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Rechtsvorschriften für verbeamtete Lehrkräfte

Bundesgesetze:

Landesgesetze:

Landesverordnungen (sofern für den Geschäftsbereich des SMK relevant):

Alle in Sachsen erlassenen Rechtsvorschriften sind unter www.revosax.sachsen.de zu finden.

Darüber hinaus gibt es weitere Verordnungen (VO), mit denen insbesondere Zuständigkeiten im Verwaltungshandeln geregelt werden (z. B. Ernennungs-VO),  sowie zahlreiche Verwaltungsvorschriften (VwV) zur konkreten Umsetzung/Durchführung von Verordnungen, von denen hier nur einige wenige, für Lehrkräfte besonders zu beachtende aufgeführt sind. 

Aufgrund der in Sachsen erstmalig erfolgenden Verbeamtung von Lehrkräften und der dazu getroffenen politischen Entscheidungen werden einige der hier aufgeführten Gesetze und Verordnungen (kursiv hervorgehoben) geändert werden müssen. Dies soll im Rahmen eines Artikelgesetzes erfolgen, das am 21. August vom Kabinett beschlossen und in den Landtag eingebracht wurde (LT-Drs. 6/14443). Sobald der Landtag die von der Staatsregierung eingebrachten Änderungen beschlossen hat, wird die GEW die dann ab 01.01.2019 geltenden Fassungen dieser Gesetze und VO für ihre Mitglieder zur Verfügung stellen. 

Kontakt
Referat Tarif- und Beamtenpolitik
AdresseNonnenstraße 58
04229 Leipzig
Telefon: 0341 4947-404
Fax: 0341 4947-406