GEW Sachsen
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Gewerkschaftstag der GEW Sachsen 2019

Anträge

Anträge an den Gewerkschaftstag der GEW Sachsen können von Kreis- und Bezirksverbänden, dem Landesvorstand, den Referaten und Arbeitsgruppen beim Landesvorstand und der Landesrechtsschutzstelle gestellt werden. Alle vorliegenden Anträge an den Gewerkschaftstag 2019 aus den drei Bereichen Allgemeine Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik (1), Arbeitsmarkt-, Tarif- und Sozialpolitik (2) sowie Bildungspolitik (3) auf einen Blick: 

1. Allgemeine Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik

Antrag Nr. 1./01 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge folgende Erklärung beschließen:

Im Kalenderjahr 2019 haben die sächsischen Wähler*innen die Möglichkeit, ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament, in Kreis- und Städtetagen bzw. in Gemeinderäten sowie im Landtag zu bestimmen.

Nach Auffassung der GEW Sachsen hätten spätestens die Wahlen im Jahr 2014 nicht nur in Hinblick auf die historisch niedrige Wahlbeteiligung Anlass zur Sorge sein müssen. Dass die AfD nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen aus dem Stand mit 9,7 Prozent in das erste Landesparlament einzog und die NPD mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag nur knapp verfehlte, hätte zu kritischer Auseinandersetzung mit bisherigem politischen Handeln verpflichtet. Grundlegende Änderungen auf vielen Politikfeldern und ein neues Verhältnis von politisch Vertretenden und politisch Vertretenen wären auf europäischer Ebene, in ganz Deutschland und insbesondere auch in Sachsen zwingend erforderlich gewesen.

Eine andere politische Kultur blieb indes genauso aus wie eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. So ist es aus unserer Sicht nicht verwunderlich, dass die größte Sorge der Sachsen lt. Sachsen-Monitor 2018 die Sorge vor einem Anstieg der Gegensätze zwischen Arm und Reich ist.

Dennoch setzen wichtige politische Akteure in unserem Bundesland nach wie vor stärker auf die Regularien des Marktes als auf Absicherung und Schutz durch tarifvertragliche Regelungen. Gewerkschaften oder Personalvertretungen werden weiterhin umfassende Beteiligung und Mitgestaltung verweigert. Selbst über wesentliche Arbeitsbedingungen wird obrigkeitsstaatlich entschieden und Regierende halten an kurzfristigen Lösungen fest. Die jüngst ergriffene Gesprächsoffensive der CDU mag zur besseren Erklärung politischer Entscheidungen geeignet sein. Einen wirklichen Austausch mit der Bevölkerung und eine bessere, zukunftsfähigere und glaubwürdigere Politik ersetzt sie nicht.

Wir halten die parlamentarische Demokratie in unserem Bundesland für akut bedroht, wenn die sächsische Bevölkerung den politischen Parteien zu 51 Prozent wenig und zu 30 Prozent gar nicht vertraut und wenn eine Mehrheit die Auffassung vertritt, dass man in „diesen Zeiten“ unbedingt eine „starke Hand“ brauche.*

Erschreckend ist für uns auch, dass im o.g. Monitor 56 Prozent der befragten sächsischen Bürger*innen angaben, die Bundesrepublik sei durch „zu viele Ausländer“ überfremdet und dass mehr als jeder Fünfte angibt, dass das auch auf das persönliche Wohnumfeld zutreffen würde.*

Die durch Kriege, Terror, Hass und Vertreibung ausgelöste Flüchtlingskatastrophe hat augenscheinlich bei vielen Menschen in unserem Bundesland zu weiteren Verunsicherungen und Zukunftsängsten geführt. Diese werden von reaktionären Kräften in vielen Teilen Europas, in Deutschland und vor allem in Sachsen genutzt, um Rassismus, Sexismus und Antisemitismus zu schüren und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

Trotz der Schuld, die Deutschland auf sich geladen hat und obwohl sich auch in unserem Bundesland die demokratische Zivilgesellschaft selbstbewusst entgegenstellt, werden gesellschaftliche Tabus zunehmend gebrochen und offensiv völkisch-nationale Positionen vertreten. Nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien, sondern auch die Gewerkschaften und andere wichtige gesellschaftliche Organisationen bleiben bisher Lösungen schuldig, die die Bedenken großer Teile der Bevölkerung ernst nehmen, ohne die bestehenden Ressentiments zu verharmlosen.

Da Bildung stets im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen stattfindet, machen die Probleme vor den Bildungseinrichtungen nicht Halt und stellen sie vor zusätzliche Herausforderungen. Es empört uns, dass auch Bildungseinrichtungen, Bildungsinhalte und die Beschäftigten in jüngster Zeit von der rechtspopulistischen AfD immer stärker in den Focus genommen werden und immer häufiger unter Rechtfertigungsdruck geraten.

Auch wenn Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen oder Weiterbildungseinrichtungen allein nicht in der Lage sind, komplexe gesellschaftliche Probleme zu lösen, sind und bleiben sie aus unserer Sicht wesentliche Orte vielfältigster Unterstützung, Orte des Zusammenhalts, Orte der Wertevermittlung und Orte der Demokratie. Bildungseinrichtungen müssen sich gerade jetzt verstärkt dem Auftrag stellen, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen einzutreten - unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Einkommen.

Welche Chancen in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen oder Einrichtungen der Weiterbildung tatsächlich eröffnet werden, ist nicht nur für jedes Kind, jede*n Jugendliche*n und jede*n Erwachsene*n von herausragender Bedeutung, sondern auch für die Zukunft der Gesellschaft. Je höher der Bildungsabschluss, desto größer ist in der Regel das Einkommen, die Arbeitsplatzsicherheit, die Zufriedenheit im Beruf, die persönliche Gesundheitsvorsorge oder das gesellschaftliche Engagement.

Weil gute Bildung gesellschaftlich und ökonomisch kurz- und langfristig entscheidend für Sachsens Zukunft ist, muss ihr die entsprechende Bedeutung beigemessen werden. Der Fachkräftemangel an den Schulen zeigt, dass Sparen um des Sparens willen am Ende zu erhöhten Kosten, zu steigenden Belastungen und Vertrauensverlust führt. Auch in anderen Bildungseinrichtungen behindert Personalknappheit pädagogische Innovationen. Trotz vieler von der GEW erkämpfter Fortschritte sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Lernbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unzureichend.

Die GEW Sachsen fordert die im September 2019 zur Wahl antretenden Parteien auf, nicht nur in ihren Wahlprogrammen, sondern auch in realer Politik, Bildung den ihr gebührenden Stellenwert als wesentlicher und innovativer Faktor für die Zukunft unseres Landes einzuräumen und sich gleichzeitig für die deutliche Stärkung der Demokratie durch Bürgerbeteiligung und politische Bildung einzusetzen.

Die GEW Sachsen wird ihre Aufgaben als Vertreterin der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder weiterhin konsequent wahrnehmen. An Entscheidungen zu Bildungsfragen werden wir uns im kritisch-konstruktiven Dialog mit allen demokratischen Kräften beteiligen. Wir werden nicht nachlassen, für eine vielfältige, tolerante, gerechte Gesellschaft sowie für Zusammenhalt, Solidarität und Partizipation einzutreten. In diesem Sinne werden wir zu den verschiedenen Wahlen 2019 und in den kommenden Jahren Position beziehen und im Bündnis mit anderen für ein demokratisches, lebenswertes, bildungsbewusstes Sachsen eintreten.

Schöneck, im März 2019

*Daten aus: dimap –Institut für Markt- und Politikforschung GmbH: Sachsen-Monitor 2018, Ergebnisbericht


Begründung
Mit der vorliegenden Erklärung positioniert sich die GEW zu den aktuellen politischen Herausforderungen und schreibt die Entscheidungen des Gewerkschaftstages 2015 fort. Diese Selbstbestätigung ist angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in Sachsen notwendig. Gleichzeitig werden Forderungen an die zur Wahl antretenden politischen Parteien erhoben und der Zusammenhang zwischen Gesellschafts- und Bildungspolitik dargestellt.

Antrag Nr. 1./02 als PDF

Antragsteller*in: Arbeitsgruppe Junge GEW


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen,

dass sich die GEW Sachsen bei der sächsischen Landesregierung und den Abgeordneten des Landtags aktiv für ein Bildungsfreistellungsgesetz im Freistaat Sachsen einsetzt und die landesweite DGB-Kampagne „Zeit für Sachsen“ zu den Landtagswahlen 2019 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Bildungsfreistellungsgesetzes für die kommende Legislaturperiode unterstützt. Ein besonderer Fokus bei der Ansprache liegt für die GEW auf der Zielgruppe der Bildungsarbeiter*innen, Studierenden und Auszubildenden.

Der Prozess des Gesetzgebungsverfahrens sowie auftretende Hürden und Probleme sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Transparenz zu schaffen und Druck zu erzeugen!


Begründung
Die sächsische Staatsregierung muss für die Menschen des Freistaates Sachsen ein Bildungsfreistellungsgesetz schaffen, um ihnen neue Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen. Bildung stärkt den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft und die Wirtschaft. Bildung befähigt zur Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität. Bildung macht Demokratie stark und unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Freistellung für Bildung bringt Zeit für politische, allgemeine und berufliche Bildung im Jahr – zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Eröffnung individueller Bildungs- und Aufstiegschancen.

Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, welches keine gesetzliche Regelung für ein Bildungsfreistellungsgesetz aufweist. In den anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass durch diese gesetzliche Regelung kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Die Arbeitgeber*innen sollen durch ein Gesetz verpflichtet werden, Beschäftige freizustellen und den Lohn in dieser Zeit weiter zu zahlen.

Antrag Nr. 1./03 als PDF

Antragsteller*in: Arbeitsgruppe Junge GEW


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Der/die Landesvorsitzende, die Stellvertreter*innen sowie die Referate und Arbeitsgruppen der GEW Sachsen diskutieren zukünftig verstärkt im eigenen Landesverband Modelle für eine neue Zeitsouveränität. Die GEW Sachsen setzt sich gegenüber der Landesregierung des Freistaats Sachsen sowie in Tarifverhandlungen gegenüber Arbeitgeber*innen im Bildungsbereich dafür ein, dass Menschen souverän ein gutes Verhältnis zwischen Arbeit, Beruf, Familie, Freundschaften, Selbstpflege und auch gesellschaftspolitischem Engagement schaffen können. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Bereichen ist von individuellen Lebensumständen und Bedürfnissen abhängig. Von außen vorgegebene Zeitpläne werden dem nicht gerecht. Oftmals erfolgt eine Zwangsverteilung von Arbeit, wie zum Beispiel Sorgearbeit, oder in anderen Bereichen, die nicht wahrgenommen werden können, wie zum Beispiel ehrenamtliches Engagement. Uns als Gewerkschafter*innen ist jedoch klar, dass eine demokratische Gesellschaft ohne Raum und Zeit für sich selbst, Familie, Freund*innen und ehrenamtliche Arbeit nicht wachsen und sich weiterentwickeln kann. Die GEW Sachsen muss zunächst im Landesverband ein neues Verständnis von Zeit und Arbeit - das betrifft unsere Arbeit ebenso - entwickeln:

Die GEW Sachsen setzt sich konkret ein für:

  • ... eine lebensverlaufsorientierte Zeitpolitik in Gesellschaft, Politik, Gewerkschaftsarbeit und Tarifpolitik. Sie macht Zeitsouveränität und damit Zeit für den Beruf, Zeit für die Familie und für Freundschaften, Zeit für sich selbst, Zeit für politisches Engagement zum Gegenstand ihrer Zeit-Politik gegenüber den Arbeitgeber*innen in Bildung, Erziehung und Wissenschaft.
  • ... Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität und eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung gegenüber den Arbeitgeber*innen in Bildung, Erziehung und Wissenschaft. Dies erfordert eine kollektivrechtlich abgesicherte (betriebliche) Arbeitszeitkultur und den Ausbau der individuellen Rechte von Beschäftigten.
  • ... das Recht auf befristete Teilzeit in allen Arbeitsverhältnissen - mit der Option, die Arbeitszeit wieder aufstocken zu können.
  • ... das Konzept der Familienarbeitszeit, dass Eltern jüngerer Kinder bei der partnerschaftlichen Aufteilung der Zeit für Beruf und Familie unterstützen soll. Eltern jüngerer Kinder, die beide mit einer Arbeitszeit von 80 bis 90 Prozent, d.h. zwischen 28 und 36 Wochenstunden arbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten - je 150 Euro für die Mutter und für den Vater bzw. jeweils für die beiden erziehungsberechtigten Personen.
  • ... eine Debatte über die Weiterentwicklung des Elterngeldgesetzes hin zu hälftigen Ansprüchen von Müttern und Vätern bzw. den erziehungsberechtigten Personen.
  • ... eine tarifpolitische Diskussion über Wahlarbeitszeitmodelle, die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen, die keine detaillierten Vorgaben für konkrete betriebliche Arbeitszeitkonzepte vornehmen. Es geht um flexible Lösungen, die gleichzeitig vorhersehbar, planbar, verlässlich und rechtssicher sein müssen, die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen sowie die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten stärken und zukünftig in der Tarifarbeit auch Wahloptionen als Ergebnis vorsehen mit der individuellen Entscheidung der Beschäftigten für mehr Geld, weniger Arbeitszeit oder mehr Urlaub, wie Schwestergewerkschaften im DGB dies schon länger umsetzen.

Tarifliche und gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit sind so zu gestalten, dass sie den Beschäftigten die nötige Flexibilität ermöglichen und gleichsam der Arbeitszeitentgrenzung zum Beispiel durch die Vermischung von Wohn- und Arbeitsort Vorschub leisten. Hier ist darauf zu achten, dass den verschiedenen Ansprüchen und Rahmenbedingungen der Beschäftigten Rechnung (wie Home-Office-Arbeit als optionale Arbeitsform) getragen wird.


Begründung
Arbeitszeit, Freizeit, Lebenszeit: Das Thema Zeit ist für alle Menschen ein aktuelles Thema und aus den meisten gesellschaftspolitischen Debatten nicht wegzudenken.

Die Zeitbedürfnisse und Lebensentwürfe von Beschäftigten, Studierenden, Schüler*innen, Auszubildenden und Ehrenamtlichen müssen wieder eine zentrale Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als eine neue Arbeitszeitkultur und darum, das gesamte Leben in den Blick zu nehmen und die Debatte um Sorgearbeit mit der Debatte um Arbeitszeit zu verbinden. Eine bloße Arbeitszeitreduzierung scheint dabei nicht mehr auszureichen, vielmehr muss eine gesamtgesellschaftliche Debatte angestoßen werden mit der Frage, wie wir es ermöglichen können, vielfältige und flexible Modelle zu etablieren, welche den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden können. Somit stehen Gewerkschaften beim Thema Zeit vor neuen Herausforderungen.

2. Arbeitsmarkt-, Tarif- und Sozialpolitik

Antrag Nr. 2./01 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

  1. Innerhalb unserer Mitglieder darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Die GEW Sachsen wirbt gezielt für die Mitgliedschaft auch als Beamt*in unter der Prämisse, dass die Mitgliedschaft in der GEW nicht vom Beschäftigtenstatus abhängig ist und dies den Lehrerinnen und Lehrern bewusst ist. Das Referat Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wird beauftragt, bis Ende 2019 dem Landesvorstand einen Bericht über die bereits erfolgte Ansprache von Beamtinnen und Beamten sowie weitere Schritte für dessen Umsetzung vorzulegen.
  2. Die GEW Sachsen wirkt auf eine bessere finanzielle Gleichstellung von verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrer*innen hin. Dies beinhaltet u.a. eine angemessene Ausgleichszulage für alle aufgrund des Alters nicht verbeamtungsfähige angestellte Lehrkräfte, um die Nettolücke zwischen Beamt*innen und Angestellten zu schließen. Eine Amtszulage in Höhe von 170 Euro ist dafür zu gering. Die GEW Sachsen wird im Vorfeld künftiger sächsischer Haushaltsplanungen und Gesetzesänderungen für eine Steigerung dieses Betrages eintreten. Sie sieht wegen seiner Zielrichtung keine Veranlassung, diesen auf die Gruppe der Beamt*innen zu übertragen.
  3. Beamt*innen müssen durch die GEW Sachsen ebenso eine starke Vertretung bekommen. Dabei geht es nicht nur um die Thematisierung gewerkschaftlicher Herausforderungen von Beamt*innen, sondern auch darum, Beamt*innen an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen sowie inhaltliche Angebote für diese Zielgruppe zu erweitern bzw. neue Angebote zu schaffen. Wir reden nicht über sie, sondern mit ihnen. Die Gliederungen und Organe der GEW Sachsen, die auch Beamt*innen vertreten, werden daher aufgefordert, diese aktiv einzubeziehen und – ebenso wie anderen Personen- und Statusgruppen in der GEW Sachsen – gezielte Angebote zu unterbreiten.
  4. In Tarifverhandlungen ist das kollegiale Verhalten der Beamt*innen entscheidend für den gemeinsamen Erfolg, schließlich werden Tarifergebnisse i.d.R. zügig für Beamt*innen übernommen. Daher strebt die GEW Sachsen in entsprechenden Tarifauseinandersetzungen immer eine gemeinsame Strategie für tarifbeschäftigte und verbeamtete Kolleg*innen an. Den Beamt*innen muss verdeutlicht werden, dass ihnen nicht die Rolle eines Streikbrechers zukommt und dass sie das ihnen zur Verfügung stehende Maß an Unterstützungsdemonstrationen und -bekundungen ausschöpfen können. Somit erwächst eine beiderseitige Verantwortung in Tarifrunden, welche die GEW Sachsen ebenso beiderseitig unterstützt.
  5. Ebenso wie tarifliche Erfolge auf Beamt*innen übertragen werden, setzt sich die GEW Sachsen auf den verschiedenen politischen und tariflichen Ebenen dafür ein, dass Vorteile aus dem Beamtenverhältnis für Tarifbeschäftigte übernommen werden, um Unterschiede beider Statusgruppen abzubauen. Auch dies zielt auf die beiderseitige Kollegialität von Tarifbeschäftigten und Beamt*innen und entsprechende Forderungen müssen ebenso gemeinsam formuliert werden. Dazu gehören bspw. die Unschädlichkeit der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit oder die bessere Anerkennung von Vordienstzeiten.
  6. In der DGB-Bezirkskommission für Beamt*innen Sachsens setzt sich die GEW Sachsen weiterhin für die Sensibilisierung der anderen Gewerkschaften für Belange der überwiegend tarifbeschäftigten Lehrer*innen ein. Zugleich wird fortan in der Kommission sowohl auf Verbesserungen für die verbeamteten Kolleg*innen hingewirkt, als auch eine Ausgeglichenheit der Verbesserungen verbeamteter und tarifbeschäftigter Lehrer*innen angestrebt.
  7. Auf die Beibehaltung sowie Senkung der Belastung ALLER Kolleginnen und Kollegen wirkt die GEW Sachsen gerade angesichts der angespannten Personalsituation an sächsischen Schulen mit Nachdruck hin. Notwendige Entlastungen können seitens der Staatsregierung nicht auf Grund des selbst verursachten Personalmangels dauerhaft abgelehnt werden. Dies gefährdet nicht nur die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Nachhaltigkeit der Bildungsqualität an sächsischen Schulen. Der Landesvorstand wird beauftragt, in den kommenden Jahren Möglichkeiten zur Entlastung von Lehrkräften zu prüfen und einzufordern. Exemplarisch dafür sind die mindestens vollständige Ausreichung des Ergänzungsbereichs, um z.B. die Gewährung einer Klassenleiterstunde zu ermöglichen, oder die Senkung des Pflichtstundenmaßes der Lehrkräfte. In dem Zuge soll geprüft werden, ob bei der vom Kultusministerium vorhergesagten positiven Entwicklung in einigen Jahren eine neue Altersteilzeitvereinbarung möglich sein könnte. In einem solchen Fall werden wir dann die Landesregierung zu entsprechenden Tarifverhandlungen auffordern.
  8. Die GEW Sachsen setzt sich weiterhin dafür ein, alle seit vielen Jahren erfolgreich im sächsischen Schuldienst tätigen Lehrkräfte unterhalb der EG 13 in Würdigung ihrer Tätigkeit deutlich in ihrer Eingruppierung anzuheben. Daher fordern wir eine Änderung der Anerkennungspraxis oder Nachbesserungen im Besoldungsgesetz, um diese Ungleichheit trotz gleicher, bewährter Arbeit abzumildern.
  9. Die GEW Sachsen mit ihren Organen und Gliederungen wirkt auf eine Sensibilisierung aller Entscheidungsträger*innen in der Staatsregierung und in den Landtagsfraktionen für die Problematiken, die aus dem Nebeneinander verschiedener Statusgruppen erwachsen, hin und wirbt darüber hinaus für die – abgesehen vom Status - weitestgehende Gleichstellung von verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrer*innen im Sinne eines guten Miteinanders an den Schulen. Bildungserfolg hängt nicht vordergründig vom Faktenwissen der Lehrer*in, ihrer Bezahlung oder gar von deren Beschäftigtenstatus ab. Unstrittig ist jedoch, dass ein gutes Arbeitsklima zwischen den Lehrer*innen in den Schulen die pädagogische Arbeit stark positiv befördert.


