Beschäftigte und Studierende an Hochschulen und Berufsakademie brauchen Sicherheit – jetzt!

Mit dem Gesetz wird die Höchstbefristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz für aktuell an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst um sechs Monate verlängert. 

Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW,  erklärt hierzu: „Die GEW hätte sich einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der bestehenden Arbeitsverträge gewünscht, und sie hat dies auch in ihrer Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss des Bundestages gefordert. Mit dem neuen Gesetz wird dies zwar nicht umgesetzt, die Hochschulen erhalten aber Rechtssicherheit für Vertragsverlängerungen. Ich appelliere an die Verantwortlichen an den Einrichtungen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen und ohne zusätzliche Hürden die Arbeitsverträge von Betroffenen, wenn von diesen gewünscht, entsprechend zu verlängern.“

Bestandteil des Gesetzes sind auch Änderungen am BAföG, mit denen u.a. Einkünfte aus pandemiebedingt übernommenen beziehungsweise hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockten Tätigkeiten nicht auf das BAföG angerechnet werden. Die GEW begrüßt diese Regelungen, hält sie aber für bei weitem nicht ausreichend – schon, weil nur eine Minderheit der Studierenden überhaupt BAföG erhält.

Uschi Kruse macht deutlich: „Notwendig sind sofort gewährte, rückzahlungsfreie Zuschüsse für Studierende, die etwa krisenbedingt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten verloren haben. Den Betroffenen ist es egal, ob diese Gelder aus Bundes- oder Landesmitteln kommen, sie benötigen schnell Hilfe. Die GEW Sachsen fordert die Politikerinnen und Politiker von Bund und Land auf, entsprechend zu handeln. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat bei seiner Sitzung am Montag die Chance, ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. u.a. hierzu steht auf der Tagesordnung.“