Schule
Pensionen sichern und mehr Geld für Bildung nutzen
Im Moment wird in Sachsen darüber gesprochen, ob weniger Geld in den sogenannten Generationenfonds eingezahlt werden soll. Damit würde mehr Geld im Landeshaushalt frei werden, das besser genutzt werden könnte. Die GEW fordert dies schon länger: Rücklagen für Pensionen sind vernünftig, aber wenn weniger eingezahlt wird, können alle davon profitieren!
Westliche Bundesländer haben in der Vergangenheit den Fehler begangen, keine Rücklagen für die Pensionszahlungen zu bilden und müssen nun die großen Pensionswellen und die Beihilfe aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Der Freistaat Sachsen hat deshalb den Sächsischen Generationenfonds geschaffen, in dem für alle Beamt*innen während der aktiven Zeit jedes Jahr eingezahlt wird und aus dem später die Pensionen gezahlt werden.
Die GEW Sachsen begrüßte ausdrücklich, dass für die Altersabsicherung und die Beihilfe Rücklagen gebildet werden, kritisiert jedoch die Höhe der Einzahlungen. Für verbeamtete Lehrkräfte liegt sie aktuell bei 40 % der Jahresbezüge. Kein anderes Bundesland legt so viel zurück! Allein im Jahr 2024 sind das über 327 Millionen Euro aus dem Haushalt des Kultusministeriums. Insgesamt verfügt der Fonds bereits über 11 Milliarden Euro.
Die GEW hat bei einer Anhörung im Landtag vorgeschlagen, die jährlichen Einzahlungen etwas zu verringern. Das Geld, das dadurch frei wird, könnte dann für Schulen genutzt werden, zum Beispiel für den Ausbau multiprofessioneller Teams und mehr Unterstützung für die Schulen.
Wichtig ist: Die Pensions- und Beihilferegelungen für die Beamt*innen sind rechtsverbindlich und vollkommen unabhängig davon, wie sie vom Freistaat finanziert werden.
Mit dem Vorschlag der GEW gewinnen alle: Es werden weiter Rücklagen gebildet, um später durch die Pensionszahlungen nicht handlungsunfähig zu werden. Gleichzeitig können mehr Mittel für Bildung genutzt werden.
04229 Leipzig