Begründung
Im März 2018 wurde von der Sächsischen Staatsregierung das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ verkündet. Ein Kernpunkt dieses Programms ist die Verbeamtungsmöglichkeit für die Lehrer*innen unterhalb von 42 sowie die Beibehaltung des Beamtenstatus für Zuziehende aus anderen Bundesländern.

Zum Zeitpunkt der Einreichung dieses GT-Antrages befand sich der betreffende Gesetzentwurf mit seinen diesbezüglichen Änderungsanträgen gerade in der Anhörung im Sächsischen Landtag. Dieser vorliegende Antrag an den Gewerkschaftstag der GEW Sachsen geht somit von der Annahme aus, dass dieser im Wesentlichen in der von den Regierungsfraktionen im September und Oktober eingereichten Fassung beschlossen wurde.

Durch die erfolgte bzw. anstehende Verbeamtung haben wir nun auch in Sachsen ein Nebeneinander zweier verschiedener Statusgruppen im Schulbetrieb. Eine Situation, die sachsenmäßiges Neuland, bundesweit aber Normalität ist. Die Mitgliedschaft verbeamteter Lehrer*innen in der GEW ist somit kein Novum, schließlich liegt bundesweit der Anteil der verbeamteten Lehrer*innen in dieser Beschäftigtengruppe in unserer Organisation deutlich oberhalb von 50%.

Es sei betont: die Verbeamtung ist nicht die Schuld der jüngeren Kolleg*innen. Die sächsische Staatsregierung hat seit vielen Jahren die sich bei realistischer Betrachtung deutlich abzeichnende Mangelproblematik ignoriert. Die Anteile der einzelnen Altersgruppen in der Lehrerschaft wiesen ganz klar darauf hin: überproportional viele in dem rentennahen Jahrzehnt und viel zu wenige in der „Mittelschicht“. Und weil sowohl Studierendenzahlen als auch Lehramtsanwärterzahlen viel zu gering blieben, ist das jetzige Problem – zumindest für die GEW – keine Überraschung. Und unsere mehrjährigen Forderungen, dem auch mithilfe eines Tarifvertrages für die sächsischen Lehrkräfte entgegenzuwirken, stießen auch auf die Ignoranz der Landesregierung. Und nun wird das Geld ausgegeben, was Sachsen jahrzehntelang bei den Lehrern eingespart hat.

Gleichwohl ist uns die Verärgerung der Älteren bewusst und verständlich. Denn anders als in vielen anderen Bundesländern bestand eben in den vorangegangenen Jahren des Berufslebens hier in Sachsen nicht die Wahlmöglichkeit bezüglich der Statusfrage. Dadurch konnte man sich bisher nicht bei entsprechendem Interesse für weniger Abzüge auf dem Weg zu einer hohen Pension im Vergleich mit den Angestelltenrechten aus einem Tarifvertrag entscheiden.

Das gemeinsame Handeln, dieses Miteinander von Tarifbeschäftigten und Beamt*innen ist aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die GEW die aus ihrer inhaltlichen Zielrichtung notwendigen Maßnahmen und Veränderungen im Schulbereich anstreben kann. Eine weitere Aufsplitterung würde unsere Durchsetzungskraft deutlich vermindern.

Lasst uns dafür sorgen, dass wir - ohne die schwierige Suche nach einer finanziellen Annäherung aus den Augen zu verlieren – zu einem wirklichen Miteinander der verschiedenen Statusgruppen in den Lehrerzimmern kommen! Ein Baustein auf dem Weg dahin soll auch dieser Antrag mit den darin enthaltenen Positionierungen und Arbeitsinhalten sein.

Antrag Nr. 2./02 als PDF

Antragsteller*in: Referat Jugendhilfe/ Sozialarbeit


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die GEW Sachsen fordert das Landesparlament und die Sächsische Staatsregierung auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um dem Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung zu begegnen. Die GEW Sachsen spricht sich dafür aus:

1. Personelle Ressourcen zu nutzen und auszubauen u.a. durch:

  • gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, die geeignet sind, krankheitsbedingte Ausfälle von Beschäftigten deutlich zu reduzieren,
  • die Schaffung familienfreundlicher Arbeits- und Ausbildungsbedingungen,
  • alternsgerechte Arbeitsbedingungen, die es zum Beispiel durch zeitliche Ermäßigungen ermöglichen, dass weniger Beschäftigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Beruf ausscheiden,
  • die Möglichkeit für Teilzeitbeschäftigte ihren Beschäftigungsumfang dauerhaft zu erhöhen,
  • die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere an staatlichen Schulen,
  • die Einführung von unterjährigen bzw. zeitversetzten Ausbildungsbeginnen,
  • die Registrierung der Weiterbildungsangebote zugelassener Fachschulen/Fachakademien und Berufsschulen in der Weiterbildungsdatenbank der Bundesagentur für Arbeit,
  • vollschulische Ausbildung in Vollzeit und Teilzeit ermöglichen,
  • berufsbegleitende Ausbildung verbessern.

2. Zugangsmöglichkeiten verbreitern u.a. durch:

  • die Anerkennung von im Ausland erworbener Abschlüsse,
  • die Anrechnung bereits erworbener Abschlüsse/Kompetenzen auf die Ausbildungszeit,
  • den weiteren Ausbau der Anerkennung berufsfeldnaher Qualifikationen,
  • die Schaffung von Angeboten zur Anpassungsqualifizierungen für Personen mit verwertbaren Vorbildungen einschließlich im Ausland erworbener Qualifikationen anhand individueller Bildungspläne ohne Anrechnung von Quer- bzw. Seiteneinstieg auf den Personalschlüssel,
  • das Zulassen von Wechselmöglichkeiten während der Ausbildung/ des Studiums,
  • den Ausbau bzw. die Schaffung von Ausbildungswegen für Personen mit höherer Lebens- und Berufserfahrung, insbesondere unter Beachtung der finanziellen Realisierbarkeit sowohl in Teilzeit als auch in Vollzeit.

3. Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen u.a. durch:

  • die Erweiterung der berufsbegleitenden und trägerseitig vollfinanzierten Möglichkeiten von Anpassungs- und Zusatzqualifizierungen u.a. der Heilpädagogischen Zusatzqualifikation (HPZ).


Begründung
Der Bedarf an pädagogischen Fachkräften in sächsischen Kindertageseinrichtungen hat vielfältige Ursachen: Der hohe Altersdurchschnitt des derzeitigen Personals und die damit verbundene hohe Anzahl an Altersabgängen, der gesetzliche Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, die steigende Anzahl der Kinder in der Kindertagesbetreuung, die weitergehende Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen oder die Einführung einer Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogische Fachkräfte im Sommer 2019 zählen dazu. Studien zufolge benötigt Sachsen künftig jedes Jahr rund 2.000 neue Erzieher*innen, die in Vollzeit arbeiten. Dieser prognostizierte zusätzliche Bedarf lässt sich allein über die Abgänger*innen der Fachschulen/Fachakademien für Sozialpädagogik nicht decken. Daher müssen weitere Maßnahmen ergriffen und dabei Personenkreise angesprochen, gewonnen und qualifiziert werden, die ein zusätzliches Potenzial für mehr qualifiziertes Fachpersonal darstellen.

Antrag Nr. 2./03 als PDF

Antragsteller*in: Referat Jugendhilfe/ Sozialarbeit


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die GEW Sachsen hält an ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit in allen Bildungsbereichen fest. Sie setzt sich für eine einheitliche und gleichzeitig angemessene finanzielle Förderung freier und öffentlicher Träger in der Kinder- und Jugendhilfe ein.

Die GEW Sachsen fordert den Sächsischen Landtag auf, den pauschalen Landeszuschuss anzuheben, so dass die Voraussetzungen geschaffen werden, auch die Beschäftigten bei freien Trägern nach den Vorgaben des TVöD zu vergüten. Außerdem ist im SächsKitaG ein verbindlicher Rahmen für tarifliche Standards bei allen Trägern festzulegen und in einer Finanzierungsverordnung die Zuschussgewährung an den Nachweis tarifvertraglicher Entgeltleistungen zu koppeln.

Durch verstärkte Beteiligung an der (Bundes-) Kampagne „Tariflohn für Alle!“ wird die GEW Sachsen dem Anspruch aller Beschäftigten auf gerechte Bezahlung Nachdruck verleihen. Der Antragsteller empfiehlt dem Landesvorstand, zur Durchsetzung dieses Ziels zu beschließen, bis Ende 2020 einen landesweiten Fachtag durchzuführen.


Begründung
Es ist zutiefst ungerecht, dass die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Erzieher*innen von der jeweiligen Trägerschaft der Einrichtungen abhängig sind und in starkem Maße voneinander abweichen, obwohl sich aus dem SächsKitaG oder aus dem Sächsischen Bildungsplan gleichwertige Anforderungen an alle pädagogischen Fachkräfte ergeben. Für uns ist es weder hinnehmbar, dass die Einkommensunterschiede zwischen öffentlichem Dienst und Trägern der freien Jugendhilfe immer weiter auseinander gehen, noch sind die unterschiedlichen Bedingungen bei freien Trägern akzeptabel.

Mit der Übernahme der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen wird ein öffentlicher Auftrag umgesetzt, der weitestgehend aus Steuereinnahmen finanziert wird. Die Vergabe dieses Auftrages an öffentliche Träger bzw. an Träger der freien Jugendhilfe ist nach Auffassung der GEW zwingend an Tariftreue auf der Basis des TVöD zu knüpfen.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für das Betreiben von Kindertageseinrichtungen einer Zweckbindung unterliegen. Die Mittelverwendung muss transparent und prüfbar sein, so dass Quersubventionierungen anderer Bereiche aus den Zuwendungen für Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen sind.

Die Zahl der Kindertageseinrichtungen in Sachsen steigt stetig weiter an. Zum 1. März 2018 hatten mit 1712 Einrichtungen der 2979 Kindertageseinrichtungen rund 57% einen freien Träger(Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen). Von insgesamt 39.360 Beschäftigten waren 15.514 bei Kommunen angestellt und 23.846 bei freien Trägern. Das heißt, dass rund 60% aller Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis bei freien Trägern haben. (Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen)

Diese statistischen Zahlen verdeutlichen die Wichtigkeit des Themas. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden.

Die GEW Sachsen fordert dafür eine landesrechtliche Lösung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit aller Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Antrag Nr. 2./04 als PDF

Antragsteller*in: Arbeitsgruppe Junge GEW


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen,

dass sich die GEW Sachsen im DGB Bezirk Sachsen aktiv für die Einführung eines landesweiten, kostenfreien Bildungstickets innerhalb der fünf sächsischen Verkehrsverbünde oder im Rahmen einer neu zu schaffenden Landesverkehrsgesellschaft einsetzt. Das Bildungsticket soll für alle Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende, Menschen im Vorbereitungsdienst oder Referendariat sowie für Fort- und Weiterbildung gelten und für Menschen mit geringem bis keinem Einkommen.


Begründung
Ein Bildungsticket spart Kosten ein, ermöglicht Teilhabe und wirkt dem Fachkräftemangel im ländlichen Raum entgegen. Viele Personengruppen müssen weite Strecken und insbesondere über Land zurücklegen, um zum Beispiel an ihren Ausbildungsbetrieb, Hochschule oder Qualifizierungseinrichtung zu kommen. Menschen in Bildungsmaßnahmen verfügen häufig nur über ein sehr knappes Entgelt und sind auf Entlastung angewiesen. Das Bildungsticket baut die Hürde des Kostenaufwands für Bildungsmaßnahmen ab und verbessert gleichzeitig die Mobilitätsmöglichkeiten - ein notwendiger Schritt, um die Abwanderung in die Ballungszentren zu stoppen. Um die Fachkräfte von morgen im Freistaat zu halten, müssen in den verschiedenen Bildungsphasen Anreize geschaffen werden, vor allem zum Verbleib in den Landkreisen. Mit dem Bildungsticket wird die Attraktivität gesteigert, kostengünstig auch eine regional vom
Wohnort entfernte Bildungsmaßnahme antreten zu können.

Neben dem Freistaat Sachsen können auch die ausbildenden Unternehmen und sächsischen Verkehrsverbünde vom Bildungsticket profitieren. Durch den größeren Personenkreis wird es für Verkehrsverbünde oder im Rahmen einer neu zu schaffenden Landesverkehrsgesellschaft attraktiver, solch ein Ticket mit planbaren Einnahmen einzurichten, was auch den öffentlichen Personennahverkehr und ihre Beschäftigten sichert und einen Anreiz zum Ausbau der Verbindungen setzen kann. Durch das Bildungsticket wird auch die gesellschaftliche Teilhabe gesteigert. Doch nicht nur das kostengünstige, sondern auch das umweltschonende Reisen spielt für die junge Generation zunehmend eine wichtige Rolle.

Antrag Nr. 2./05 als PDF

Antragsteller*in: LASS und Arbeitsgruppe Junge GEW


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die GEW Sachsen fokussiert die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter. Hierbei evaluieren die Strukturen Junge GEW, Landesausschuss der Studentinnen und Studenten und die Kreisverbände Hochschule und Forschung den IST-Stand und betreiben Aufklärungsarbeit im Bereich Arbeitsrecht für studentische Beschäftigte. Langfristiges Ziel der Verbesserung der Arbeit- und Lohnbedingungen soll nach Berliner Vorbild ein eigener Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sein.

Dieser Tarifvertrag soll perspektivisch folgende Inhalte enthalten:

  • Der Stundenlohn orientiert sich an bestehenden Tarifverträgen (TV-L, TV-Stud) und entspricht einer angemessenen Eingruppierung.
  • Es wird eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten festgeschrieben.
  • Für Nacht- und Wochenendarbeit, Feiertagsarbeit und Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember sind Zuschläge zu zahlen.
  • Es wird eine Jahressonderzahlung von 100% (13. Gehalt) ist zu zahlen.
  • (Den studentischen Beschäftigten soll eine faire und praktikable Möglichkeit geboten werden sich innerhalb der Personalräte der Hochschulen vertreten zu lassen, bzw. sich auch in diese hineinwählen zu lassen.)
  • Die Stellen für studentische Beschäftigte sind ausschreibungspflichtig bekanntzugeben, sodass alle Student*innen hochschulintern die Möglichkeit haben sich auf diese zu bewerben.
  • Zur Vermeidung von Tarifflucht und Ausübung wissenschaftsfremder Tätigkeiten ist eine verbindliche Tätigkeitsauflistung für studentische Beschäftigte zu erstellen.

Zur Evaluation des IST-Standes sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Verstetigung und aktive politische Auswertung der Umfragen an den sächsischen Hochschulen
  • Offensive Öffentlichkeitsarbeit, in welcher die Gesellschaft auf die prekären Beschäftigungsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte (SHK/WHK) aufmerksam gemacht werden
  • Aufklärung der SHK/WHK über ihre bereits bestehenden Rechte durch Angebot von Rechtshilfeworkshops an den Hochschulstandorten
  • Info- und Aufklärungskampagnen (z.B. im City-Cards-Stil mit überspitzten Motiven)


Begründung
Studentische Beschäftigte stellen eine sehr große Beschäftigtengruppe an den Hochschulen dar. So verfügt beispielweise allein die TU Dresden (ohne Medizin) über 2605 Beschäftigte (Quelle: SMWK, Stand Februar 2018). Diese große Beschäftigungsgruppe wird allerdings schlecht bezahlt, die Befristungen garantieren keine planbaren Studienverläufe und durch die Nutzung von SHK/WHK für ständige und wissenschaftsfremde Tätigkeiten wird die prekäre Lage des Mittelbaus an den Universitäten noch zusätzlich verschärft.

Durch die Erstreikung im Sommer 2018 des TV Stud III im Bundesland Berlin zeigte die GEW Berlin zusammen mit Ver.di bereits, dass die politische Organisierung von studentischen Beschäftigten möglich ist und hier auch politische Erfolge errungen werden können.

In einer bereits vorliegenden Umfrage an der Universität Leipzig konnte herausgefunden werden, dass ein großer Anteil der studentischen Beschäftigten unzufrieden mit den oftmals sehr kurzen Laufzeiten ihrer Verträge (3-6 Monate) und auch ihrer Bezahlung sind. Eine große Motivation für viele SHK/WHKs ist das Geld, wodurch bei längerfristiger Planung stückweit Kontinuität im Leben eines*er Studenten*in eintritt und gleichzeitig ein Stressfaktor genommen wird, weniger der oftmals erhoffte positive Effekt auf den Lebenslauf. Die erste Umfrage läuft bereits an der TU Chemnitz und an der TU Dresden wird die Umfrage vorbereitet.

