Schreiben, Stellungnahmen und Gespräche der GEW Sachsen zu Corona

Schreiben an SMK
Aktuelle Informationen zur Schließung von Schulen und KITA in Sachsen
Anregung der GEW folgende Punkte klarzustellen:

• möglichst wenige Pädagog*innen sollten in der Einrichtung eine Notbetreuung übernehmen, um das Infektionsrisiko auch bei den Beschäftigten zu minimieren,
• besonders gefährdete Beschäftigtengruppen müssen sofort die Möglichkeit bekommen, von Zuhause aus zu arbeiten,
• Einrichtungen, an denen die hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, müssen sofort geschlossen werden.

Anregung, klarzustellen, dass alle Maßnahmen gleichermaßen für öffentliche Einrichtungen und für Einrichtungen in freier Trägerschaft gelten 
Anregung, arbeitsrechtliche Konsequenzen klarstellen

Schreiben an SMK
Dienstanweisung zum Dienstbetrieb an den Schulen vom 15.03.2020

Schreiben an SMK
Bitte von der Vorverlegung der Schulrechtsprüfung vom 23.03. auf den 18.03. in Dresden Abstand zu nehmen

Schreiben an SSG

• Kritik an Absenkung auf arbeitsvertraglich fixierten Umfang bei sog. Flexverträgen, in einer Zeit, in der die Erzieher*innen Notdienste absichern 
• Hinweis darauf, dass bei den Erzieherinnen und Erziehern die Unsicherheit allein zu ihren Lasten gehen würde, 
• Bitte darauf hinzuwirken, dass die kommunalen Träger, von ihrem Vorhaben Abstand nehmen und den Blick auch auf die Zeit nach der Krise richten. 

Schreiben an SMK
Öffentlicher Appell der GEW zur deutlichen Reduzierung der Präsenzpflicht in Kitas und Schulen
sowie 
Bitte um Klärung des Einsatzes 

• von Lehrkräften in der Unterrichtsversorgung
• von Lehrkräften, die an Justizvollzugsanstalten abgeordnet sind
• der Ausnahmeregelung für Lehrkräfte an Klinik- und Krankenhausschulen.

Schreiben an SMK
Reaktion auf Beantwortung telefonischer Anfragen und Bekräftigung der Forderung einer kulanten Lösung für Lehrkräfte in der Unterrichtsversorgung

Schreiben an Staatsminister Piwarz und Staatsministerin Köpping
Probleme in Kindertageseinrichtungen
Gemeinsame Bitte von GEW Sachsen und der Gewerkschaft ver.di um Austausch zu 

• fast flächendeckender Präsenz von Erzieher*innen in den Einrichtungen trotz einer sehr geringen Zahl von zu betreuenden Kindern,
• dem häufig fehlenden Infektionsschutz in den Einrichtungen,
• dem Einsatz von Beschäftigten, die zur Risikogruppe gehören,
• Versuchen, die Einkommensbedingungen der Erzieher*innen deutlich zu verschlechtern u.a. durch 
• Rückfall auf das arbeitsvertragliche Mindestmaß bei sog. Flexverträgen,
• Durchsetzung von Kurzarbeiterregelungen,
• Fortzahlung des Entgeltes nach Aufbau von Minusstunden,
• Verordnung von Zwangsurlaub.

Schreiben an SMK
Verantwortung von Grundschulen und Horten für die Betreuung im Notdienst und Bitte um erneute Klarstellung

Schreiben an SMK
Reaktion auf Mailaustausch vom 25.06. sowie Forderung nach Lösungen für

• Verschiebung des diesjährigen Antragstermins Feststellungsverfahren vom 31.03.2020 auf den 30.04.2020,
• Heimarbeitsregelungen für Lehrkräfte an sächsischen Schulen, die Grenzgänger sind, ggf. auch nach schrittweiser Rückkehr zum Normalbetrieb,
• fehlende Möglichkeiten zur Beibringung von ärztlichen Gutachten und Führungszeugnissen durch Lehramtsanwärter*innen

Schreiben an SMK
Reaktion auf Schreiben des Staatsministers an Abiturienten und Anfragen zur Prüfung an Oberschulen

Schreiben an SMK
Dank für Klarstellung des Staatsministers zu Bedingungen in Kindertageseinrichtungen

Gemeinsamer Brief DGB/GEW/ver.di an Ministerpräsident Kretzschmer
Dringender Appell, die bundesweiten Tarifverhandlungen abzuwarten und von der Änderung des SächsPersVG und der Aufnahme einer Kurzarbeiterregelung Abstand zu nehmen. 

