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Schwierige Gespräche mit der Staatsregierung zur Deckung des Lehrerbedarfes

Auch nach der 9. Runde zwischen der Staatsregierung, der GEW und dem dbb am 21. September 2016 in Dresden liegen die Positionen an vielen Stellen noch weit auseinander. Am 27. September soll weiter verhandelt werden.

22.09.2016

Das Finanz- und das Kultusministerium haben erstmals am 14. September ihre Lösungsvorschläge für die Probleme bei der Deckung des Lehrerbedarfes vorgelegt. Sie enthielten neben Einkommensverbesserungen für Schulleitungen und für einen sehr überschaubaren Teil der Lehrkräfte vor allem Maßnahmen zur Steigerung „der Effizienz des Lehrereinsatzes“, insbesondere Verschlechterungen bei der Altersermäßigung und beim Einsatz in der gymnasialen Oberstufe. Von den im Vorfeld und während der vorangegangenen Gespräche in vielfacher Form kommunizierten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen war in den Vorschlägen von SMF und SMK wenig zu erkennen.

Die GEW-Tarifkommission „Lehrkräfte Sachsen“ (TK LKS) hat sich am 15. September mit dem „Verhandlungspapier“ von SMF und SMK auseinandergesetzt. Sie hat es an den bisher von der GEW an die Staatsregierung herangetragenen Forderungen und Lösungsvorschlägen gemessen – so u. a. an der Verhandlungsaufforderung der GEW Sachsen für einen sächsischen Tarifvertrag zur Lehrereingruppierung, am GEW-Appell „Schulen in Not“ und an den GEW Forderungen zum Doppelhaushalt 2017-2018 zur Personalausstattung der Schulen (alles auch auf dieser Webseite veröffentlicht). Ein besonders wichtiger Maßstab waren für die TK LKS auch die Beschlüsse der Personalversammlungen von mehr als der Hälfte aller sächsischen Schulen vom April 2016.

Die GEW hat deshalb den Ministerien am 19.09. einen umfassenden Vorschlag zur Lösung der Personalprobleme im Schulbereich vorgelegt, und darin noch einmal die Prämissen bekräftigt, unter denen eine weitere Beteiligung der GEW an Verhandlungen mit der Staatsregierung möglich ist:

Attraktivitätssteigernde Maßnahmen müssen insbesondere einen Beitrag dazu leisten,

  • die deutlichen Nachteile beim verfügbaren Einkommen und bei der Altersversorgung der ausschließlich tarifbeschäftigten Lehrkräfte in Sachsen gegenüber den in den anderen Bundesländern im Beamtenstatus beschäftigten Lehrkräften zu reduzieren,
  • ältere Lehrkräfte und Schulleiter/ stellv. Schulleiter zu motivieren, von einem vorzeitigen Renteneintritt Abstand zu nehmen und bis zur Regelaltersgrenze – ggf. auch darüber hinaus – weiter im Schuldienst zu verbleiben,
  • junge Lehrkräfte zu motivieren, eine Tätigkeit im Freistaat Sachsen – auch außerhalb der Wunschregion - aufzunehmen und ggf. auch an einer Schulart zu arbeiten, für die der Lehramtsabschluss nicht erworben wurde und
  • die Belastungssituation der Lehrkräfte aller Schularten zu reduzieren, um einen weiteren Anstieg der Ausfälle durch Krankheit, insbesondere durch Langzeiterkrankungen, und eine zunehmende Flucht aus den Lehrerberuf zu verhindern.

Unter der Maßgabe, dass die Staatsregierung

  • die Zahl der Lehrerstellen entsprechend dem prognostizierten Anstieg der Schülerzahlen bis zum Jahre 2020 erhöht,
  • das Regelstundenmaß der Lehrkräfte nicht erhöht und
  • die Altersermäßigung und die Anrechnungsstunden für die Tätigkeit im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe unangetastet lässt,

wird die GEW ggf. einige Maßnahmen der Staatsregierung zur Gewinnung zusätzlichen Arbeitsvermögens zur Sicherung der Unterrichtsversorgung unterstützen.

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