Durch die Formulierung selbstbewusster Forderungen für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen positioniert sich die GEW Sachsen als starke Stimme für gute und faire Beschäftigungsbedingungen in Wissenschaft, Lehre und Forschung. Durch verbesserte Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten werden sich Konsequenzen für die Probleme des akademischen Mittelbaus an den Hochschulen ergeben:

Es wird sich eine Politisierung der Beschäftigten an den Hochschulen ergeben, außerdem werden klare Tätigkeitsaufteilungen die Notwendigkeit von unbefristeten Stellen im Mittelbau offenbaren.

Nach dem Erfolg in Berlin könnte sich Sachsen als attraktiver Wissenschaftsstandort in Forschung und Lehre darstellen, in welchem die wichtige Gruppe der studentischen Beschäftigten wertgeschätzt wird.

Die GEW wird sich in der Öffentlichkeit darstellen als aktiver gesellschaftlicher Player, welcher die reale Lebensweltverbesserung ihrer Mitglieder*innen am Herzen liegt. Der oftmals vernachlässigte Organisationsbereich HuF wird hiermit gestärkt.

Antrag Nr. 2./06 als PDF

Antragsteller*in: LASS und Arbeitsgruppe Junge GEW


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die GEW Sachsen setzt sich für die Verbesserung von Studienbedingungen durch die Einführung flächendeckender Teilzeitoptionen und die finanzielle Entlastung von Student*innen durch eine BAföG-Novellierung ein.

Die BAföG-Novellierung umfasst hierbei folgende Punkte:

  • Elternunabhängigkeit,
  • Prozessvereinfachung/Entbürokratisierung,
  • Ausbau von Zuschüssen,
  • Anhebung der Freigrenzen und
  • Streichung des Leistungsnachweises.


Begründung
Viele potenzielle Antragsteller*innen werden durch ein vermeintlich aufwändiges und umständliches Antragsverfahren abgeschreckt. Da viele Ämter für Ausbildungsförderung feststellen, dass kaum noch Antragsteller*innen persönlich zu Beratungen erscheinen, wäre eine Vereinfachung des Antragsverfahrens nur folgerichtig. Die Digitalisierung des Verfahrens wäre hier ein gangbarer Schritt, der es Antragsteller*innen vereinfachen könnte, BAföG zu beziehen.

Viele Studiengänge sind mit massiven Kosten für Lernmittel verbunden. An dieser Stelle muss die GEW Sachsen ansetzen und die Einführung entsprechender Zuschüsse für bspw. Lehrbücher fordern. Darüber hinaus werden die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung im BAföG kaum berücksichtigt. Auch hier gibt es einen Bedarf an Zuschüssen bspw. für Reparaturen von Rollstühlen oder Geräten des täglichen Bedarfs.

Auch Student*innen nehmen gerne an Gewinnspielen teil. Wenn als Hauptpreis ein Auto verlost wird, bekommt man schnell Probleme beim BAföG. Ein gewonnenes Auto muss in der Regel mindestens ein Jahr unterhalten werden. Um zu vermeiden, dass Student*innen sich hierbei in Grauzonen bewegen, sind die Freigrenzen anzuheben (das Beispiel ist bewusst extrem gewählt).

Der Leistungsnachweis nach dem dritten Semester muss ersatzlos gestrichen werden. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen führt dazu, dass Student*innen bei der Antragstellung für die Folgeförderung in Erklärungsnot geraten, weil die entsprechende Anzahl an Leistungspunkten nicht nachgewiesen werden kann. Das liegt meist an zu umfangreichen Modulen, die sich über mehrere Semester erstrecken und aus mehreren Prüfung(svorleistung)en bestehen, was dazu führt, dass die Leistungspunkte erst mit teilweise erheblicher Verzögerung gutgeschrieben werden. Darüber hinaus leiden viele Student*innen unter verlängerten Korrekturzeiten, was ebenfalls zu Verzögerungen in der Gutschrift der Leistungspunkte führt. Der Leistungsnachweis ist folgerichtig als realitätsfern zu betrachten und gehört abgeschafft.

Die Elternunabhängigkeit ist eigentlich selbstredend: reiche Eltern für alle oder gleiche Förderung zum Wohle der Eigenständigkeit.

Das Deutsche Studierendenwerk hat in seiner letzten Erhebung festgestellt, dass nicht einmal ein Drittel aller Student*innen BAföG bezieht. Ein nicht unerheblicher Teil der Student*innen erwirtschaftet sich seinen Lebensunterhalt selbst.

Um diesem Fakt gerecht zu werden, muss sich die GEW Sachsen für die flächendeckende Einführung von Teilzeitoptionen in allen sächsischen Studiengängen einsetzen. Aber nicht nur das Erwirtschaften des eigenen Lebensunterhaltes kann ein Grund für den Bedarf von Teilzeitstudiengängen sein. Auch die Pflege von Angehörigen oder gesellschaftliche Partizipation und Engagement stellen gute Gründe für die Nutzung eines solchen Angebotes dar. Leider sieht die Realität an Sachsens Hochschulen anders aus, denn nur die wenigsten Studiengänge sind in Teilzeit studierbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

3. Bildungspolitik

Antrag Nr. 3./01 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen, dass die GEW Sachsen folgende Thesen als Position zur Digitalisierung und Medienbildung an sächsischen Schulen vertritt:

1) Die Chancen und Möglichkeiten digitaler Medien müssen genutzt, die Risiken bzw. Gefahren der digitalen Mediennutzung minimiert werden!

Trotz fortschreitender Digitalisierung aller Lebensbereiche und somit auch der Schulen hat die Vermittlung grundlegender Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und sozialer Kompetenzen (Kommunikation, Zusammenarbeit, Achtung/gegenseitiger Respekt) Vorrang.

Im Prozess der Digitalisierung von Schulen sind die folgenden Prinzipien zu beachten:

  • Primat einer qualitativ hochwertigen Bildung mit guten Lern- und Arbeitsbedingungen an allen Schulen,
  • Ausstattung der staatlichen Schulen ist Aufgabe des Schulträgers,
  • Erhalt der staatlichen Bildung,
  • Chancengleichheit,
  • Achtung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte aller Akteure,
  • Inklusion,
  • Sicherheit/Wohlbefinden von Lehrenden und Lernenden,
  • Befähigung zum kritischen Umgang mit neuen Medien.

Bei der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind insbesondere die Risiken von Computersucht und kommunikativer Verarmung durch exzessiven Gebrauch digitaler Medien zu thematisieren. Es ist notwendig, unsere Lehrkräfte dafür fort- bzw. weiterzubilden. Die dafür notwendigen Konzepte, Materialien und Freiräume sind zu schaffen.

Die Wirkung digitaler Medien auf junge Menschen mit sozial-emotionalen Problemen und Lernbeeinträchtigungen ist zu bedenken und muss Berücksichtigung bei der Erarbeitung von Unterrichtskonzeptionen finden.

2) Die Digitalisierung von Schulen ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck!

Digitale Medien müssen sinnvoll in den Gesamtkontext des Bildungs- und Schulprogramms und der jeweiligen Lehrpläne und Unterrichtskonzepte eingebunden werden. Die mediale Ausstattung unserer Schulen muss eng mit entsprechenden pädagogischen Konzepten verbunden sein. Nur so ist sie sinnvoll.

Für die GEW Sachsen steht der Mensch bei der Digitalisierungsdiskussion im Mittelpunkt.

So ist eine qualifikationsfordernde und -fördernde Arbeits- und Technikgestaltung human zu gestalten. Dabei müssen die Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Beschäftigtengruppen innerhalb unserer Schulen geachtet werden.

Im Sinne dieser „humanen Digitalisierung“ ist die berufliche Handlungs- und Gestaltungskompetenz der Lehrer*innen und Pädagog*innen in der Bildung zu berücksichtigen. Dafür müssen demokratische Beteiligungsprozesse im Rahmen der Entwicklung von Lehrplänen und Lernmethoden geschaffen, ausgebaut und verstetigt werden. Bei der inneren und äußeren Gestaltung und Entwicklung der Schulen besteht stets das Primat der Pädagogik vor der Technik.

3) Die Chancen der Digitalisierung zur Erreichung von Barrierefreiheit in Schule und Unterricht sind konsequent zu nutzen!

Eine Chance der Digitalisierung liegt in der Verbesserung der Barrierefreiheit von Schule und Unterricht. Die GEW Sachsen fordert die bestmögliche Nutzung dieses Potentials zur Teilhabe. Es müssen Strategien entwickelt werden, wie Zugangsbarrieren (sozialer/ sprachlicher/ pädagogischer u.a. Art) abgebaut und Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Andererseits bedarf es aber auch einer sorgfältigen Analyse und der schlussfolgernden Bekämpfung neuer Ausgrenzungsrisiken infolge der Digitalisierung.

4) Lehrpläne dienen der Bildung mündiger und verantwortungsbewusster Bürger*innen. Ein wichtiger Inhalt ist der kritisch-konstruktive Umgang mit digitaler Technik und analogen oder digitalen Medien anstatt des ausschließlichen Erwerbs technischer, informatorischer und wirtschaftlich verwertbarer Fertigkeiten.

Bildungs- und Lehrpläne sind so zu gestalten, dass sie der Bildung mündiger und verantwortungsbewusster Bürger*innen dienen. Dazu gehört gleichermaßen der Erwerb technischer /informatorischer/ wirtschaftlich verwertbarer Fertigkeiten und ein kritisch konstruktiver Umgang mit digitalen Medien und Tools.

Eine „medienpädagogische Grundqualifizierung“ und „informatorische Grundbildung“ für Schüler*innen erscheint uns notwendig. Dies umfasst u.a. die Bereiche Daten und Codierung, Algorithmen, Rechner und Netze, Datenschutz, Informationsgesellschaft und Datennetze.

Im Bereich der beruflichen Bildung ist die Förderung einer berufsbezogenen Medienkompetenz als Teil der beruflichen Handlungskompetenz von besonderer Bedeutung.

Der Erwerb dieser Qualifikationen kann nicht nur ein Inhalt des Faches „Informatik“ sein, sondern muss sich in möglichst allen Fächern und Lernfeldern wider-spiegeln. Es ist der Tendenz entgegenzuwirken, Kinder und Jugendliche mittels digitaler Medien „passgenau“ für die Wirtschaft zu formen anstatt demokratische und mündige Bürger*innen zu bilden.

5) Alle Konzepte zur Digitalisierung müssen Bildungsgerechtigkeit gewährleisten. Die Digitalisierung darf kein Einfallstor für Lobbyismus an den Schulen sein.

Die Umsetzung von Bildungsqualität, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und öffentlicher Verantwortung im Rahmen der Digitalisierung ist unabhängig von der Ausstattung der Lernenden und Beschäftigten mit privaten Geräten. Schüler*innen und Lehrkräfte habe die Möglichkeit, ihre privaten Geräte im Rahmen von Schule und Unterricht zu nutzen. Das Prinzip „Bring your own device“ darf allerdings nicht zum Leitprinzip der Digitalisierung an Sachsens Schulen werden. Eine gleichwertige bzw. vergleichbare digitale Ausstattung aller Schüler*innen ist unbedingt zu gewährleisten. Hierbei müssen Schulträger und Freistaat gleichermaßen finanziell verantwortlich handeln.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass Firmen bzw. Privatinvestoren bestimmen, was und wie gelehrt und gelernt wird und nicht die Verantwortlichen in Schule und Verwaltung. Die wirtschaftlichen Interessen an der Datensammlung über externe, kommerzielle Anbieter sind zu beachten und entsprechende Datenschutzmaßnahmen zu formulieren.

6) Digitalisierung und Medienbildung erfordern die Einrichtung der notwendigen sachlichen und personellen Grundausstattung. Die Schulträger, aber auch der Freistaat Sachsen stehen dafür in der Verantwortung. Für die Installation und die Funktionsfähigkeit der digitalen Technik ist der Schulträger verantwortlich. Die PITKos sind keine Systemadministrator*innen!

Die digitale Infrastruktur an allen Schulen muss bedarfsgerecht und öffentlich finanziert bzw. verantwortet sein. Eine tragende Rolle spielt dabei auch der Gesundheitsschutz für Lehrende und Lernende. So ist darauf zu achten, dass alle digitalen Arbeits-, Lehr- und Lernplätze den ergonomischen Anforderungen entsprechen. Dafür benötigt es leistungsfähiger lokaler Unterstützungssysteme und Support. Aufgrund des zu erwartenden hohen Kostenanfalles ist hier auch der Freistaat Sachsen als Investitionsträger gefragt und in der Verantwortung.

7) Eine vertiefte und kritische Medienbildung ist eine fächer- und jahrgangsübergreifende Aufgabe aller Schularten und der Lehrer*innenbildung.

Alle Lehrer*innen und Pädagog*innen müssen unterstützt werden, digitale Medien sinnvoll für:

  • Informationsbeschaffung,
  • Produktion von Medien,
  • Differenzierung/methodische Anreicherung des Unterrichts nutzen zu können.

Die Lernenden sollen befähigt werden, sich:

  • souverän,
  • urteilskompetent,
  • kreativ,
  • sinnvoll

in digitalen Welten zu bewegen.

Alle Beteiligten an Schule müssen gleichermaßen für die Möglichkeiten und Gefahren im Netz sensibilisiert und stark gemacht werden. Dies impliziert auch ein vertieftes Verständnis für die ökonomischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Informations- und Kommunikationstechnologie.

8) Digitalisierung und Medienbildung erfordern eine ständige Wissensanpassung im Hinblick auf alle immanenten Aspekte. Der Freistaat Sachsen trägt die Verantwortung für ein breites und qualitativ hochwertiges Fortbildungsangebot für alle Lehrkräfte.

Die GEW Sachsen fordert eine angepasste Ausbildung der Lehrenden. So muss eine „medienpädagogische Grundqualifizierung“ fester Bestandteil der Lehrer*innenausbildung aller Schularten werden. Für die Lehrkräfte an unseren Schulen sind bedarfsgerechte Fortbildungsangebote und belastungsgerechte Fortbildungszeiten zu gewährleisten.

9) Der Erwerb neuer Qualifikationen im Bereich Medienbildung/Digitalisierung darf weder Lehrer*innen noch Schüler*innen überfrachten. Gegebenenfalls ist der Wegfall anderer Qualifikationen/Fertigkeiten zu prüfen.

Bei der Evaluierung und Neugestaltung der Lehrpläne muss darauf geachtet werden, dass die Medienbildung als Querschnittsaufgabe aller Fächer und Lernfelder Eingang findet. Dabei ist darauf zu achten, dass die Hinzunahme neuer Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen nicht zu einer Überfrachtung führt. In diesem Sinne ist kritisch zu prüfen, welche Lehrplaninhalte nicht mehr zeitgemäß sind und gestrichen werden können.

10) Die Chancen des E-Learning und von Lernplattformen für einen modernen Unterricht sind bewusst und verantwortungsvoll zu nutzen.

Im Bereich des informellen Lernens spielen digitale Medien schon jetzt im Alltag der Kinder und Jugendlichen eine immer stärkere Rolle. Digitale Angebote bieten die Chance, Lernen in der Schule individueller und kooperativer zu gestalten. Hierzu bedarf es digitaler Lernumgebungen bzw. Lernmanagementsysteme, die die verschiedenen Anwendungen integrieren und sinnvoll organisieren. Sie ermöglichen es, dass Lehrer*innen den Lernfortschritt der Schüler*innen nachvollziehen sowie datenschutzkonform kommuniziert werden kann. Dementsprechend muss jede Schule an einem landesweit bereitgestellten Lernmanagementsystem teilhaben können. Auch die besten digitalen Lernangebote können in der Schule nicht den Unterricht durch Lehrkräfte ersetzen. In welcher Intensität die Schüler*innen selbstgesteuert mittels digitaler Settings lernen, bleibt, wie bei anderen Medien auch, der pädagogischen Verantwortung der Lehrer*innen überlassen. Lehrer*innen sind auch als Lernbegleitende von unschätzbarem Wert. Digitale Lernangebote schaffen dem Personalmangel keine Abhilfe.

11) Lehrkräfte und Schüler*innen haben sowohl im Unterricht als auch im schulischen Umfeld das Recht, vor Gefahren und Rechtsproblemen der Digitalisierung geschützt zu werden.

Vor der Einführung und Nutzung von Bildungssoftware an Schulen sind einheitliche, verbindliche und nachvollziehbare Verfahrensvorschriften notwendig. Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und Urheberrechts darf nicht allein den Lehrkräften überlassen werden. Der Freistaat steht in der Pflicht, durch eindeutige Formulierungen in Gesetzen (z.B. Schulgesetz) und Verordnungen Rechtssicherheit für alle an Schule Beteiligten zu gewährleisten. Dies betrifft u.a. die Nutzung elektronischer Klassenbücher, das Arbeiten über Clouds und Bildungsplattformen und den dienstlichen E-Mail-Verkehr. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind dabei konsequent zu beachten.

12) Der Zugang zu digitalen Bildungsangeboten muss für Schüler*- und Lehrer*innen generell kostenfrei sein.

Bisher ist das Schulbuch das zentrale Leitmedium von Schule, weshalb es unter die Lehr- und Lernmittelfreiheit des Schulgesetzes fällt. Im Zuge der Digitalisierung muss an dieser Stelle kräftig umgedacht werden. Die digitale Infrastruktur an Schulen darf nicht länger von der Finanzlage des Schulträgers oder privaten Spenden abhängen, sondern muss vom Freistaat im Rahmen der Lern- und Lehrmittelfreiheit zur Verfügung gestellt werden. Wie unter Punkt 10 beschrieben, geht digitale Infrastruktur über Hardware und digitale Schulbücher hinaus, sondern schließt die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Lehrpersonals, die Wartung und Pflege sowie Lernmanagementsysteme ein. Es reicht nicht lizenzierte Ange-bote zum Beispiel von Schulbuchverlagen zugänglich zu machen. Vielmehr müssen Open Educational Ressourcen stärker gefördert werden, mit denen Lehrer*innen und Schüler*innen ganze Lernumgebungen teilen und weiterentwickeln können. Öffentlich geförderte Lehr- und Lernangebote sind grundsätzlich unter offenen Urheberrechtslizenzen (z.B. Creative Commons) bereitzustellen.

13) Lehrer*innen müssen grundsätzlich, im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit, mitentscheiden können, ob und in welchem Umfang sie digitale Lehr- und Lernmittel im Unterricht und in dessen Vor- und Nachbereitung nutzen.

Die Grundlage für die inhaltliche und methodisch-didaktische Gestaltung des Unterrichts bilden die jeweils geltenden Lehrpläne. Darüber hinaus liegt es im Er-messen und der Verantwortung der Lehrkräfte selbst zu entscheiden, auf welche Weise der Unterricht methodisch umgesetzt und aufbereitet wird.