Schreiben an SMK
Präzisierung der Dienstanweisung zur Notbetreuung in den Osterferien
Reaktion auf Information des SMK und Ankündigung von Vorschlägen zur Notbetreuung in den Ferien

Schreiben an SMK
Vorschläge zur Notbetreuung in den Ferien

Schreiben an SMK
Präzisierung der Dienstanweisung zur Notbetreuung in den Osterferien- Dank für Übernahme der Vorschläge der GEW

Schreiben an Staatsminister Gemkow 
Darstellung der Probleme von Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und Unterbreitung von Lösungsvorschlägen

Schreiben an SMK
Darstellung der besonderen Situation und Verdeutlichung der Dringlichkeit des Infektionsschutzes für die Kinder und Jugendlichen und für die Beschäftigten. Forderung, den Einrichtungen bei der Ausstattung mit Schutzmaterial Priorität einzuräumen. 

Schreiben an SMK
Kurzarbeit Schulen in Freier Trägerschaft + Probleme in der Weiterbildung
Darstellung Auffassung der GEW zu Kurzarbeit an Schulen in Freier Trägerschaft 
Forderungen der GEW zur Ausgestaltung/Anpassung der Projektförderung in der Corona-Krise

Schreiben an SMK
Hygienische Vorbereitung der Schulen u. in der Kitabetreuung bei Wiederaufnahme des Betriebs und anderes
Reaktion auf Information durch das SMK
Forderung nach 

• hygienischer Vorbereitung der (Bus-)Transporte, die viele sächsische Schüler*innen nutzen müssen,
• frühestmögliche Transparenz über die verschiedenen Rückkehrszenarien
• Klarstellungen zu sog. Risikogruppen im Bildungsbereich
• öffentliche Verdeutlichung, dass Ferien für alle Beteiligten eine Zeit der Erholung sind sowie 

Hinweis zu fehlenden Regelungen für Schulfahrten innerhalb Sachsens

Schreiben an SMK
Durchführung der Abiturprüfung an Gymnasien und Beruflichen Gymnasien in Sachsen

Forderung gegenüber der KMK initiativ werden und auf das Ablegen des Abiturs ohne Prüfungen zu drängen
Forderung einer zeitlichen Verschiebung des Beginns der Abiturprüfungen bei Nichteinigung in der KMK 

Bei Festhalten an der ursprünglichen Planung Vorlage einer Termin- und Planungskette für jede einzelne Schule und Abstimmung dieser mit den Personalräten in den Schulen. 

Bei Beibehaltung der Abiturprüfungen Forderung nach Aussetzen der Zweitkorrektur außer Haus und Einräumen eines weiten pädagogischen Spielraums z.B. in Hinblick auf die Aufgabenauswahl bzw. auf die Anzahl der mündlichen Prüfungen 

Schreiben an SMK
Aktuelle FAQ auf den Seiten des SMK
Nachfragen zu geänderten „FAQ zur Notbetreuung“

Schreiben an SMK
Abiturprüfungen und Teilöffnung der Schulen
Diverse (40) Fragen/ Forderungen zum Gesundheitsschutz bei der Teilöffnung von Schulen

Schreiben an SMK
Reaktion auf Information des SMK in Schulleiterbriefen in Vorbereitung der Teilöffnungen von Schulen

Schreiben an SMK
Bitte um landesweite Klarstellungen zu Aussagen in Schulleiterbriefen bezüglich

