkschaft im DGB eine der Unterstützerinnen im Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das den Volksantrag auf den Weg gebracht hat. Weitere Informationen unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de.