Die Nutzung des Schulportals muss weiterhin auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

14) Der Entgrenzung von Arbeitszeiten für Lehrer*innen ist konsequent entgegenzuwirken!

Unseren Kolleg*innen muss ausreichend Arbeitszeit („Systemzeiten“) für die Erprobung und Nutzung von Technologien, Medien und digitalen Lernarrangements zur Verfügung stehen.

Die Sicherung des Wohlbefindens und der Gesundheit der Beschäftigten ist u.a. durch Maßnahmen zur Eindämmung von vermehrter Flexibilität, Arbeitszeitausweitung, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung zu gewähr-leisten.

15) Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Netzwerken muss in der Schule vermittelt werden. Deshalb ist ein striktes Verbot der Nutzung nicht angebracht.

Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist eine Alltagskomponente der Kommunikation in einer digitalisierten Welt. Aus diesem Grund ist ein striktes Verbot zur Nutzung innerhalb des schulischen Rahmens weder praktisch umsetzbar, noch bildungspolitisch und pädagogisch sinnvoll. Vielmehr brauchen die Schulen Rechtssicherheit im Umgang als auch Konzepte zur Nutzung der sozialen Netzwerke. Es gilt, unsere Schüler*innen für eine bewusste Nutzung dieser Netzwerke fit zu machen und für den Schutz vor Gefährdungen wie politischer Radikalisierung, Datenmissbrauch, Überwachung, Cybermobbing usw. zu sensibilisieren.

Um diese Thesen erfolgreich umzusetzen, erfordert es das Engagement unserer Bildungsgewerkschaft auf allen Arbeitsebenen. Deshalb verständigt sich die GEW Sachsen auf folgende praktische Umsetzungsmaßnahmen:

  • Die GEW Sachsen vernetzt sich in Fragen der Digitalisierung der Schulen eng mit den anderen Landesverbänden und der Bundesorganisation der GEW. Zudem bringen wir uns aktiv in das GEW–Bundesforum für digitale Bildung ein.
  • Die Rechtsaspekte des Themenkreises „Digitalisierung“ (u.a. Datenschutz – z.B. Umgang mit E-Mail und Kurznachrichtendiensten/ Urheberrecht/ Umgang mit sozialen Netzwerken/ Lernplattformen) werden innerhalb der kommenden Wahlperiode in die Personalratsschulungen und den Kanon für Lehrer*innen im Vorbereitungsdienst aufgenommen. Hierbei ist zwingend externer Sachverstand einzuholen!
  • Eine entsprechende Publikation/Broschüre zu den oben genannten Themen wird in Zusammenarbeit der Referate „Schulische Bildung“ und „Gewerkschaftliche Bildungsarbeit“ - auf die sächsische Rechtslage abgestimmt - erstellt.
  • Die Durchführung eines Lehrerbildungstages zur Digitalisierung/Medienbildung ist zwingend notwendig, eine entsprechende Fachfortbildung ist in die bestehenden Fortbildungssysteme der GEW Sachsen zu integrieren.
  • Die GEW-Fraktion im LHPR prüft, in welchen Bereichen Potential für abzuschließende Dienstvereinbarungen zu Aspekten der Digitalisierung besteht.
  • Zu prüfen ist auch, welche Elemente der Digitalisierung (z.B. Einführung von Software) mitbestimmungspflichtig oder mitwirkungspflichtig sind.
  • Die GEW Sachsen setzt sich dafür ein, dass die sächsische Staatsregierung die Ziele der KMK-Strategie zur „Bildung in der digitalen Welt“ verbindlich und zeitgemäß umsetzt und die angestrebten Medienkompetenzen als Bildungsziele in den Curricula verankert.
  • Die GEW Sachsen setzt sich für eine Ausweitung der Anrechnungsstunden/ für Kolleg*innen ein, die an den Schulen an Medienbildungs- und Digitalisierungskonzepten arbeiten bzw. als PITKo tätig sind.


Begründung
Die Digitalisierung und die zunehmende Mediatisierung des öffentlichen und privaten Lebens sind Entwicklungen bzw. Phänomene, die in zunehmendem Maße unsere Lebenswelten und die öffentliche Diskussion bestimmen. Auch der Bereich der Bildung muss sich dem stellen.

Soziale digitale Medien und digitalisierte Produkte nehmen in immer breiterem Umfang Einfluss auf das gesellschaftliche, politische und private Leben und unsere Arbeitswelt(en). Dabei erscheinen Zugang und Verfügbarkeit quasi grenzenlos.

Dies eröffnet uns vielfältige Chancen. An dieser Stelle seien exemplarisch die Möglichkeiten breiter und schneller Kommunikation, die globale Vernetzung von Wissen und Möglichkeiten der Ausweitung von Barrierefreiheit in Bildungseinrichtungen genannt.

Demgegenüber stehen Nachteile, die, wie die Chancen, nur schwer zu überblicken sind. Als Beispiele seien die Verbreitung von „Fake-News“, Probleme des Daten- und Persönlichkeitsschutzes im Internet und die zunehmende Entgrenzung von Arbeits- und Privatleben genannt.

Dies alles bringt auch unseren Bildungsbereich in Bewegung. Neben der Entwicklung und Verbreitung neuer Unterrichtsmedien ist der sachlich-finanzielle und rechtliche Rahmen von Digitalisierungsprozessen derzeit Entwicklungen unterworfen. Dies betrifft unser Arbeits- und Gewerkschaftsleben ursächlich.

Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

  • das Sächsische Kultusministerium arbeitet seit Jahren an einer Rahmenkonzeption für digitale Bildung,
  • der Beschluss „Bildung in der digitalen Welt“ der GEW auf dem Gewerkschaftstag 2017 und die Gründung des Bundesforums der GEW zur „Digitalen Bildung“,
  • das Inkrafttreten der neuen DSGVO im Mai 2018,
  • die Neufassung der VwV Schuldatenschutz 2018.

Zudem hat die GEW Sachsen seit 2014 ihr Engagement im Bereich SocialMedia enorm ausgeweitet und als nahezu unverzichtbares Element im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erkannt.

Es muss uns zudem immer wieder bewusst werden, dass Bildung und Kommunikation auf vielfältige Art und Weise geschieht. Analoge Medien und Bildungsprozesse bleiben auch weiterhin bedeutsam! Digitale Bildung kann analoge und soziale Bildungs- und Kommunikationsprozesse nicht ersetzen, sondern nur ergänzen! Dies muss in einer zunehmend digitalen Welt immer wieder betont werden.

Digitale Bildung im Bildungsbereich ist an das Vorhandensein der entsprechenden Ressourcen geknüpft. Hier gilt es auch weiterhin klar zu argumentieren, dass die Zuständigkeiten eindeutig beim Schulträger und beim Freistaat liegen. Es ist kein Weg, den Optimismus und die Bereitschaft vieler Kolleg*innen zur Nutzung privater Geräte auszunutzen!

Zudem wird durch die anhaltend angespannte Ressourcenfrage im Bildungsbereich die Frage nach OER-Medien zentraler in den Fokus rücken. Hier müssen Probleme und Fragen der digitalen Lehrmittelfreiheit, des Urheberrechts und des Datenschutzes geklärt werden. Unsere Personalvertretungen werden hier vor der Aufgabe stehen, sich aktiv für eine breite Rechtssicherheit aller Kolleg*innen einzusetzen. Auch hier ist es wichtig, externen Sachverstand in die Diskussion einzubeziehen. Ein Weg ist u.a. die enge Kooperation mit anderen Landesverbänden der GEW und die Mitarbeit in den entsprechenden Bundesgremien. Die Beteiligung am GEW-Bundesforum für digitale Bildung ist dahingehend ein wichtiger Schritt.

Antrag Nr. 3./02 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge die folgenden Positionen zu Rahmenbedingungen für eine gute Schule in Sachsen beschließen:

Ein Höchstmaß an Engagement für die bestmögliche schulische Bildung ist eine Investition in die persönliche Zukunft des Einzelnen und in den Erhalt einer demokratischen, humanen und solidarischen Gesellschaft. Im Mittelpunkt eines leistungsfähigen und modernen Schulsystems steht die Bildungsqualität, die den umfassend gebildeten Menschen und das schüler*innengerechte pädagogische Handeln in den Mittelpunkt stellt. Für diese qualitative Profilierung unseres Schulsystems tragen alle Partner*innen des Systems Schule gleichermaßen Verantwortung. Deshalb benötigen Schüler*innen, Schulleitungen und Lehrer*innen die notwendigen Unterstützungselemente für eine erfolgreiche Lehr- und Lernkultur.

Wenn wir Schule als Ganzes denkend, stellen sich folgende Fragen:
Welche Aufgaben und Ziele hat Schule heute?
Welche Aufgaben und Ziele hat Schule nicht?

Darauf aufbauend leiten sich die Anforderungen und Voraussetzungen für das neue Verständnis guter schulischer Bildung im Freistaat Sachsen ab.

Eine gute schulische Bildung muss weit über das Vermitteln von Fachkenntnissen und Fertigkeiten hinausgehen. Sie muss die Schüler*innen befähigen, ihren Platz in einer gesellschaftlich und technologisch zunehmend komplexeren und unüberschaubaren Welt zu finden und dabei den Blick für das soziale und demokratische Miteinander nicht zu verlieren. Schule muss in diesem Sinne dazu erziehen, diesen Anspruch auch für alle Mitmenschen anzuerkennen und zu verwirklichen. Die Schüler*innen müssen erkennen können, dass gesellschaftliche, ökonomische, politische und kulturelle Verhältnisse nicht starr sind, sondern mitbestimmt und mitgestaltet werden können.

Gute Bildung muss dazu beitragen, den Anspruch des Individuums auf Selbstbestimmung und Entwicklung einer Lebens-Selbstbestimmung in eine vertretbare Relation zu den Ansprüchen Anderer und den Anforderungen und Grundbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu bringen.

Dies kann nur gelingen, wenn Schule von Beginn an Chancengleichheit und einen gemeinsamen Entwicklungs- und Lernprozess für alle Schüler*innen gewährleistet, anstatt frühzeitig zu segregieren oder Segregationsprozesse zu beschleunigen und zu festigen.

Eine gute schulische Bildung muss Toleranz und Solidarität, Beziehungs- und Teamfähigkeit, Zivilcourage und Inklusion im Blick haben. Gerade die Inklusion darf in diesem Sinne kein strukturell-finanziell eingegrenztes Lippenbekenntnis sein, sondern ein zentrales Recht, welches auch in Sachsen unter den erforderlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden muss.

Im zuvor beschriebenen Sinne kann also Schule nicht bei der Förderung und Herausbildung von scheinbaren Eliten stehen bleiben. Ein Trend in der Diskussion um Bildung ist immer wiederkehrend die Frage nach einer ökonomischen und beruflichen Verwertbarkeit des erworbenen Wissens. Die Frage nach dem „Was nützt mir die Bildung in meiner Schule?“ wird oft auf die primäre Alltags- und kurzfristige Berufstauglichkeit von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten verkürzt.

Dabei wird übersehen, dass Aspekte der Nachhaltigkeit und des Wechsels von persönlichen Perspektiven und Entwicklungen heute prägend sind bzw. prägend sein müssen.

Wenn das Schulsystem im Freistaat Sachsen diesen Ansprüchen und Leitlinien, anders als in den zurückliegenden Jahren, gerecht werden will, dann braucht es sowohl den Mut, über strukturelle, organisatorische und inhaltliche Reformen nachzudenken, als auch die Kraft zur Umsetzung. Um die Idee einer guten Schule umzusetzen, bedarf es der entsprechenden personellen, finanziellen und sächlichen Rahmenbedingungen, weil pädagogische Qualität ohne verlässliche Sicherung der notwendigen Standards und Ressourcen Stückwerk bleibt.   

Es geht uns als GEW Sachsen also um ein an den Kindern bzw. Schüler*innen orientiertes Bildungssystems, um die Schaffung der dafür erforderlichen Lehr-, Lern- und Rahmenbedingungen und die Professionalisierung und Weiterqualifizierung aller Lehrkräfte innerhalb dieses Systems.

All diese Aspekte bedingen sich wechselseitig und tragen dazu bei, Schule für alle Beteiligten erfolgreich und positiv zu gestalten.

In dem Bemühen, dazu beizutragen, dass sich die Schulen im Freistaat Sachsen zu erfolgreichen, selbstbewussten, dialogfähigen und demokratischen Lernorten entwickeln, wendet sich die GEW Sachsen mit den folgenden Positionen und Forderungen an ihre Mitglieder*innen und an die Bürger*innen im Freistaat Sachsen.

Gute Bildung erfordert ein an Schüler*innen orientiertes Bildungssystem:

  • Längeres gemeinsames Lernen und die optionale Schaffung von Gemeinschaftsschulen ermöglichen

Im streng gegliederten sächsischen Schulsystem werden Schüler*innen früh getrennt und nach der 4. Klasse den weiterführenden Schularten zugeordnet.

Diese frühe Separierung unserer Kinder ist weder objektiv noch kindgemäß. Die Möglichkeit eines längeren gemeinsamen Lernens in Gemeinschaftsschulen würde Kindern eine stabilere Lernumgebung schaffen, soziale Beziehungen in Lerngruppen stärken und ermöglichen, dass Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und Interessen voneinander profitieren.

Während international und in der Mehrzahl der Bundesländer das längere gemeinsame Lernen ein anerkannter Bestandteil der Schullandschaft ist, verweigert sich der Freistaat Sachsen bisher dem Willen einer Mehrheit seiner Bürger. Die GEW Sachsen unterstützt die Initiativen zur optionalen Schaffung von Gemeinschaftsschulen.

  • Bildungsempfehlung abschaffen

Die Bildungsempfehlung zum Ende der Grundstufe wird weiterhin viel zu früh abgegeben. Sich später entwickelnde Interessen und Kompetenzen können so nicht einfließen. Solange ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen nicht möglich ist, brauchen die Eltern stattdessen eine Bildungsberatung, die nicht nur am Ende der 4. Klasse erfolgt.

Zudem belastet das derzeitige bürokratisch-aufwändige Verfahren Schüler*innen, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen. Die bestehenden Probleme bzw. Hürden bei der Wahl des Bildungsweges eines Kindes werden weder abgebaut, noch Chancengleichheit für die Bildungsbiografien unserer Kinder geschaffen.

Das Dilemma kann nur gelöst werden, wenn Kinder endlich länger gemeinsam lernen.   

  • Die Verantwortung der Schule für die bestmögliche individuelle Förderung zur Schaffung von Chancengleichheit und differenzierte Leistungsbewertung festschreiben

Schüler*innen werden mit unterschiedlichen und zunehmend entwicklungsverzögerten Voraussetzungen eingeschult und sind nicht von vornherein primär kognitiv oder primär praktisch veranlagt.

Eine Aufgabe der Schule ist es, Schüler*innen so zu bilden, dass ein bestmöglicher Abschluss erreicht werden kann. Von Schulbeginn an müssen Forder-, Förder- und Hilfssysteme greifen, damit sich bestehende Defizite nicht verfestigen.

Entscheidend für die Bewertung einer Leistung ist nicht die Frage von Zensierung oder Nichtzensierung, sondern die Art, wie Lehrkräfte Lernprozesse führen und wie Schüler*innen in diese einbezogen werden. Bewertungsmaßstäbe müssen transparent und objektiv sein. Unterschieden werden muss, ob eine Bewertung des individuellen Lernfortschrittes oder ein Soll-Ist-Vergleich hinsichtlich der Lehrplanerfüllung erfolgt. Bewertung ist durch verbale Einschätzung differenzierter möglich als durch eine Zensur, die keine Aussagen zu den konkreten Stärken und Schwächen enthält. Unterricht darf nicht zum Lernen für eine Zensur degradiert werden.

  • Die Vermittlung grundlegender Kulturtechniken und sozialer Kompetenzen haben Vorrang

Die Vermittlung von Wissen ohne gleichzeitige Ausbildung von Kompetenzen begünstigt die Entwicklung von kopfgesteuerten Lerntypen und kann zu Lebens-fremdheit und zur Verarmung der Persönlichkeit führen. Die Schule muss dem Heranwachsenden ermöglichen, soziale und kommunikative Kompetenzen zu erwerben, ohne die ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in sozialer, kultureller und ökologischer Verantwortung nur bedingt möglich ist. Die Ausbildung kommunikativer Kompetenzen umfasst die Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Kommunikation ebenso wie die kritische Nutzung der Kommunikations- und Informationsmedien zum selbstständigen Wissenserwerb.

Die Notwendigkeit, sich Grundwissen anzueignen, ist unbestritten. Es vereint in sich jene Eigen- und Fremderfahrungen, die Voraussetzung für alle weiteren Wissenszuwächse sind. Die Vermittlung von Kulturtechniken ist Voraussetzung für die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen. Hierbei kommt der Grundschule eine besondere Bedeutung zu, denn Lücken im Grundwissen in Deutsch und Mathematik sind an weiterführenden Schulen kaum aufholbar und wirken sich negativ auf die weitere Schullaufbahn aus.

Eine vordringliche Aufgabe von Schule ist, den Schülern*innen das Lernen zu lehren. Die GEW Sachsen bekennt sich hierbei zur methodisch-didaktischen Vielfalt und lehnt pauschale Verbote einzelner Lehr- und Lernmethoden ab.

  • Unterstützungsbedarf von Schüler*innen frühestmöglich erkennen und handeln

Der Unterricht ist in Abhängigkeit von den Voraussetzungen der Schüler*innen zu gestalten. Es muss schnell auf ein System erforderlicher Hilfen zugegriffen werden können, um eine bestmögliche Förderung und einen optimalen Abschluss zu ermöglichen.

Das gemeinsame Unterrichten von Behinderten und Nichtbehinderten sowie die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund und sonstigen Benachteiligten muss ausgeweitet werden. Integration darf aber nicht zum Nulltarif erfolgen. Sie erfordert vielmehr die Bereitstellung entsprechender personeller, finanzieller und sachlicher Ressourcen und die entsprechende Qualifizierung aller Lehrkräfte.

Eine sonderpädagogische Beratung, Unterstützung und Bildung sind grundsätzlich an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen notwendig.

  • Pädagogische Vielfalt auch an staatlichen Schulen ermöglichen

Den Schulen, aber auch den Lehrer*innen ist die Möglichkeit zu geben, aus einer Vielzahl pädagogischer und didaktischer Konzepte das für ihre konkrete Unterrichtsarbeit angemessene auszuwählen. Die Lehrpläne sind inhaltlich zu evaluieren und auf das Wesentliche zu konzentrieren. Fachübergreifende Aspekte sind stärker zu beachten und die Allseitigkeit von Bildung zu sichern.