• Risikogruppen sowie Angehörigen,
• Konkretisierung des nötigen Abstands,
• Schülerbeförderung,
• Reinigungsarbeiten, 
• Notbetreuung für Kinder von Lehrkräften, 
• Priorität von Prüfungen, u.a. vor der parallelen Durchführung der Unterrichtung in häuslicher Umgebung 
• Ausschluss von Mehrfachbelastung der Lehrkräfte
• Beratung mit örtlichen Gesundheitsbehörden
• Zusammenarbeit von Schulleitungen und Örtlichen Personalräten 
• kein Unterricht zwischen dem Abitur-Ersttermin und dem Nachtermin
• kein Regelunterricht an Oberschulen, Berufsbildenden Schulen und Förderschulen bis zum 04. Mai 2020

Schreiben an Staatsminister und Staatssekretär 
Dringlicher Appell, die getroffenen Entscheidungen zur Teilöffnung von Schulen/ Prüfungen Gymnasien bzw. beruflichen Gymnasien noch einmal zu überprüfen.

Schreiben an SMK
Allgemeinverfügung Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertagesstätten vom 17. April 2020
Reaktion auf Information des SMK und Würdigung, dass Notbetreuung der Kinder von Lehrkräften geregelt wurde

Schreiben an SMK
Bitte um Informationen zu 

• Einstiegsqualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, die ab dem 01.08. vor den Klassen stehen sollen,
• Absprachen mit den Universitäten zur aktuellen Qualifikation von Seiteneinsteiger*innen, die sich bereits in der berufsbegleitenden Weiterbildung befinden, Senkung der Belastung

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmer, Kultusminister Piwarz und Finanzminister Vorjohann von DGB/GEW/Ver.di
„Finanzierung der Elterngebühren für Kitas jetzt umgehend sichern!“

Schreiben an SMK
Reaktion auf Information des SMK zum aktuellen Stand Klassenfahrten

Schreiben an SMK
Information über geplante Kurzbefragung der GEW Sachsen Befragung bei Lehrkräften an weiterführenden Schulen

Schreiben an SMK
Handlungsleitfaden Umgang mit Corona-Fällen an Schulen und Kitas

Reaktion auf Information des SMK und Anfragen zu

• Entscheidung zu Corona- Tests für die jetzt an den Schulen eingesetzten Lehrkräfte
• Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen (Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N) 

Gespräch SMI- GEW+ ver.di
Verhinderung der Aufnahme einer Kurzarbeitsregelung in das SächsPersVG

Schreiben an SMK
Bitte um Informationen zu ggf. entstehenden Lücke zwischen dem Ende des Vorbereitungsdienstes und einer Einstellung in den sächsischen Schuldienst zum 01.08.2020

Schreiben an SMK
Reaktion auf Information über Allgemeinverfügung Kita Schule mit den Anlagen vom 01.Mai 2020

Schreiben an SMK
Information über Kurzbefragung der GEW zum ersten Teilöffnungsschritt
Würdigung, dass erster Schritt gelungen ist, dass vielerorts Rücksicht auf die Risikogruppe genommen wurde und dass Infektionsschutzmaterialien zur Verfügung standen. 
Forderungen nach pädagogisch kreativen Lösungen und nach klaren landesweit geltenden Regelungen bei Fragen des Infektionsschutzes und der Arbeitszeit der Lehrkräfte.
Darstellung der Position der GEW zu erforderlichen Abständen, zum Schutz der Risikogruppen und zur Vermeidung von Überlastungen der Beschäftigten. 
Forderung nach Unterstützung der Schulleitungen insbesondere bei Verhandlungen mit Schul- und sonstigen Trägern. 
Forderung nach Wirksamwerden 

• in Berufsbildenden Schulen/ Berufsbildenden Gymnasien wegen

1. z.T. unlösbaren räumlichen und personellen Problemen,
2. Übernachtungsangeboten für Landesfachklassen oder landesübergreifende Fachklassen von verschiedenen außerschulischen Trägern. 

• in Grundschulen und im Primarbereich der Förderschulen wegen

1. des Erreichens räumlicher und personeller Grenzen bereits bei diesem ersten Schritt 
2. der Betreuung der Schüler*innen über den Unterricht hinaus. 
3. Aufforderung an das SMK auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen Doppelbelastungen auszuschließen. 

