GEW Sachsen

Personalvertretungsrecht in Sachsen seit 1990

  • seit 1990 Personalvertretungsgesetze
  • 1992 Sächsische Verfassung: Artikel 26 - 2. Abschnitt - Grundrechte - In Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen des Landes sind Vertretungsorgane der Beschäftigten zu bilden. Diese haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Mitbestimmung.
  • 1993 Inkrafttreten des ersten SächsPersVG
  • seither mehrere Gesetzesänderungen (meist zum Nachteil der Beschäftigten)
  • nach der Gesetzesänderung von 1998: Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof
  • Urteil (Februar 2001): SächsPersVG ist teilweise verfassungswidrig
  • deshalb: weitere Gesetzesänderung (März 2002)
  • wurde im Schulbereich mit der Wahl 2003 wirksam
  • weitere Änderungen im Nov. 2010, Dez. 2015 und Juni 2017