Unterricht verläuft erfolgreich, wenn die Beteiligten ermuntert werden, Neues auszuprobieren und mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten zu arbeiten. Die Schüler*innen müssen aktiv in die Unterrichtsarbeit einbezogen werden. Frontalunterricht und Unterrichtsgespräch haben nach wie vor ihre Berechtigung, die Schulen müssen darüber hinaus befähigt sein, innovative Unterrichts- und Sozialformen umsetzen zu können. Dafür bedarf es auch hier entsprechender personeller, finanzieller und sachlicher Voraussetzungen.

  • Ganztagsschulen fördern und ermöglichen

Ganztagsschulen sind keine Betreuungsschulen, sondern Lebensschulen ganzheitlicher Art, in denen der verpflichtende Unterricht auf Vor- und Nachmittage ver-teilt wird. Sie ermöglichen, die Unterrichtszeit durch längere Ruhephasen zu unterbrechen und selbst gestaltete Freizeit bzw. von der Schule vorgehaltene außerunterrichtliche Angebote über den gesamten Tag zu verteilen. Sie sind Angebotsschulen, die eine ganzheitliche Bildung und Erziehung und eine deutlich günstigere Sozialisation als Regelschulen ermöglichen.

Die Betreuung der Schüler*innen hängt wesentlich davon ab, wie es gelingt, den Unterricht durch außerunterrichtliche Angebote sinnvoll zu ergänzen. Diese An-gebote liegen in der Regel nach dem Unterricht und sind auf Grund der Freiwilligkeit ihrer Nutzung gut geeignet, Interessen und Neigungen ohne Leistungsdruck zu befriedigen und auf spezifische Art einer Vereinseitigung der Heranwachsenden entgegenzuwirken. Ganztagsangebote sind kein Ersatz für verbindliche Unterrichtsinhalte, sie ergänzen diese.

  • Politische Bildung ist zentrale Aufgabe aller Schulen und Schularten

Politische Bildung ist kein reiner Lern- bzw. Vermittlungsbereich, politische Bildung braucht entsprechende (Diskussions- und Debatten)Räume, um wirksam werden zu können. Deshalb treten wir für eine feste Verankerung der politischen Bildung ab der Primarstufe ein. Politische Bildung muss durchgehend von der Elementarbildung bis zum berufsbildenden Bereich durch qualifizierte Lehrkräfte unterrichtet werden.

Zudem hat die Schule widerzuspiegeln, dass politische Diskussionen- und Entscheidungsprozesse alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens berührt. Deshalb müssen sich die politischen Dimensionen aller Fachwissenschaften in den einzelnen Lehrplänen der Fächer und Lernfelder widerspiegeln. Die Lehrkräfte sind an den Beutelsbacher Konsens gebunden, nicht an ein pauschales „Neutralitätsgebot“!

  • Kritische Medienbildung als Aufgabe aller Fächer an allen Schularten

Die Zahl der medialen Angebote und Möglichkeiten wächst im digitalen Zeitalter stetig. Schüler*innen haben heute die Möglichkeit, fast grenzenlos zu kommunizieren. Infolge dieses quantitativen Anwachsens der Möglichkeiten wird es immer wichtiger, die medialen Angebote qualitativ zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, um Falschmeldungen und einseitige Darstellungen identifizieren zu können. Zudem sollen unsere Schüler*innen bestärkt werden, eine pluralistische Meinungsgesellschaft zu schätzen und zu schützen.

Dazu gehört, dass ein modernes und umfassendes Medienangebot digitale und analoge Angebote umfasst. Der Wert analoger Medien ist in diesem Sinne weiterhin zu betonen.

  • Chancen der Digitalisierung nutzen und deren Gefahren minimieren

Die Prozesse der Digitalisierung müssen in den Gesamtkontext der Schule sinnvoll eingepasst werden, um eine positive Wirkung zu erreichen. Zentrale Punkte sind eine kritische Medienbildung, die zeitgerechte technische Ausstattung der Schulen, die Fort- und Weiterbildung aller Kollegen und die Wahrung des Datenschutzes in Bereich der Schulen.

Digitale Medien sind an Schulen kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Deshalb gilt es, nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch einen kritisch-konstruktiven Umgang mit diesen Medien zu fördern. Dies ist nur erreichbar, wenn die Schüler*innen im Bildungskontext mit diesen Medien umgehen. Pauschale Verbote sind für uns kein Weg.

In unseren Schulen sind die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schüler*innen und Lehrkräften konsequent zu nutzen. Gefahren der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, wie Entgrenzung oder Arbeitsverdichtung sind konsequent entgegenzuwirken. Dafür setzen wir uns in den Personalvertretungen und mit Fort- und Weiterbildungen ein.

Gute Bildung erfordert entsprechende Rahmenbedingungen:

  • Schulen sind mehr als ein Ort des Lernens und Lehrens

Die Schule in einen Ort lebendigen Lehrens und Lernens umzuwandeln heißt vor allem, ihr inhaltliche Gestaltungsräume zu geben, Reglementierungen abzubauen und Schulprogramme mit weiten Gestaltungsräumen und hoher Eigenverantwortlichkeit zuzulassen. Speziell in ländlichen Regionen sind die Schulen traditionell ein Mittelpunkt des kommunalen und kulturellen Lebens. Der Erhalt eines dichten und regionalen Schulnetzes geht daher weit über die engeren Aufgaben der Schule hinaus. Aber auch in den Mittel- und Oberzentren des Freistaates können Schulen, insbesondere in Brennpunktregionen, diese Aufgaben wahrnehmen. Schulen wirken Tendenzen der Individualisierung und Entsolidarisierung entgegen. Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht, auch diesen Aspekt der Schulentwicklung wahrzunehmen und zu unterstützen.

  • Einrichtung eines dichten und tragfähigen Schulnetzes ohne regionale Ungerechtigkeiten, Schulträger sind in ihren Aufgaben zu unterstützen

Das Prinzip der Wohnortnähe ist ein entscheidender Faktor der Raumentwicklung. Es gilt für alle allgemeinbildenden Schularten, unabhängig davon, ob sich der Schulstandort in Ober-, Mittelzentren oder in ländlichen Gebieten befindet. Schulträger und Freistaat Sachsen sind aufgefordert, dies durch entsprechende Maßnahmen abzusichern. So kann z. B. jahrgangsübergreifender Unterricht kleine Grundschulen sichern, während Mittelschulen und Gymnasien erhalten bleiben, wenn sie bei entsprechendem Schulprogramm ein- oder zweizügig organisiert sind.

Die optionale Schaffung von Gemeinschaftsschulen hilft, regionalen Bedingungen gerecht zu werden und ist eine Möglichkeit für den Schulerhalt in ländlichen Regionen.

Ein dichtes und tragfähiges Berufsschulnetz sichert den regionalen Nachwuchs an Fachkräften.

  • Schulen sanieren und deren Ausstattung verbessern

Im Sanierungsbedarf bzw. Zustand unserer Schulen gibt es gravierende regionale Unterschiede, aber auch Unterschiede zwischen Alt- und Neubauten. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden bringt weitere Probleme in der Gleichbehandlung der Schulen. Der Freistaat muss die Schulträger durch Übernahme dieser Kosten entlasten. Eine Verbesserung der derzeitigen Ausstattung beginnt exemplarisch beim Mobiliar, der Anschaffung moderner Unterrichtsmedien und dem behindertengerechten Ausbau der Schulgebäude.

Die Gleichbehandlung aller Schulen im Freistaat, unabhängig von der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, drückt auch Wertschätzung für alle an Bildung Beteiligten aus.

  • Lernmittelfreiheit für alle Schularten gleichermaßen durchsetzen

Die Lernmittelfreiheit, basierend auf der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Schulgesetz, muss für alle Schüler*innen aller Schularten gleichermaßen gelten. Weder Landesverfassung noch Schulgesetz definieren hier einen Unterschied. Keine Schulart bzw. kein Bildungsgang darf durch eine geringere finanzielle Ausstattung für Lernmittel finanziell benachteiligt werden. Die jeweiligen Schulträger sind deshalb zwingend aufgefordert, dies anzuerkennen und praktisch umzusetzen.

  • Schulen mit besonderen Herausforderungen müssen mehr Unterstützung erhalten und gezielt gefördert werden

Es besteht noch immer ein deutlich sichtbarer Zusammenhang zwischen dem individuellen Schulerfolg und den soziostrukturellen Merkmalen von Schulstandorten. Es muss Ziel sein, diesen Zusammenhang aufzubrechen, indem Schulen bzw. Schulstandorte mit besonderen (sozialen) Herausforderungen gestärkt werden. Es gilt, die Chancengleichheit für Schüler*innen durchzusetzen und die besonderen Belastungen der Kollegien durch die wachsende Arbeit mit schwierigen Schüler*innen, mit Eltern und Behörden anzuerkennen und abzumindern. Der Freistaat Sachsen muss anerkennen, dass es derartige Standorte gibt und diese Schulen und Schulstandorte durch eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ressourcen unterstützen. Entsprechende Maßnahmen sind u.a. die Stärkung und Ausbau der Schulsozialarbeit, Anrechnungs- bzw. Ermäßigungsstunden für Klassenlehrer*innen (um dem erhöhten Beratungsaufwand gerecht zu werden), die Absicherung aller notwendigen und ausgereichten Förderstunden und eine stabile Vertretungsreserve.

  • Die Mitwirkung und Mitbestimmungstatbestände aller am Bildungsprozess Beteiligten durchsetzen und garantieren

Schüler*innen verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit in der Schule. Sie haben somit ein Recht, die Schule aktiv mitzugestalten. Die Einbeziehung der Eltern ist auf Grund des familienergänzenden Charakters der Erziehung in der Schule geboten. Auch Lehrer- bzw. Schulkonferenzen und Personalvertretungen sind in ihren Kompetenzen zu stärken und als gleichberechtigter Partner wahrzunehmen.

Eine Demokratisierung der Schule bedarf nicht nur entsprechender Strukturen. Alle am Bildungsprozess Beteiligten sind zudem aufgefordert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, zu achten und Zivilcourage vorzuleben. Da Schule ein Ort der Wertevermittlung und Werte-Bildung ist, können Lehrer*innen nicht neutral sein. Der Freistaat Sachsen steht dabei in der Pflicht, den demokratischen Raum Schule und alle Beteiligten gegen demokratiefeindliche Angriffe zu schützen.

  • Beratungs- und Unterstützungsfunktion von Schulaufsicht und Schulverwaltung ausbauen und stärken

Unsere Schulen und ihre Lehrkräfte bzw. pädagogischen Mitarbeiter*innen sind von den Schulaufsichts- und Schulverwaltungsorganen als Partner wahrzunehmen und zu akzeptieren, mit denen gleichberechtigt kommuniziert wird. Eine obrigkeitsstaatliche Wahrnehmung von Pädagog*innen als untergeordnete Angestellte oder Beamte entspricht nicht dem Ziel einer demokratisch verfassten Schule und trägt zur Demotivierung bei. Schulaufsicht und Schulverwaltung haben eine Fürsorgepflicht für Lehrkräfte, der sie vorbehaltslos nachkommen müssen.

Die eigenständige Kommunikation zwischen den Schulen im Sinne gegenseitiger Bereicherung ist zu befördern. Jedes Beurteilungsverfahren von Lehrer*innen muss objektiv und transparent sein.

  • Förderschulen müssen sich zu sonderpädagogischen regionalen Bildungs- und Beratungszentren entwickeln

Die weiterhin existierenden Förderschulen in Sachsen unterstützen die Regelschulen bei der Integration von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Die sonderpädagogische Professionalität der Förderschullehrkräfte für Beratung, Diagnostizierung und sonstiger Unterstützung muss den Regelschulen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

  • Schulsozialarbeit zu einem unverzichtbaren Bestandteil aller Schulen entwickeln

Die Schule ist heute nicht mehr in der Lage, die Entwicklung der Heranwachsenden allein und unabhängig von anderen Sozialisationsinstanzen voranzubringen. Eine solche Sozialisationsinstanz ist die Jugendhilfe in Gestalt der Schulsozialarbeit, die gemeinsam mit der Schule dafür Sorge trägt, dass junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung so optimal wie möglich gefördert und wenn nötig, auch geschützt werden.

Bei vorliegendem Bedarf müssen entsprechende Angebote zum Nachteilsausgleich vorgehalten werden.

  • Keine Privatisierung von Schulen in öffentlicher Trägerschaft, Schule ist eine staatliche Aufgabe

Bildung und Schulwesen sind zuvorderst eine Aufgabe des Staates bzw. von Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Die GEW Sachsen sieht Privatisierungstendenzen und die Einflussnahme privater oder wirtschaftlicher Träger auf die Bildung mit Sorge, insbesondere im Hinblick auf berufsbildende Schulen. Es besteht die Gefahr, dass die angestrebte Straffung des Schulnetzes zu einem Abwandern der Auszubildenden zu privaten Trägern führt.

Ein weiteres Problem stellt die Ausstattung unserer Schulen mit Lehr- und Lernmitteln dar. Private und unternehmerische Träger stellen eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Diese Materialien können den Unterricht bereichern und neue Perspektiven öffnen, sie können aber auch ein Türöffner für Lobbyismus und einseitige Einflussnahme sein. Die Schulträger und der Freistaat Sachsen sind in der Pflicht, ihre Verantwortung in der Bildung mit bedarfsgerecht und auskömmlich ausgestatteten öffentlichen Schulen wahrzunehmen und alle Unterrichtsmaterialien auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Schulgesetzes zu prüfen.

Gute Bildung benötigt gute Lehr- und Lernbedingungen:

  • Umsetzung des Diskriminierungsschutzes an allen Schulen

Unsere Schulen sind Orte, an denen Schüler*innen lernen können, wie wichtig ein gleichberechtigter und fairer Umgang miteinander ist. Andererseits erfahren Schüler*innen innerhalb der Schule auf vielfältige Weise Diskriminierungen. Ursachen können das Verhalten von Mitschüler*innen, Lehrkräften, Schulbehörden, fehlende Barrierefreiheit, klischeehafte Unterrichtsmaterialien und diskriminierende Schulordnungen und -anordnungen sein.

Um dem entgegenzuwirken, ist das gegenseitige Verständnis für die geschlechter-, herkunfts- glaubensspezifischen oder andere Unterschiede auszuprägen, um so mögliche Konfliktpotentiale abzubauen und auf tradiertes Rollenverhalten besser reagieren zu können. Schulträger und Freistaat sind in der Pflicht, die sachlichen und baulichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Diskriminierungen verhindert werden. Das betrifft u.a. den Schulbau, die Auswahl und Zulassung von Lehr- und Lernmitteln und die Fort- und Weiterbildung von Schulleitungen und Kollegien.

Zudem benötigen Schüler*innen, aber auch Lehrkräfte eine neutrale Anlaufstelle, um im Diskriminierungsfall Hilfen zu erhalten.

  • Lehrer*innenstellen mit grundständig schulstufen- und fachgerecht ausgebildeten Fachkräften besetzen

Alle Schüler*innen haben das Anrecht auf eine fach- und lehrplangerechte Unterrichtsversorgung. Unterricht darf kein personalpolitisches Experimentierfeld an unseren Schüler*innen sein. Er erfordert professionelles Arbeiten vom ersten Schultag an.

Die Einstellungspolitik des Freistaates Sachsen muss sich an diesem Anspruch orientieren. Ein verlässliches, transparentes und bewerberfreundliches Einstellungs-verfahren erhöht die Attraktivität unseres Schulsystems und erleichtert Planungssicherheit für die Schulen und Berufseinsteiger*innen. Zudem wirkt es der Überalterung der Kollegien entgegen. Generell müssen Abordnungen und Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um Schüler*innen und Lehrkräften ein stabiles Lern- und Lehrumfeld zu gewährleisten.

  • Klassenteiler senken und nach pädagogischem und regionalem Bedarf ausrichten

Eine Klassengröße von 28 und mehr Schüler*innen erschwert das Lehren und Lernen, macht eine binnendifferenzierte Unterrichtung unserer Schüler*innen und die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen nahezu unmöglich.

Zudem sind diese Klassengrößen in Anbetracht der räumlichen Gegebenheiten vieler Schulgebäude im Sinne des Gesundheitsschutzes für Schüler*innen und Lehrkräfte fragwürdig.

Im Hinblick auf den Erhalt eines dichten und ohne lange Fahrtzeiten erreichbaren Schulnetzes in ländlichen Regionen ist einer Verkleinerung von Klassen der Vorzug vor dem einzügigen Weiterführen von Schulen zu geben.

  • Stundentafeln kürzen und Lehrpläne regelmäßig überarbeiten

Die Schüler*innen in Sachsen haben im Bundesvergleich eine der höchsten Unterrichtsbelastungen. Dies birgt unmittelbar eine Gefahr einer Überlastung. Die Überarbeitung und Kürzung der bestehenden Stundentafeln muss angestrebt werden.

Der immer schneller fortschreitende gesellschaftliche und technologische Wandel erfordert ein ständiges Überprüfen und Anpassen der zu vermittelnden Fähigkeiten und Fertigkeiten. Neue und als wichtig erachtete Inhalte und Kompetenzen dürfen nicht zu einer Aufblähung des Unterrichtsstoffes führen. Alle Lehrpläne müssen regelmäßig evaluiert und angepasst werden.

Stundentafelkürzungen und Lehrplanüberarbeitungen sind allerdings kein Mittel, um personalpolitische Fehlentwicklungen und -entscheidungen zu korrigieren.

  • Grund- und Ergänzungsbereich vollständig ausreichen und zusätzliche Vertretungsreserven schaffen

Es ist die Aufgabe des Freistaates Sachsen, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Stunden an allen Schulen vollständig auszuweisen. Zudem sind zusätzliche Aufgaben, wie Förderstunden oder Arbeitsgemeinschaften, kontinuierlich abzusichern und dürfen nicht zugunsten der Kompensation von Unterrichtsausfall geopfert werden. Durch die Bereitstellung einer Lehrkräftereserve kann außerplanmäßiger Unterrichtsausfall vermieden werden.

  • Schul- und personenbezogene Anrechnungs- und Abminderungsstunden aufstocken

Um Überlastungen durch außerunterrichtliche Aufgaben zu verhindern bzw. derartige Arbeitsleistungen anzuerkennen, müssen erweiterte Möglichkeiten zur Abminderung und Anrechnung gegeben werden.

Beispielhaft ermöglicht die Klassenlehrer*innenstunde, sich frei vom Stofferfüllungsdruck sowohl den Angelegenheiten des Klassenverbandes als auch den individuellen Problemen einzelner Schüler*innen stärker zuzuwenden. Anrechnungsstunden für Mentor*innentätigkeiten entlasten nicht nur die Mentor*innen selbst, sie schaffen auch Freiräume für die Begleitung von Absolvent*innen in den Lehrerberuf.

Es muss regelmäßig erfasst werden, welche zusätzlichen Aufgaben das Arbeitsvermögen und die Arbeitszeit von Lehrkräften binden. Entsprechende Zeitvolumina zur Kompensation sind den Schulen zur Verfügung zu stellen.