• an Oberschulen, Förderschulen und Gymnasien 

1. wegen der Altersstruktur des Personals  
2. Aufforderung an das SMK vor dem dritten Öffnungsschritt zu prüfen, inwieweit die Regelungen zum Schutz der Risikogruppen und zum Abstand nach dem 06.05.2020 tatsächlich eingehalten werden.

Forderung alle Planungen für Folgeschritte kritisch zu hinterfragen, wenn der Schutz der Risikogruppen, der Abstand zwischen den an Schule Beteiligten, die Vermeidung von Doppelbelastungen und die Bereitstellung von Materialien dabei nicht dauerhaft gewährleistet werden kann.

Erklärung der Bereitschaft, an möglichen Lösungen mitzuwirken.

4 Schreiben an Landtagsabgeordnete
Appell- Studierende die neben dem Studium erwerbstätig sind
Aufforderung an Landtag, auf Landesebene den Weg für einen Härtefallfonds für aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geratene Studierende zu ebnen, aus dem möglichst schnelle und unbürokratisch rückzahlungsfreie Zuschüsse ausgezahlt werden können, und diesen entsprechend mit Haushaltsmitteln auszustatten.

Schreiben an SSG 
Ausweitung des Notdienstes an Kindertageseinrichtungen

Forderung nach schnellstmöglicher und zufriedenstellender Beantwortung von (18) Fragen vor der Erweiterung der Notbetreuungsansprüche für Kindertageseinrichtungen und Aufforderung, bisher getroffenen Entscheidungen dringend zu überprüfen, wenn das nicht möglich ist.

Offener Brief an den Sächsischen Staatsminister für Kultus
Kritik der GEW an Entscheidungen des Landes Sachsen zur Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen, der damit verbundenen Aufgabe von Abstandsregelungen in Grundschulen bzw. der Primarstufe der Förderschulen sowie am eingeschränktem Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen

Kritik daran, dass den Einrichtungen Verantwortung auferlegt wird, die sie objektiv kaum tragen können 

Kritik an der kompletten Aufgabe des Schutzes der Risikogruppen 

Initiativantrag der GEW Fraktion an den LHPR
Einforderung von Regelungen zum Gesundheitsschutz in Schulen

Gespräch SMK - GEW Sachsen
Austausch zur Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ab dem 18.05.2020

Schreiben der GEW Bundesvorsitzenden, des Vorsitzenden des LER und der Vorsitzenden der GEW Sachsen an den Ministerpräsidenten, den Kultusminister u.a.
Kritik an Plänen zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen und nachdrückliche Bitte, die aktuelle Situation nochmals zu beraten und am bisherigen langsamen und umsichtigen Weg festzuhalten. 

Schreiben der GEW Bundesvorsitzenden, des für Jugendhilfe zuständigen Vorstandsmitgliedes und der Landesvorsitzenden an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey
Darstellung der Befürchtungen und Aufforderung gegenüber den Ländern nachdrücklich deutlich zu machen, welche Verantwortung sie mit ihren Entscheidungen gerade tragen,

ausdrückliche Bitte, die aktuelle Situation nochmals mit der JFMK zu beraten und am gemeinsamen langsamen und umsichtigen Weg festzuhalten

Treffen mit Staatsminister Piwarz
Übergabe von Protesten gegen zu schnelle Öffnung von Schulen und Kitas (Horten)

Schreiben an Staatsministerin Köpping und Staatsminister Piwarz
Testmöglichkeiten für Pädagogische Fachkräfte

Dringende Aufforderung angesichts der aktuellen Überlegungen, weitere Lockerungen am Hygiene- und Sicherheitskonzept in Kindertageseinrichtungen und Horten zuzulassen, auch für pädagogische Fachkräfte Testmöglichkeiten zu schaffen.