  • Pflichtstunden in allen Schularten senken und übrige Arbeitszeiten anerkennen

Das gegenwärtige Pflichtstundenmaß und dessen praktische Auslegung und Umsetzung führt zur Überlastung und zum Verschleiß unserer Lehrkräfte, degradiert Lehrer*innen oftmals zu Stundenhalter*innen und erschwert jungen Lehrkräften den Berufseinstieg. Es ist pädagogisch unvertretbar und muss deshalb in allen Schularten abgesenkt werden.

Zudem erfüllen Lehrer*innen auch außerhalb des Unterrichts eine Vielzahl von pädagogischen und erzieherischen Aufgaben. Damit wird ein erhebliches Zeit- und Arbeitsvolumen gebunden und Arbeitszeiten im hohen Maße entgrenzt.

Gute Bildung braucht qualifizierte Lehrkräfte:

  • Inklusion, Demokratie- und Wertebildung sind wesentliche Gedanken der Aus-/Fort- und Weiterbildung

Die steigende Heterogenität in den Klassenzimmern und die lernzieldifferente Integration an Grund- und Oberschulen erfordern intensive didaktisch-methodische und lehrplandifferenzierte Aus-/Fort- und Weiterbildungen der Lehrkräfte vor Ort.

Der vorurteilsfreie Umgang, unabhängig von ethnischer und kultureller Herkunft, äußerer Erscheinung, religiösen und weltanschaulichen Ansichten und sexueller Orientierung sowie ein diskriminierungsfreies Miteinander steht im Fokus von Aus-/Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte.

  • Fort- und Weiterbildungen müssen Möglichkeiten zur Aneignung didaktischer Vielfalt eröffnen, um Unterricht offener und lernzieldifferenzierter zu gestalten

Bildung lebt von Veränderung, vom Erlernen neuer Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Das lebenslange Lernen ist ein zentrales Merkmal aller pädagogischen Berufe. Eine Realität an unseren Schulen ist, dass viele Kolleg*innen schulart- bzw. fachfremd eingesetzt sind, z.T. sofort im Anschluss an ihre Ausbildung. Zudem wird unsere Schülerschaft immer heterogener, bei steigendem Anteil der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Darauf muss sich der Fort- und Weiterbildungssektor einstellen und allen Kolleg*innen geeignete Bildungsangebote bereitstellen.

Die GEW Sachsen stellt seit Jahren eine Vielzahl von Bildungsangeboten zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen muss auch diese Angebote nicht nur anerkennen, sondern auch in die Fortbildungskataloge aufnehmen.

  • Seiteneinsteiger*innen sind vor dem Einsatz als Lehrer*innen umfassend zu qualifizieren

Schüler*innen haben das Recht auf eine bestmögliche Schulbildung durch bestmöglich ausgebildete Lehrkräfte.

Der Einsatz von Seiteneinsteiger*innen kann den Alltag in allen Schularten bereichern. Der Lehrer*innenberuf ist kein Anlernberuf. Aus diesem Grund ist das Ziel, dass alle Seiteneinsteiger*innen in Richtung eines grundständigen Lehramtes qualifiziert werden. Entsprechende Aus- bzw. Fortbildungskapazitäten sind vom Freistaat Sachsen bereitzustellen. Unsere Seiteneinsteiger*innen haben das Recht, bereits vor dem Unterricht entsprechend ihres Einsatzes qualifiziert zu werden.

  • Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Fortbildung für alle Pädagog*innen sichern

Lehrer*innen benötigen zeitliche Freiräume, die es ihnen ermöglichen, sich individuell fortzubilden. Institutionell durchgeführte Fortbildungen müssen auch während der Unterrichtszeit in größerem Maße ermöglicht werden, da sie auch den Interessen des Arbeitgebers dienen. Der zeitliche Aufwand für Fort- und Weiterbildungen ist grundsätzlich als Arbeitszeit anzuerkennen.

Die Berücksichtigung von Besonderheiten der einzelnen Schule benötigt einen Ausbau der SCHILF, um innovative Lehr- und Lernformen zu erschließen und traditionelle Lehr- und Lernformen zu evaluieren. Das setzt voraus, dass vielfältige Themen durch die Schulämter stärker gefördert, moderiert und unterstützt werden.

  • Fort- und Weiterbildungsmodalitäten wesentlich verbessern

„Mängel“ in der Ausgangsqualifikation dürfen nicht länger als Vorwand missbraucht werden, den Zugang zu berufsbegleitenden Weiterbildungen zu verhindern. Es ist notwendig, Formalismus und Bürokratismus bei der Beantragung, Zertifizierung und Abrechnung zu überwinden und die Rahmenbedingungen z. B. hinsichtlich der Abminderungsstunden, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigten, wesentlich zu verbessern.

Die Sicherung eines breiten und qualitativ hochwertigen Angebotes außerhalb des Kultusbereiches erfordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unter-schiedlichsten Trägern und anderen Regionen bzw. Bundesländern.

Zukunftsorientierte Fortbildung beinhaltet, dass sich Lehrer*innen langfristig inhaltlich und methodisch auf Neues vorbereiten können. Dafür müssen Angebote vorgehalten werden.

  • Keine Abgabe von Einstiegsqualifizierungen an private Träger

Die Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind Angelegenheit des Freistaates Sachsen. Aus diesem Grund ist der Freistaat allein für die Einstiegsqualifizierung von Lehrer*innen und pädagogischem Personal zuständig.

Eine Abgabe von derartigen Qualifizierungen, wie es z.B. für die Fellows von „Teach First“ praktiziert wird, birgt die Gefahr des Meinungsmonopolismus und des Lobbyismus in sich.

Kein Bereich der Bildung in öffentlicher Trägerschaft darf aus finanziellen oder personellen Gründen privatisiert werden.

  • Geflüchtete Lehrkräfte durch Anerkennung der Abschlüsse und Qualifizierung unterstützen und fördern

Die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren steht. Viele geflüchtete Kinder und Jugendlichen benötigen u.a. eine weitere Sprachförderung, die durch qualifiziertes Personal sichergestellt werden muss. Eine besondere Rolle kommt hierbei geflüchteten Lehrkräften zu. Zudem sind die häufig gut ausgebildeten geflüchteten Lehrkräfte eine große Chance, den derzeitigen Lehrkräftemangel in Sachsen fachgerecht zu vermindern.

Die Integration in den Arbeitsmarkt darf nicht an komplizierten Zugangsbedingungen und der Anerkennung der mitgebrachten Abschlüsse scheitern.

Um geflüchtete Lehrkräfte in den Schuldienst zu integrieren, müssen unkomplizierte Anerkennungsverfahren und entsprechende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Ziel ist die rechtliche und fachliche Gleichstellung.


Begründung
Die letzte und aktuelle Formulierung von schulpolitischen Grundsätzen bzw. Rahmenbedingungen für Schule der GEW Sachsen datiert vom Gewerkschaftstag im Jahr 2000.

Innerhalb der letzten 19 Jahre haben grundlegende rechtliche, personelle und sachliche Veränderungen im Schulwesen des Freistaates Sachsen stattgefunden. Insbesondere der dramatische Lehrermangel, über alle Schularten hinweg, hat sich prägend auf den Alltag an den einzelnen Schulen ausgewirkt.

Die neuen, hier vorgestellten, schulpolitischen Thesen sollen in dieser Langfassung und in verkürzter Form den Kolleg*innen, die sich für die GEW Sachsen interessieren, einen ersten inhaltlichen Einblick in die Leitlinien unserer Arbeit bieten. Die Thesen sind im Einzelnen eher kurz gehalten, sind erläuterungsbedürftig und werden sicher auch polarisieren. Sie richten sich schließlich in erster Linie an Menschen, die im Klein-Klein der Tarifkämpfe und des tagespolitischen Geschäfts sich fragen, wofür die GEW schulpolitisch im Grundsatz steht.

Antrag Nr. 3./03 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge folgende Thesen zur politischen Bildung beschließen:

1) Politische Bildung ist eine Querschnittsaufgabe aller Schularten und Fächer. Es muss dabei klar sein, dass Schule nur ein Baustein des lebenslangen Lernens ist.

In einer durch Technologie und Wissenschaft geprägten Welt muss und kann jeder Gegenstand in seiner politischen Dimension bearbeitet werden. Politische Bildung ist somit die Aufgabe alle Beteiligten in Schule und Unterricht. Politische Bildung beginnt unserer Auffassung nach bereits auf der Ebene des Unterrichts und der Schulkultur. Demokratie endet nicht vor dem Schulgebäude! Schon hier sollen Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten mitbestimmen und Verantwortung übernehmen. Alle Kolleg*innen müssen sich darin einig werden, welche Art der Mitbestimmung das Zusammenleben in der Schule prägen soll. Gelebte Demokratie ist die beste Grundlage für die Bildung von demokratischen und lebenslang für Neues offenen Persönlichkeiten.

2) Die GEW Sachsen begrüßt jedes Bestreben zur Intensivierung der politischen Bildung im Freistaat Sachsen. Die Einführung des Faches "Gemeinschaftskunde" ist im Rahmen der Überarbeitung und Modernisierung von Lehrplänen und Stundentafeln ein Mittel. Die Wochenstunden für Politik und Sozialkunde sind insgesamt zu erhöhen.

Wie mehrere Studien nachweisen, erfolgt in Sachsen der Unterricht in „Gemeinschaftskunde, Recht und Wirtschaft“ im Bundesvergleich recht spät und zudem innerhalb weniger Stunden. Die GEW steht dafür ein, dass sich dies dringend ändert. Auch wenn die politische Dimension von Sachverhalten stets berücksichtigt wird, muss politisches Grundwissen und aktuelle politische Fragen zusammenführend in einem eigenständigen Fachunterricht für Politik und Sozialkunde behandelt werden. Auch hier ist aufzuzeigen, welche Rolle Fachkenntnisse zum Beispiel in Mathematik oder Geographie für ein geschärftes, politisches Urteil spielen. Wir fordern die Einführung von mindestens 2 Wochenstunden für politische Bildung ab Klasse 5 sowie die Berücksichtigung in den Lehrplänen für Sachkundeunterricht in der Grundschule.

3) Schule ist kein unpolitischer Ort. In diesem Sinne sind auch Lehrkräfte politische Menschen. Es gehört zu unserem professionellen Selbstverständnis als Pädagog*innen, eigene Meinungen auch als solche zu markieren.

Politische Urteile lassen sich indes nicht allein aus der Faktenlage heraus beurteilen. Es gesellt sich immer ein wertender Teil hinzu, der letztlich den Schüler*innen überlassen bleibt. Es ist dabei keine Lösung, Wertungen aus dem Unterricht auszuklammern. Demokratie besteht nicht aus der Summe von Einzelmeinungen, sondern lebt gerade von der Auseinandersetzung und Anerkennung verschiedener Perspektiven. In diesem Sinne lehrt guter Gemeinschaftskundeunterricht, dass es in der Politik immer Alternativen gibt. In diesem Prozess des Meinungsaustauschs und -neubildung halten wir es für den falschen Weg, wenn Lehrer*innen ihre eigene politische Position verheimlichen. Sie sollen vielmehr vorbildlich ihre Meinung ohne Überwältigung einbringen und Sach- von Werturteil am eigenen Beispiel unterscheiden.

4) Der "Beutelsbacher Konsens" bindet Schulsystem, Lehrkräfte und Kooperationspartner innerhalb der politischen und sonstigen schulischen Bildung. Dabei dürfen die Grundsätze politischer Bildung nicht weiter Anlass dafür sein, politischen Themen aus dem Weg zu gehen.

Der "Beutelsbacher Konsens" formuliert Grundsätze dazu, wie politische Themen zielgruppengerecht behandelt werden sollten. Er ist gerade kein Aufruf kontroverse Themen bzw. Wertungen und Meinungen auszuklammern. In Sachsen wurde lange die Losung ausgegeben, dass Meinungsstreit und echte politische Auseinandersetzungen nichts im Unterricht verloren hätten. Dem ist vehement zu widersprechen. Gerade die Verbannung von Politik aus den Klassenzimmern ist ein Merkmal autokratischer Regime. Vielmehr müssen Schule, aber auch Behörden durch eigenes Handeln beweisen, dass Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Werte sind, die die Anerkennung jedes Menschen und politische Meinungen überhaupt erst ermöglichen. Intensive, politische Bildung verstärkt also nicht die Indoktrination, sondern bietet neue Räume für Meinungsstreit und politische Erfahrungen.

5) Friedenserziehung ist der Kern der politischen Bildung und der Demokratie- und Toleranzerziehung. Die Bundeswehr kann nur Kooperationspartner, aber nicht alleiniger Träger der politischen Bildung sein.

Die Lehrer*innen entscheiden im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit eigenständig, welche Kooperationspartner am Unterricht teilnehmen. Militärische Berufswerbung ist kein Bestandteil des Schullebens an den staatlichen Schulen des Freistaates Sachsen!

Es sind letztlich die Lehrer*innen, die sicherstellen müssen, dass alle außerschulischen Kooperationspartner*innen nach dem "Beutelsbacher Konsens" handeln. Die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist aus der politischen Bildungsarbeit kaum wegzudenken. Unserer Überzeugung nach und der UN-Kinderrechtscharta gemäß, hat die Berufswerbung der Bundeswehr nichts an Schulen verloren. Zudem ist das Angebot der politischen Bildung zu Fragen der internationalen Sicherheitspolitik der Bundeswehr nicht unabhängig. Die kommunikativ geschulten Jugendoffiziere werden dazu angehalten, die sicherheitspolitischen Positionen des Bundesministeriums für Verteidigung zu vermitteln. Eher angebracht wäre es, die zuständigen Politiker*innen zu den Themen Verteidigung, Militär und Außenpolitik einzuladen.

Die GEW spricht sich für eine konsequente Friedenserziehung aus, die sicherheitspolitische Fragen im Kontext der Menschenrechte und globaler Gerechtigkeit verhandelt.

6) Politische Bildung lebt vom Diskurs mit den unmittelbar Beteiligten. Maßgabe des Umgangs mit Kooperationspartnern muss dabei aber der "Beutelsbacher Konsens" sein.
Es darf keine Vereinbarungen geben, die einzelnen Organisationen einen bevorzugten Zugang zur Schule geben.

Die GEW steht dafür ein, dass die herausgehobene Stellung der Jugendoffiziere in der politischen Bildung beendet wird. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium ist aufzukündigen. Gleichwohl ist nichts dagegen einzuwenden, dass militärische Angestellte oder Soldat*innen mit Auslandserfahrung in die Schule eingeladen werden. Ein eigenständiges Bildungsangebot sollte von ihnen nicht ausgehen.

Des Weiteren ist dem Lobbyismus verschiedenster anderer Organisationen durch Unterrichtsmaterialien, Lerntechnologie (z.B. Tablets und Lernprogramm) und andere Mittel kritisch entgegenzuwirken. Der staatliche Bildungsauftrag ist ausreichend im Bereich der personellen und sachlichen Ausstattung abzusichern. Dies stärkt die Selbstständigkeit von Schulen und immunisiert sie gegen die unlautere Einflussnahme von außen. Den größten Aufholbedarf besitzen Schulen in Hinblick auf die Digitalisierung. Große Firmen, wie Google oder Apple, verfolgen den Ausbau ihrer Plattform-Monopole, wenn sie Schulen klassenweise mit ihren Geräten versorgen. Dem muss endlich durch ein angemessenes staatliches Angebot begegnet werden.

7) In allen Schularten und -stufen sind die Achtung des Prinzips der Heterogenität der Lebensläufe und der Abbau von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung das bestimmende Prinzip.

Politische Bildung im Sinne von umfassender Demokratiebildung nimmt sich den Abbau unterschiedlicher Diskriminierungs- und Ausgrenzungsformen zum Auftrag. Gemeinschaftskunde darf nicht nur Politik als abstraktes Thema behandeln, sondern muss das Demokratie-Leben der ganzen Schule unterstützen. Dazu gehört die Anerkennung von Heterogenität und Sensibilisierung über Ausgrenzungsmechanismen in Sprache und Gesellschaft. Politische Bildung ergreift hier insoweit Partei, als dass diese Mechanismen aufgedeckt und gefestigte Stereotypen wirksam irritiert werden müssen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf nicht ignoriert, sondern muss als solche angesprochen und behandelt werden.

8) Politische Bildung lebt vom offenen Diskurs. Für die Auseinandersetzung mit aktuellen und für die Schüler*innen relevanten Themen sind die nötigen Freiräume zu schaffen.

Wie oben ersichtlich geworden ist, lebt politische Urteilsfindung von einer Vielzahl an Fachwissen und Kompetenzen. Aktuelle politische Kontroversen eignen sich daher hervorragend für projektorientierten und fachübergreifenden Unterricht, in denen Schüler*innen ihre Kenntnisse mit dem Fokus auf einen Problemkomplex integrieren müssen. Solche tagesaktuellen Projekte brauchen Zeit und Raum. Sie können wegen ihrer Aktualität nicht von Lehrplänen vorgegeben werden, sollten aber integraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrags sein. Für die Planung und Durchführung solcher Projekte sind den Schulen die entsprechenden Zeitressourcen durch die Entschlackung der Lehrpläne einzuräumen.

9) Junge Menschen beziehen ihre Informationen zunehmend nicht mehr über die klassischen Medienkanäle. Eine kritische und zeitgemäße Medienbildung muss daher deutlich gestärkt werden.

Bisher geben die Lehrpläne der kritischen Medienerziehung insbesondere in Deutsch und GRW einen gewissen Raum. Kaum Erwähnung finden dort allerdings die Dynamiken, die sich durch soziale Netzwerke und andere Formen neuer Medien im politischen Diskurs zeigen. Junge Menschen informieren sich hingegen immer weniger über die klassischen Wege, wie überregionale Zeitungen oder etwa die Tagesschau. Dem muss Schule mit guter politischer Bildung Rechnung tragen. Die GEW setzt sich dafür ein, dass an passender Stelle neue Medien und die dahinter liegenden Strukturen im Unterricht behandelt werden können. Hierbei muss noch mehr als zuvor die Seriosität von journalistischen Texten und Videos beachtet werden. Zudem sollten die Funktionalität der Algorithmen und die Manipulationsmöglichkeiten für Stimmungen und Trends in den Netzwerken Berücksichtigung finden. Datenschutzrechtliche Aspekte aufzugreifen, ist natürlich auch hier mehr als angebracht. Das Thema Nachrichtenkompetenz in der neuen Medienwelt muss Teil einer großen Weiterbildungsoffensive zur schulischen Digitalisierung sein.


Begründung
Politische Bildung ist im besten Sinne Demokratie lernen. Die hier vorgelegten zehn Thesen nehmen klar dazu Stellung, welche Aspekte das Lernen und Erfahren politischer Bildung maßgeblich stärken. Sie zeigen damit auch auf, an welchen Stellen der meiste Handlungsbedarf besteht. Hier ist festzustellen, dass die politische Bildung zum einen einer falsch verstandenen Neutralität untergeordnet und zum anderen personell und sachlich sträflich vernachlässigt wurde.