Gespräch mit Staatsminister Piwarz
Austausch zur Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, zum weiteren Vorgehen sowie zu freiwilligen Bildungsangeboten in den Ferien

Schreiben an Staatsminister Piwarz
Reaktion der GEW auf den Entwurf einer Regelung zu besonderen Bildungsangeboten an den sächsischen Schulen in den Ferien

Schreiben an Staatsminister Gemkow, Piwarz, hochschulpolitische und schulpolitische Sprecher*innen
Ausschreibung von Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben mit 20 Lehrverpflichtungsstunden (Semesterwochenstunden) 
insb. in Lehramtsausbildung 

Beschluss des Landesvorstands der GEW Sachsen
Überlegungen zur Vorbereitung des Schuljahres 2020/21 

1. Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht schnell überwinden
2. Beschäftigte und deren Angehörige sind zu schützen
3. Ablehnung Unterricht in den Ferien/ am Sonnabend/ der Erhöhung des Regelstundenmaßes und Forderung nach zusätzlichem Personal 
4. Vorbereitung des neuen Schuljahres unter Berücksichtigung dreier Szenarien: 
   Szenario 1: Präsenzunterricht als Regelfall 
   Szenario 2: Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht 
   Szenario 3: Fernunterricht 
5. Pädagogische Schlussfolgerungen
6. Datenschutz/ Fortbildung

Gespräch mit Staatsministerin Köpping
Testmöglichkeiten für Erzieher*innen

Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmer im Rahmen der Klausur des DGB BV
Testmöglichkeiten für Erzieher*innen 
Notwendigkeit von alternativen Konzepten für die Schulen

Schreiben an SMK
Maskenpflicht an Schulen
Bitte um zentrale Vorgaben wegen unklarer Rechtslage zur Mund-Nasen-Bedeckungen im Schulbereich und Aufforderung für Rechtssicherheit zu sorgen und Schulleiter*innen angemessen vor Auseinandersetzungen mit Eltern oder politischen Akteuren vor Ort zu schützen, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung prinzipiell ablehnen.

Schreiben an SMK
Aufforderung, Möglichkeiten zur Entlastung der Referendar*innen in Chemnitz zu prüfen, so dass dort ein erfolgreicher und vergleichbarer Abschluss gewährleistet ist.

Schreiben an SMK
Bitte um Gesprächstermin im SMK

steigende Infektionszahlen in Sachsen
absehbare Überschreitung des Grenzwertes von 50 Infektionen pro einhundert Einwohner 
Wahrscheinlichkeit eines steigenden Infektionsgeschehens auch in den Schulen 
Bereitschaft an der Akzeptanz der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen mitzuwirken 
Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für alle an Bildung Beteiligten 

Unvermeidbarkeit des Nebeneinanders von Präsenz- und Fernunterricht in den kommenden Monaten 
diversen pädagogischen Herausforderungen
und erhöhte Belastungen der LK 

Schreiben an Ministerpräsidenten, Staatsministerin Köpping, Staatsminister Piwarz
Dringende Aufforderung dem Gesundheitsschutz aller Beteiligten am Bildungsprozess mehr Aufmerksamkeit als bisher zukommen zu lassen und mindestens die Empfehlungen von RKI und DGUV an Schulen und Kitas umzusetzen.

Gespräch mit Staatsminister Piwarz
Übergabe Forderungen zum Gesundheitsschutz
u.a.

• Umsetzung Empfehlungen von RKI und DGUV 
• Umgang mit verspäteten Entscheidungen der Gesundheitsämter 
• Hygienemaßnahmen überprüfen
• CO2-Ampeln und geeignete Luftreinigungsgeräte für alle Räume in Bildungseinrichtungen 
• Schülertransport kritisch bewerten
• Einstellung von zusätzlichem (Assistenz-) Personal oder die Aufstockung von Beschäftigungsverhältnissen 
• Einrichtungen, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, sind personell, technisch oder z.B. durch die Bereitstellung zusätzlicher räumlicher Kapazitäten zielgerichtet zu unterstützen.
• Beginn der Weihnachtsferien ist vorzuverlegen,
• COVID-19 ist als Berufskrankheit in Bildungs- und Erziehungsberufen anzuerkennen.
• freiwillige Corona-Tests für päd. Fachkräfte
• Aussetzung der Betreuung in. offenen Gruppen 
• Aussetzen von und des außerplanmäßigen Einsatzes von pädagogischen Fachkräften in anderen Einrichtungen 
• Entlastung von Erzieher*innen, Leitungen, Lehrkräften und Schulleitungen für die gegenwärtig entstehende zusätzliche Arbeit 
• Der Übergang zu festen Lerngruppen und –räumen in Grundschulen/ der Primarstufe der Förderschulen
• Einheitliche Hygieneregeln in Grundschulen und Horten.
• gestaffelter Unterricht an weiterführenden Schulen sind mit dem Ziel, die Klassengrößen zu reduzieren 
• Übergabe der Entscheidung über Präsenz-bzw. Fernunterricht sowie Mischformen an die Lehrerkonferenz in Berufsbildenden Schulen
• In Lehrerbildungseinrichtungen ist von Präsenzveranstaltungen zu Online-Veranstaltungen überzugehen.