Dabei sind die Herausforderungen mehr als dringlich. Rechtsradikale Gewalt und Diskurshegemonie, ökonomische Ungleichheiten, der Klimawandel, Digitalisierung und die Komplexität globaler Prozesse. Diese Liste ließe sich trefflich erweitern und differenzieren. Sie macht eines deutlich: Noch heute besitzt gesellschaftspolitische Bildung nicht den gleichen bildungspolitischen Stellenwert wie naturwissenschaftliche Fächer. Die Demokratie bedarf hingegen mündiger Bürger*innen, die ihr Recht auf Teilhaben einfordern und politische Prozesse durchschauen können.

Dabei darf Politik nicht rein kognitiv betrachtet werden. Die allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildende Bereich und Hochschulen sind wichtige integrierende Plattformen für demokratische Erfahrungsräume. Politische Bildung lebt demnach erheblich von der Auseinandersetzung mit verschiedenen Standpunkten und dem Perspektivwechsel. Politische Sozialisation und Bildung ist keine Ein-Personen-Veranstaltung.

Politisches Handeln beginnt bereits auf der unteren Ebene des Unterrichtsgeschehens und der Lehrer*in-Schüler*in-Interaktion. In diesem Sinne kann politisches Handeln bereits in der Elementarbildung stattfinden und kann nicht auf Parteiengagement oder Parlamentsbesuche reduziert werden. Demokratiebildung zu vermitteln geht vielmehr mit einer entsprechenden Haltung einher.

Insofern kann politische Bildung aus dem Schul- und Unterrichtsgeschehen nicht herausgehalten werden. Gleichwohl gibt es gerade aktuell Themen, die mehr oder weniger polarisieren. Unserer Auffassung nach sollten nicht nur Politiker*innen wieder tiefsinniger debattieren, auch in den Klassenzimmern muss mehr und respektvoll gestritten werden. Hierfür bietet der „Beutelsbacher Konsens“ eine bewährte Grundlage für die Auseinandersetzung mit politischen Themen. Politische Bildung darf nicht in einer neutral-passiven Haltung stecken bleiben, sondern hat die Pflicht für die Werte des Grundgesetzes und der Menschenrechte einzutreten. Politische Bildner*innen sind im Übrigen keine Werbeveranstaltung für die aktuelle Regierungspolitik und regierende Parteien. Vielmehr muss aufgezeigt werden, wo politische Systeme – auch das eigene – von den propagierten Werten abweichen. Über demokratische und professionelle Standards hinaus dürfen Lehrkräfte natürlich auch ihre eigene Meinung einbringen, ohne die Schüler*innen zu überwältigen.

Professionell begleitete und kontinuierliche Angebote der politischen Bildung sind in Zeiten einer aufgeregten und kurzweiligen politischen Meinungsbildung in sozialen Netzwerken unabdingbar. Die politische Kommunikation und Kultur haben sich deutlich gewandelt. Digitale Medien können sowohl Fluch als auch Segen sein. Auf die bedachte Nutzung und das kritische Verständnis der Medienmechanismen kommt es an. Dazu muss die Meinungsbildung über die neuen Medien ausgiebig im Unterricht thematisiert werden. Eine Studie der TU Dresden von 2017 ergab, dass dies in Schulbüchern kaum der Fall ist. Auch die sächsischen Lehrpläne in den sozialwissenschaftlichen Fächern weisen hier eine große Lücke auf. Zum Thema Digitalisierung fordern wir eine deutliche Fort- und Weiterbildungsoffensive, in der die politische Dimension und digitale Medienplattformen eine integrale Rolle spielen.

Die GEW Sachsen begrüßt, dass das Kultusministerium politische Bildung nun als ein wichtiges Handlungsfeld aufgreift. Dass politische Themen von den Kolleg*innen anderer Fächer behandelt werden, darf nicht länger Ausrede dafür sein, es bei der aktuell niedrigen Stundenzahl für GRW zu belassen. Erfahrungen zeigen, dass eine Ausweitung des Stundenmaßes auch die Rolle der politischen Bildung, zum Beispiel durch Mitbestimmungsprojekte, in der Schulkultur stärkt.

Antrag Nr. 3./04 als PDF

Antragsteller*in: Landesvorstand


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die Landesvorsitzende und die Gremien bzw. Gliederungen der GEW Sachsen werden beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die Kommunen bzw. Schulträger durch entsprechende finanzielle Ausstattung ihrer Verantwortung für die Sanierung der Schulen, Schulneubauten und die sächliche Ausstattung nachkommen können.


Begründung
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden wird von drei Säulen bestimmt. Die erste ist die Schlüsselzuweisung durch den Freistaat, abhängig von der Einwohner*innenzahl. Die zweite ist bestimmt von den Steuereinnahmen, sowohl Einkommens-, vor allem aber Gewerbesteuern bestimmen die Größe. Die dritte sind die Gebühren, wie Grundsteuer usw., die erhoben werden und auch die Attraktivität der Städte und Gemeinden mitbestimmen, wenn es um Zuzug geht.

Es gibt Regionen, die in jeder Hinsicht einkommensschwach sind, damit nicht einmal die Pflichtaufgaben ohne Probleme leisten können.

Für Sanierung oder Schulneubau gibt es zwar Förderprogramme, stets muss aber ein kommunaler Eigenanteil von 40 – 60 Prozent aufgebracht werden. Bei Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten bleiben immer noch 10 – 25 Prozent Eigenanteil.

Diesen können, vor allem kleine Gemeinden, die nicht kreditwürdig sind, nicht aufbringen. Damit drohen die behördliche Schließung der Schulen, damit Schulsterben und folglich immer ungünstigere Bedingungen für Schüler*innen und Lehrer*innen. Des Weiteren droht eine zunehmende Abkopplung staatlicher Schulen von Schulen in freier Trägerschaft und eine damit verbundene Chancenungleichheit in der sächsischen Schullandschaft.

Antrag Nr. 3./05 als PDF

Antragsteller*in: Referat Jugendhilfe/ Sozialarbeit


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

Die GEW Sachsen lehnt alle Überlegungen ab, die darauf abzielen, auf den steigenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften mit einem Abbau der Qualität der Erzieher*innenausbildung zu reagieren.

Sie fordert das Landesparlament und die Sächsische Staatsregierung auf, durch ein ganzheitlich ausgelegtes Konzept die Erzieher*innenausbildung zu verbessern und dafür entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten. Dazu zählen insbesondere:

1. Die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards in der Ausbildung

Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/ zum staatlich anerkannten Erzieher ist beizubehalten, so dass die Zuordnung zum DQR-Qualifikationsniveau 6 gewahrt bleibt.

Der Abschluss muss weiterhin bundesweit anerkannt sein und den Einsatz in verschiedenen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes ermöglichen. Die KMK Rahmenvereinbarung über Fachschulen und Fachakademien (Beschluss der KMK vom 07.11.2002 i. d. F. vom 23.02.2018) ist einzuhalten.

Die Einführung einer Ausbildung zur „Fachkraft für Kindertageseinrichtung“ in Sachsen als Reaktion auf den Fachkräftemangel wird abgelehnt und auch eine duale oder daran angelehnte Ausbildung für Erzieher*innen erfüllt die oben genannten Anforderungen nicht.

Für die Ausbildung an Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sind einheitliche Qualitätsstandards festzulegen und durch regelmäßige Evaluation zu sichern.

2. Die finanzielle Besserstellung angehender Erzieher*innen

Der Erzieher*innenberufist schon mit Beginn der Ausbildung attraktiver zu gestalten. DieEinführung einer angemessenen Ausbildungsvergütung für alle angehenden staatlich anerkannten Erzieher*innen ist dringend geboten. Sie schließt nicht nur eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zu anderen Berufen, sondern erleichtert auch Schüler*innen aus schlechten Einkommensverhältnissen die Entscheidung für den Erzieher*innenberuf.

Bei Inanspruchnahme von BAföG ist die durchgehende finanzielle Sicherstellung auch während der Praktika zu gewährleisten. Für die Fachschüler*innen ist ein elternunabhängiges BAföG zu ermöglichen.

Schüler*innen, die ihre Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft absolvieren, ist das Schulgeld vollständig zu erstatten.

3. Die Stärkung der praktische Ausbildungsanteile und der Ausbau der Praxisanleitung

Grundsätzlich notwendig sind:

  • die bessere Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung unter Beachtung des sächsischen Bildungsplanes,
  • die realitätsnähere Gestaltung der Ausbildung,
  • der Ausbau des schulischen Ausbildungsmoduls „Lernort Praxis“,
  • der Ausbau des Netzes von Praxiseinrichtungen,

Bei berufsbegleitender Ausbildung sind Regelungen zu schaffen die verhindern,:

  • dass Praktikumsblöcke herausgearbeitet werden müssen und
  • dass vor dem letzten Ausbildungsjahr eine Anrechnung der angehenden Erzieher*innen auf den sächsischen Betreuungsschlüssel erfolgt.

Die Praxisanleitung ist durch folgende Maßnahmen zu stärken:

  • die Zahl der Qualifikationsangebote zu/m Praxisanleiter*innen (PAL) ist zu erhöhen und die mit der Fortbildung verbundenen Kosten sind vollständig zu übernehmen,
  • die mit der Praxisanleitung verbundene Mehrarbeit ist durch Eingruppierung in der S 8b anzuerkennen,
  • PAL sind für die Begleitung der Ausbildung von Fachschüler*innen, Studierenden und Personen, die einer berufsbegleitenden Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher (oder einer nach Sächsischen QualiVO gleichwertigen Ausbildung) nachgehen, von anderen dienstlichen Aufgaben freizustellen; die Aufgabe ist in den Betreuungsschlüssel einzurechnen,
  • es ist zu prüfen, inwieweit geeignete PAL in der schulischen Ausbildung (ohne Lehrbefähigungsnachweis) Praxis unterrichten können

4. Die Heilpädagogische Zusatzqualifikation (HPZ) ist in die Ausbildung zu integrieren

Immer mehr Einrichtungen arbeiten inklusiv oder integrativ. Um den damit einhergehenden erhöhten pädagogischen Anforderungen gerecht werden zu können, ist es notwendig, alle zukünftiger Erzieher*innen entsprechend auszubilden. Die derzeit übliche Qualifizierung und damit verbundene Übertragung von Integrationsaufgaben an einzelne Beschäftigte ist zu prüfen und weiterzuentwickeln.


Begründung
Um den gestiegenen Anforderungen in der praktischen Arbeit mit Kindern in den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig gerecht werden zu können, bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes zur Verbesserung der Erzieher*innenausbildung.

Familien ist nicht nur ein quantitativ ausreichendes sondern vor allem auch ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungssystems mit den dafür notwendigen pädagogischen Fachkräften zu garantieren.

zu 1.:
Sich für die Verbesserung der Erzieher*innenausbildung auszusprechen bedeutet zwangsläufig bisher geltende Standards nicht abzusenken. Die Ausbildung nach DQR Stufe 6, unter Einhaltung der KMK Rahmenvereinbarung über Fachschulen und Fachakademien, muss fortgeführt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die entsprechenden Fachministerien der Länder einen einheitlichen Rahmen- Lehrplan festlegen. Zum Vergleich: bei einer Erstausbildung nach DQR Stufe 4 (u.a. bei einer dualen Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz) legen die jeweiligen Kammern selbst Lehrinhalte fest. Die jetzigen Standards garantieren eine länderübergreifende Anerkennung des Abschlusses, ein gleiches und hohes Niveau der Ausbildung entsprechend des Anforderungsprofils an Erzieher*innen zur Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes und nicht zuletzt die bundesweite, einheitliche Eingruppierung (zumindest aller kommunal Beschäftigten).

zu 2.:
Junge Menschen zu motivieren, den Beruf der Erzieherin/ des Erziehers zu erlernen, ist neben individuellen Interessenslagen eng gekoppelt an die Frage der Finanzierung. Es ist legitim, wenn die Entscheidung zugunsten einer sicheren  Ausbildungsvergütung getroffen wird. Noch dazu, wenn die Ausbildung an einer nicht staatlichen Schule durch Zahlung von Schulgeld selbst finanziert werden muss. Daher muss schnellstmöglich ein Weg gefunden werden, das Schulgeld generell an allen Ausbildungseinrichtungen abzuschaffen.

Die GEW Sachsen fordert die Einführung einer Ausbildungsvergütung. Geeignet wäre die Zahlung eines Schüler-BAfög für alle - unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne Rückzahlung.

zu 3.:
Die derzeitige Ausbildung wird von vielen Seiten als nicht mehr zeitgemäß oder nicht ausreichend am sächsischen Bildungsplan orientiert oder als zu Theorielastig beschrieben. Um diesbezüglich nachhaltige Verbesserungen auf den Weg zu bringen, bedarf es einer genauen Analyse. Dazu sollte die GEW als Bildungsgewerkschaft auf bestehende  Netzwerkpartner zugehen und ihr Fachwissen einbringen.

zu 4.:
Die HPZ zukünftig in die Erzieher*innenausbildung zu integrieren ist ein Gedanke über den es sich laut nachzudenken lohnt. Die Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention bedeutet gelebte Inklusion in allen Kindertageseinrichtungen. Davon sind wir in Sachsen noch weit entfernt. Die pädagogischen Fachkräfte arbeiten in ihren Einrichtungen oft gruppenübergreifend zusammen. Unsere Kinder werden von Beginn an mit den unterschiedlichsten Formen der "offenen Arbeit" konfrontiert und "wählen" sich ihre Bezugserzieherin, ihren Bezugserzieher selbst - unabhängig davon, ob Sie oder Er ausgebildete Integrationsfachkraft ist oder nicht. Es ist an der Zeit allen zukünftigen Erzieher*innen nicht nur die dafür notwendigen Grundlagen von Anfang an zu vermitteln, sondern die Ausbildungsinhalte des Lernfeldes 6 "Kinder, Jugendliche bei der Bewältigung besonderer Lebenssituationen unterstützen" so zu erweitern, dass eine zusätzliche HPZ Qualifizierung entfallen kann.

Antrag Nr. 3./06 als PDF

Antragsteller*in: Referat Hochschule und Forschung, Referat Aus-, Fort- und Weiterbildung, LASS, Arbeitsgruppe Junge GEW


Mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für eine gute Schule in Sachsen zu verbessern und unter Berücksichtigung des Bundesauftrages zur Qualitätsoffensive für eine zukunftsfähige Lehrer*innenbildung beschließt der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen:

Die GEW Sachsen fordert:

  1. ein Lehrer*innenbildungsgesetz für Sachsen zu erarbeiten und zu verabschieden.
  2. den lehrer*innenbildenden Einrichtungen dauerhaft gemäß ihren Pflichtaufgaben eine ausreichende Grundfinanzierung bereitzustellen.
  3. den Ausbau der Staatlichen Kommission für Lehrerbildung in Sachsen (mit Vertreter*innen des SMK, des SMWK, der Zentren für Lehrer*innenbildung der Universitäten, der Professor*innen, der Studierenden, der Lehrerausbildungsstätten des Landesamtes für Schule und Bildung, der Fortbildung) zu einem Informations- und Diskussionsforum unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Verbänden.

Die grundlegenden Forderungen der GEW Sachsen für eine zukunftsfähige Lehrer*innenbildung in Sachsen beinhalten:

1. Ziel und Inhalt

    a. die Umsetzung der KMK-Standards für die Lehrer*innenbildung
    b. Befähigung aller Lehrer*innen zur Gestaltung eines inklusiven Unterrichts (d. h. Förderung und Forderung aller Schüler*innen entsprechend ihrer Bedürfnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und ggf. Besonderheiten)
    c. Verstetigung und Ausbau der drei Lehrer*innenbildungsstandorte in Sachsen (Chemnitz, Dresden, Leipzig)
    d. die Definition von Daueraufgaben in der Lehrer*innenbildung und Untersetzung dieser mit entsprechenden Dauerstellen an den Hochschulen und in den Schulen
    e. eine stärkere Verzahnung und Abstimmung der drei Phasen: Studium, Vorbereitungsdienst und Fortbildung
Für Studierende muss Studium und Referendariat als Einheit erkennbar sein. Das bedeutet auch, der nahtlose Übergang vom Studium zum Vorbereitungsdienst ist gesichert.

2. Formen des Lehramtsstudiums in Sachsen

    a. Lehramt für die erweiterte Primarstufe (Kl. 1-6) mit vertieften Inhalten in inklusiver Pädagogik
    b. Lehramt für die Sekundarstufe (Kl. 5 – 12/13) mit vertieften Inhalten in inklusiver Pädagogik
    c. Lehramt für die berufsbildende Pädagogik mit vertieften Inhalten in inklusiver Pädagogik
    d. Lehramt für inklusive Pädagogik mit Didaktik für die Primarstufe oder Sekundarstufe in einem studierten Fach
    e. Entwicklung neuer Modelle für den Quereinstieg z. B. bildungs- und fachdidaktische Masterstudienprogramme, die auf studierte Fachwissenschaften aufbauen sowie Modelle für die Gewinnung von Meister*innen und Techniker*innen (nach Aufstiegsqualifikation) für das Lehramt an beruflichen Schulen

3. Zugang zum Studium

Neben dem Abitur sollten weitere Zugangsvoraussetzungen zur Feststellung der Eignung für den Lehrberuf geprüft werden, wie zum Beispiel eine verpflichtende Studienberatung und/oder den Nachweis einer auf den Lehrer*innenberuf bezogenen Tätigkeit vor Aufnahme des Studiums (z. B. sozialpädagogisches Praktikum, FSJ)

4. Struktur der Studiengänge

    a. Dauer:
    einheitlich 10 Semester mit 300 ECTS für alle Lehramtsstudiengänge
    b. Inhalte:
    In allen Lehramtsstudiengängen sind die bildungswissenschaftlichen und praktischen Anteile grundsätzlich unter Berücksichtigung des Leitbildes der Inklusion auszugestalten. Die Themen Inklusion und Diversity sollen wie Angebote für Sprecherziehung, wissenschaftliches Arbeiten, Medienkompetenz, politische und demokratische Bildung nicht nur in den Bildungswissenschaften verankert, sondern auch als Querschnittsthemen in den Fachwissenschaften und Fachdidaktiken berücksichtigt werden.
    c. Struktur:

  • Erprobung und Einführung eines stufen- anstatt eines schulartenspezifischen Studiums
  • Stärkung der fachdidaktischen und bildungswissenschaftlichen Anteile gegenüber der Fachwissenschaft
  • Erhöhung der Praxisanteile im Studium (mit entsprechender Ausstattung mit Stellen für die Begleitung der Praxisphasen in den Schulen und Hochschulen)
  • Integration eines beruflichen Praktikums im Lehramt berufsbildende Pädagogik in die Studien- und Prüfungsordnung

    d. Prüfungen:
    Entschlackung der Prüfungen am Ende eines modularisierten Studiums mit Modulprüfungen (die aktuelle Praxis widerspricht den Standards der KMK), stärkere Ausrichtung der Prüfungen auf das Berufsziel Lehrer*in (z. B. auswendig gelerntes Wissen ist kein Indikator für die Lehrbefähigung)
    e. Experimentierklausel:
    Erprobung von Modellen der Einführung von Praxissemestern bzw. von Modellen mit integriertem Vorbereitungsdienst (einphasige Lehrer*innenbildung)

5. Referendariat:

    a. Information der Schulen über Rechte und Pflichten der Lehramtsanwärter*innen: diese sind nicht befugt, selbständige Klassenleiteraufgaben zu übernehmen
    b. Neuorganisation der Praxisaufgaben im Lehrerseminar: Steigerung der Attraktivität durch Gruppenarbeit und die Vergabe von Zusatzpunkten für die Prüfungen
    c. Überprüfung der Art und Weise der Leistungsfeststellung im Fach Schulrecht: alle Lehramtsanwärter*innen müssen dieselben Prüfungsinhalte haben zur besseren Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse; Überprüfung, inwieweit Inhalte des Schulrechts bereits im Studium notwendig sind
    d. Reformierung des Referendariats hin zu einer begleiteten (durch Mentor*innen und Seminare) eigenständigen Berufseinstiegsphase mit einer regulären Vergütung und einem Stundenumfang von max. 12 Unterrichtsstunden pro Woche

6. Organisationsstrukturen

Lehrer*innenbildungszentren
Die bestehenden drei Lehrer*innenbildungszentren sind finanziell und personell zu verstetigen, weiterhin sind Formen der Mitbestimmung in den Zentren und deren stimmberechtigte Vertretung in den Gremien der Hochschulen gesetzlich zu regeln.