Initiativantrag der GEW Fraktion an den LHPR
Forderungen zum besseren Gesundheitsschutz an den Schulen

Schreiben an SMK

• Verspätetes Agieren der Gesundheitsämter
• Verstöße gegen die Anordnungen des SMK Dienstberatungen u. ä nicht mehr in Präsenz durchzuführen
• Nichttragen einer Mund- Nasen- Bedeckung 

Schreiben an Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag
Forderungen zum Gesundheitsschutz (s.o.)

Schreiben an SMS
Stellungnahme zur Änderung der Coronaschutzverordnung

Verpflichtung kommunaler Behörden zur Anordnung von Maßnahmen 
Forderung pädagogischen Fachkräften die Möglichkeit freiwilliger Corona-Tests zu eröffnen 
Forderung nach Umsetzung der Empfehlungen von RKI und DGUV 

Kritik an Verzicht auf den Mindestabstand von 1,5 Metern 
Erneuerung Forderungen zum Infektionsschutz

Schreiben an SMK

• Absetzen der Erfassung von Unterrichtsausfall 
• Mangelhafte Information der Beschäftigten an den Schulen
• Hinweis darauf, dass der Inzidenzwert bei Lehrkräften um ein Mehrfaches höher liegt als innerhalb der sächsischen Gesamtbevölkerung 

Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer, Staatsministerin Köpping, Staatsminister Piwarz, Landeselternrat, Landesschülerrat, Mitglieder des Landtagsausschusses Schule und Bildung
Appell für konsequenten Infektionsschutz in Bildungseinrichtungen- Erklärung des Landesvorstandes der GEW Sachsen

Schreiben an SMS
Stellungnahme zur Änderung der Coronaschutzverordnung

Begrüßung der erforderlichen Schließung von Bildungseinrichtungen
Hinweis auf die Notwendigkeit klarstellender Regelung zur Notbetreuung

Schreiben an Staatsminister Piwarz und Staatsministerin Köpping
Einschränkung der Präsenzpflicht für alle pädagogischen Fachkräfte in der Notbetreuung 

Schreiben an SMK
Präsenz im Notdienst

Darstellung der Probleme und Aufforderung Sorge zu tragen, dass nur zwingend benötigtes Personal“ in die Einrichtungen beordert wird.

Videokonferenz mit Staatsminister Piwarz u.a. Vertretern des SMK
Weiteres Vorgehen an Schulen

Kritik an Teilöffnungen am 18.01.2021

Schreiben an SMS
Stellungnahme zur Änderung der Coronaschutzverordnung

Ablehnung des Vorhabens unabhängig vom hohen Infektionsgeschehen in Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen ab dem 18. Januar wieder Präsenzunterricht anzubieten, während andere Bundesländer trotz niedrigerer Inzidenz die Schulen komplett geschlossen halten.

Schreiben an SMK
Kürzung und Verschiebung der Winterferien

• Entstehen von Problemen in den Kindertageseinrichtungen, 
• Umgang mit Urlaub, der bereits bewilligt worden ist, 
• Kostenübernahme durch den Freistaat und Vertrauensschutz Beschäftigte 
• uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht des LBPR

Schreiben an Ministerpräsidenten, Staatsministerin Köpping, Staatsminister Piwarz
Aufforderung die Pläne zur Teilöffnung von Schulen zu verschieben

Entscheidung über Öffnungsschritte in Abhängigkeit von konkret benannten Inzidenzwerten zu entscheiden.

Videokonferenz mit Staatsminister Piwarz u.a. Vertretern des SMK
Weiteres Vorgehen an Schulen (insb. Prüfungen)

Schreiben an SMK
Einsatz von Lehrkräften bei Tests/ Präsenzveranstaltungen in den Schulen

• kein Einsatz von Lehrkräften bei den beginnenden Tests, 
• Beunruhigung über die Anweisung zur verpflichtenden Teilnahme an Präsenzdienstberatungen 

Schreiben an SMS
Stellungnahme zur Änderung der Coronaschutzverordnung

Betonung der Erforderlichkeit, die Schulen bis zu den Winterferien komplett geschlossen zu halten und über Öffnungsschritte in Abhängigkeit von konkret benannten Inzidenzwerten zu entscheiden.  

Telefonat mit Ministerpräsident Kretschmer
Förderprogramme zur Behebung der entstandenen Defizite bei Kindern und Jugendlichen

Schreiben an Staatsminister Piwarz
Diskussionspapier des Landesvorstandes der GEW Sachsen  

Zur aktuellen Situation im schulischen Bereich und zu möglichen Lösungen 

Schreiben an Staatsminister Piwarz
Wirkung der Pandemie im Kitabereich

Forderungen:

• Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) 
• Durchführung individueller Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz,
• Erstellung passgenauer und wirksamer Hygienepläne für die einzelnen Einrichtungen,  
• Einsatz von Betriebsmediziner*innen einzusetzen, die die Risikogruppen unter den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen, 
• Bereitstellung und Finanzierung freiwilliger, kostenfreier Coronatests für die Beschäftigten.

Schreiben an SMS
Stellungnahme zur Änderung der Coronaschutzverordnung

Statt zum sog. eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen, empfiehlt die GEW Sachsen zunächst kleinere Öffnungsschritte zu realisieren, so je nach Infektionslage die Ausweitung des Notbetriebes bzw. den Übergang zu Modellen des Wechselunterrichts an Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen.    

Schreiben an Staatsminister Piwarz
Bitte um zeitnahen Austausch mit Staatsminister Piwarz  

• weitere Öffnungsschritte von Bildungseinrichtungen 
• Impfungen von Beschäftigten in Schulen und Kindertageseinrichtungen 
• Vorstellungen zum Ausgleich entstandener Defizite der Schülerinnen und Schüler 

Schreiben an Staatsminister Piwarz
Kritik am „Erwartungshorizont“ des SMK

Schreiben an SMK
Anmerkungen bezüglich einer Dienstanweisung des SMK zu Tests in Schulen

• Umgang mit Schüler*innen und Eltern die Tests grundsätzlich ablehnen
• Belastung von Lehrkräften
• Forderung nach Regelungen für die Durchführung der wöchentlichen Tests bei Schüler*innen die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten 
• Forderung den Beschäftigten Zeit einzuräumen, um betroffene Kinder und Jugendliche zu beruhigen und bis zum Eintreffen von Sorgeberechtigten zu betreuen und mit diesen ein Beratungsgespräch zu führen.
• Forderung nach Regelungen für den Fall, dass Eltern Ihre Kinder nicht zeitnah abholen 

Schreiben an 13 Stadt- und Kreisräte
Bedingungen des Schülertransportes

Schreiben an SMK
Impfung und Tests an Fachschulen für Sozialwesen

Betreuung von Schüler*innen im Praktikum in sozialpädagogischen Einrichtungen und damit verbundenes größeres Infektionsrisiko 

Vorschlag, ein Impfangebot zu unterbreiten und dabei analog zum Verfahren an Grundschulen vorzugehen (dort erhalten auch Beschäftigte, die keine Lehrkräfte an diesen Einrichtungen sind, ein Impfangebot (Hausmeister, Küchenkräfte u. s. w.).  

Gespräch mit Staatsminister Piwarz

• Fehlende Tests, mangelnde Teststrategie
• Probleme Abstandswahrung ÖPNV
• Infektionsgeschehen an Grundschulen
• Weitere Entwicklungen im Schulbereich- Ausgleich entstandener Defizite 
• Entwurf Einzelplan 05