7. Finanzierung

    a. die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Durchführung der Schulpraktischen Studien und die hochschulseitige Betreuung der Studierenden (Festlegung eines Betreuungsschlüssels Dozent*innen/ Praktikant*innen, realistische Anrechnung auf das Lehrdeputat, Bereitstellung von Unterkünften und Reisekostenzuschüssen für Praktika im ländlichen Raum);
    b. eine Erhöhung der Zielzahlen für die Aufnahme eines Lehramtsstudiums mit entsprechender Untersetzung mit Stellen und weiteren Ressourcen


Begründung
Die Schule ist ein Ort der Bildung und ermuntert zum gemeinsamen Lernen. Hier werden individuelle Lernprozesse ermöglicht, Zugang zu allgemeinen Bildungsangeboten geschaffen und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Aufgrund des bestehenden Lehrer*innenmangels in Sachsen und dem Auftrag der Schulen, durch Bildung eine demokratische, soziale und inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, bedarf es einer zukunftsfähigen Lehrer*innenbildung in Sachsen. Dazu gehört eine gesetzliche und damit verbindliche Verankerung der Lehramtsausbildung in Sachsen weg von bestehenden Verwaltungsverordnungen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2019 sollte die GEW Sachsen die Forderung nach einem Lehrer*innenbildungsgesetz zu ihrer Hauptforderung auf dem GEWerkschaftstag machen.

Antrag Nr. 3./07 als PDF

Antragsteller*in: Referat Multikulturelle Angelegenheiten


Der Gewerkschaftstag der GEW Sachsen möge beschließen:

(I) Der Landesverband Sachsen der Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich für die Erhöhung des Anteils der Pädagog*innen mit sogenanntem Migrationshintergrund in allen Bildungseinrichtungen ein. Hierzu haben sich die Bundesländer bereits 2012 im „Nationalen Aktionsplan Integration“ verpflichtet, ohne dass in Sachsen wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wurden.

Der Landesverband Sachsen der Bildungsgewerkschaft GEW fordert das Staatsministerium für Kultus des Freistaates Sachsen und das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) insbesondere auf:

  1. migrierten Lehrkräften eine Berufsanerkennung und die Einstellung in den Schuldienst mit einem studierten Fach zu ermöglichen,
  2. die Assistenzprogramme für Sprach- und Kulturmittler*innen auszubauen und berufsbegleitende Qualifikationsmaßnahmen anzubieten,
  3. das Anerkennungsverfahren für ausländische Lehramtsabschlüsse zu beschleunigen und Kosten für die Antragssteller*innen zu reduzieren.

(II) Der Landesverband Sachsen der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt die Forderung nach einem Ausbau des Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU). Um die mehrsprachigen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu erhalten und zu fördern, soll in Zukunft der bildungssprachliche Unterricht in den Herkunftssprachen im Rahmen des regulären Unterrichtes sichergestellt werden.

Der Landesverband Sachsen der Bildungsgewerkschaft GEW fordert das Staatsministerium für Kultus des Freistaats Sachsen und das Landesamt für Schule und Bildung auf, insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Anerkennung des Herkunftssprachlichen Unterrichts als gleichwertiges Unterrichtsfach,
  2. Übernahme der der HSU-Lehrkräfte in den Schuldienst nach geltendem Tarifrecht,
  3. Verankerung der Herkunftssprachen als Studienfächer in der Lehrer*innenausbildung.


Begründung
Im Schuljahr 2017/18 lernten an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen insgesamt 366.790 Schüler*innen. Die Eltern von 34.927 Schüler*innen, also von 9,52 Prozent, gaben auf freiwilliger Basis an, dass ihre Kinder einen sogenannten Migrationshintergrund haben. Migrationshintergrund bedeutet hier, dass die Kinder mehrsprachig aufgewachsen sind und mindestens ein Eltern- oder Großelternteil nach Deutschland zugewandert ist. Dabei kamen die Familien (bzw. eben Teile der Familie) von 20.370 Schüler*innen aus anderen EU-Ländern, von 3.549 aus anderen europäischen Ländern und von 11.008 Schüler*innen aus nichteuropäischen Ländern.

Keine mehrsprachigen Vorbilder für Schüler*innen in Sachsen

Im März 2017 hatte das Sächsische Ministerium für Kultus (SMK) erstmals öffentlich verlautbart, dass es in Sachsen ein Missverhältnis zwischen Schüler*innen mit Migrationshintergrund einerseits und Lehrkräften mit Migrationshintergrund andererseits gibt. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten ca. 200 migrierte Lehrkräfte im Freistaat. Das SMK wies darauf hin, dass die meisten ihren Abschluss in europäischen Ländern erworben hatten. An sächsischen Schulen sind zudem Lehrkräfte aus Nicht-EU-Ländern massiv unterrepräsentiert. Von 30.102 Lehrkräften an sächsischen Schulen hatten im September 2017 nur 26 Lehrkräfte ihren Berufsabschluss außerhalb der EU erworben: zehn Lehrkräfte in Russland, neun in der Ukraine, zwei in den USA, zwei in der Türkei, eine in Kanada, eine in Ägypten und eine Lehrkraft in der Schweiz.

Dass Lehrkräfte mit Migrationshintergrund an sächsischen Schulen immer noch absoluten Seltenheitswert haben, ist aus Sicht der Schul- und Unterrichtsentwicklung problematisch. Denn Bildungsexpert*innen wie Prof. Dr. Anatoli Rakhkochkine oder Prof. Dr. Ingrid Gogolin betonen die wichtige Rolle, die mehrsprachige Pädagog*innen mit Migrationserfahrung an Schulen einnehmen:

  • Pädagog*innen, die sich selbst Deutsch als weitere Sprache angeeignet haben, bringen wichtige Erfahrungen mit – für die Didaktik des DaZ- und des Fremdsprachenunterrichts.
  • Die mehrsprachigen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen können durch mehrsprachige Lehrkräfte in besonderem Maße erhalten und gefördert werden.
  • Lehrkräfte mit Migrationserfahrungen können positive Rollenvorbilder für migrierte Schüler*innen sein und sie ergänzen die Kompetenzen von Kollegien im Bereich der interkulturellen Erziehung und Bildung (IBE).
  • Geflüchtete und neu zugewanderte Schüler*innen können durch Lehrkräfte mit einem gemeinsamen Erfahrungshorizont gestärkt werden. Auch die Kommunikation mit den Eltern dieser Schüler*innen kann verbessert werden.

Keine guten Chancen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund in Sachsen

Obwohl sich das SMK beharrlich weigert, Angaben über den schulischen Erfolg von Schüler*innen mit Migrationshintergrund in die jährliche Bildungsberichterstattung aufzunehmen, lassen die veröffentlichten Zahlen für das Schuljahr 2017/18 einige Rückschlüsse über die Verteilung von Chancen an sächsischen Schulen zu.

Schüler*innen mit Migrationshintergrund in Sachsen nach Schularten (Statistischer Bericht 2017/18)

  GS OS GYM FS
2005/06 2,22 % 1,67 % 2,12 % 1,59 %
2017/18 10,90 % 10,27 % 7,18 % 7,36 %

Im Schuljahr 2005/06 haben prozentual gesehen Schüler*innen mit Migrationshintergrund öfter das Gymnasium als die Oberschule besucht. Im Schuljahr 2017/18 dagegen ist die Wahrscheinlichkeit für Schüler*innen mit Migrationshintergrund, ein Gymnasium zu besuchen, deutlich gesunken. Zahlen darüber, wie viele Schüler*innen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, veröffentlicht das SMK nicht. Untersuchungen von Prof. Dr. Nils Berkemeyer und Prof. Dr. Wilfried Bos zeigen jedoch, dass sich in Sachsen die Chancen ausländischer Schüler*innen, einen Schulabschluss zu erwerben, zwischen 2004 und 2014 deutlich verschlechtert haben. Waren es 2004 noch 9,5 Prozent, so verließen im Jahr 2014 schon 27,2 Prozent der Schüler*innen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss (Chancenspiegel 2017). Im Bundesdurchschnitt beendeten 2014 dagegen nur 12,9 Prozent der Schüler*innen mit Migrationshintergrund die Schule, ohne mindestens einen Hauptschulabschluss erworben zu haben. Im Bundesvergleich liegt Sachsen damit auf den letzten Plätzen.

Keine Anerkennung für fast 500 im Ausland ausgebildete Lehrkräfte seit 2016

Vor diesem Hintergrund und angesichts des allgemeinen Lehrkräftemangels ist es nicht zu verstehen, dass Sachsen sich nach wie vor nicht um Bewerber*innen mit ausländischen Lehramtsabschlüssen bemüht. Gegenüber dem Lehrer-Hauptpersonalrat hat das SMK berichtet, dass im Schuljahr 2018/19 bis zum November nur 29 Einstellungen von Bewerber*innen mit ausländischen Abschlüssen vorgenommen wurden, 2017/18 waren es 43 und 2016/17 waren es 55 Einstellungen. Diesen Zahlen gegenüber stehen 957 Personen mit ausländischen Lehramtsabschlüssen, die sich seit 2012 in den Informations- und Beratungsstellen des IQ-Netzwerkes Sachsen haben beraten lassen. Den Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Abschlusses auf Grundlage des sächsischen Befähigungs-Anerkennungsgesetzes Lehrer haben in den drei Jahren von 2016 bis 2018 beim Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) immerhin 680 Personen gestellt, obwohl die Gebühren für diesen Antrag bis zu 350,00 Euro betrugen, zuzüglich der Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen. Während 20 Prozent dieser Anträge abgelehnt und nur zehn Prozent der Abschlüsse anerkannt wurden, bekamen knapp 70 Prozent der Antragsteller*innen die Auflage, einen Anpassungslehrgang zu absolvieren. Ein solcher Anpassungslehrgang hätte für die meisten von ihnen bedeutet, auf eigene Kosten innerhalb von maximal zwei Jahren ein zweites Fach nachzustudieren, da in den meisten Ländern Lehrkräfte üblicherweise nur für ein Fach ausgebildet werden. Es überrascht nicht, dass von diesen knapp 480 Lehrkräften weniger als vier Prozent diese Auflage der LaSuB erfüllen konnten. In nur drei Jahren wurde also fast 460 im Ausland ausgebildeten Lehrkräften durch das „Anerkennungsverfahren“ des LaSuB ihr Beruf de facto aberkannt.

Kein Seiteneinstieg mehr für ausländische Pädagog*innen in Sachsen

Bis in das Jahr 2017 hatten die Lehrkräfte in Sachsen zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, über den Seiteneinstieg in den Schuldienst eingestellt zu werden. Ausländischen Bewerber*innen wurde vom LaSuB sogar empfohlen, auf das langwierige und teure Anerkennungsverfahren zu verzichten und sich direkt für den Seiteneinstieg zu bewerben. Langwierig ist das Verfahren übrigens auch deswegen, weil eine von zwei Personalstellen in der Anerkennungsstelle des LaSuB nicht besetzt ist, weshalb 2017 über 200 Antragsteller*innen mehr als drei Monate warten mussten, bis sie ihren Bescheid erhielten. Seit diesem Jahr sind sich SMK und LaSuB jedoch einig, dass Lehrkräfte mit nicht anerkannten Lehramtsabschlüssen keine Seiteneinstiger*innen im Sinne der sächsischen Lehrer-Qualifikationsverordnung sind und daher nur nach erfolgreicher Anerkennung über das Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrerin den Schuldienst eingestellt werden können. Damit finden sich in Sachsen 85 Prozent der Pädagog*innen mit ausländischen Lehramtsabschlüssen in einer Sackgasse wieder. Für eine Anerkennung als Lehrkraft sind sie nach Ansicht des LaSuB nicht ausreichend qualifiziert, für den Seiteneinstieg hingegen überqualifiziert. Die Konsequenz ist, dass Bewerber*innen mit in- oder ausländischen Abschlüssen ohne Lehramtsqualifikation auch mit nur einem ableitbaren Unterrichtsfach eingestellt werden, während ausgebildeten Lehrkräften, häufig mit jahrelanger Berufserfahrung, der Einstieg in den sächsischen Schuldienst verwehrt wird, wenn sie nur ein Fach studiert haben.

Diejenigen Bewerber*innen, die keine Lehramtsqualifikation vorweisen können, werden unbefristet eingestellt, wenn ihr Studienabschluss einem Unterrichtsfach nahekommt. Für sie organisiert das LaSuB die Möglichkeit, kostenlos und berufsbegleitend ein oder sogar zwei Unterrichtsfächer unter Anrechnung von Arbeitszeit nachzustudieren. Diejenigen Bewerber*innen, die bereits Lehrer*innen für ein Fach sind, müssen ein zweites Fach selbstorganisiert und auf eigene Kosten nachstudieren, bevor sie sich für den Schuldienst bewerben können. Angesichts des sächsischen Lehrkräftemangels allgemein und der fehlenden Chancen für migrierte Schüler*innen im Besonderen ist diese Regelung verantwortungslos. In Bezug auf das Grundrecht der freien Berufswahl ist diese Regelung diskriminierend. Brhan Al-Zoabi, Koordinator des GEW-Netzwerkes geflüchteter Lehrkräfte in Sachsen berichtet, dass ehemalige Lehrer*innen aus Syrien nun Hilfsarbeiten auf Baustellen und in Restaurants annehmen würden und die Hoffnung aufgegeben hätten, wieder in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Keine Bezahlung in den Ferien für Lehrkräfte des herkunftssprachlichen Unterrichts

Die einzige qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeit für Pädagog*innen mit ausländischen Abschlüssen ist häufig der Herkunftssprachliche Unterricht (HSU). Kinder, die zwei- oder mehrsprachig aufwachsen, haben in Sachsen einen Anspruch auf Unterricht in ihrer Familien- oder Herkunftssprache, z. B. Vietnamesisch, Arabisch oder Russisch. Es ist möglich, dass sie diese Sprache als Fremdsprache anerkannt bekommen und es existiert ein HSU-Lehrplan. Diejenigen Herkunftssprachen, die keine in Sachsen unterrichteten Fremdsprachen sind, werden jedoch nicht von fest angestellten Lehrkräften unterrichtet, sondern von Lehrkräften auf Honorarbasis. Die Honorarverträge werden über einen Drittanbieter abgewickelt, damit keine arbeitsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Freistaat entstehen können. Mit 14,00 Euro pro Stunde wird weniger gezahlt, als zum Beispiel für Ganztagsangebote möglich wäre. Ferien, Feiertage und Krankheit gehen zu Lasten der Lehrkräfte. In diesem Jahr dauerte es einige Wochen, bis es dem SMK gelang, die Honorarverträge rechtssicher zu gestalten. Daher fiel der HSU in ganz Sachsen in den ersten Schulwochen komplett aus, genauso wie der Verdienst der Honorarlehrkräfte. Für viele von ihnen ist das Honorar das einzige Einkommen. Gegenüber dem Hauptpersonalrat betonte das SMK, dass geprüft wird, ob die HSU-Lehrkräfte in Zukunft fest angestellt werden könnten. Ohne Änderungen der Regelungen in Bezug auf Anerkennungsverfahren und Seiteneinstieg wird das jedoch kaum möglich sein.

Keine Qualifikationsoptionen für neue Sprach- und Integrationsmittler*innen ab 2019

2019 sollen in Sachsen an 22 DaZ-Schulen mit schwieriger sozialer Ausgangslage sognannte Sprach- und Integrationsmittler*innen eingesetzt werden. In der Ausschreibung des SMK heißt es: „Die Assistenzkräfte sollen Lehrer zum Beispiel durch interkulturelle Elternarbeit sowie die Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeitern und außerschulischen Partnern wie Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Migrantenorganisationen unterstützen. Außerdem können sie integrationsfördernde Ganztagsangebote durchführen, herkunftssprachlichen Unterricht erteilen oder Schüler beim Übergang von der Vorbereitungsklasse in den Regelunterricht helfen. Dafür sollen die Assistenzkräfte selbst pädagogische, interkulturelle und mehrsprachige Erfahrungen mitbringen.“ Dass mit dieser Ausschreibung das SMK die besonderen Herausforderungen von Grund- und Oberschulen mit DaZ-Schwerpunkt anerkennt, ist zu begrüßen. Unverständlich bleibt, warum die Pädagog*innen, die mit solchen vielfältigen, anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, nur auf zwei Jahre befristete Verträge bekommen und maximal nach der TVL-Entgeltgruppe 9 bezahlt werden. Zudem hätte dieses Programm die Chance geboten, Lehrkräften mit ausländischen Abschlüssen einen echten Einstieg in den Schuldienst zu bieten, wenn die Beschäftigung als Sprach- und Integrationsmittler*in mit einer Qualifikationsmöglichkeit nach der sächsischen Lehramtsprüfungsordnung verbunden worden wäre. So gibt es für die als Assistenzkräfte eingesetzten Pädagog*innen nach den zwei Jahren jedoch keine Perspektive im sächsischen Schuldienst.

(Der Text der Begründung wurde veröffentlicht in der E+W 1/2019 unter dem Titel: „Warum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund ist Sachsen noch immer Seltenheitswert haben …“)

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