Beamtinnen und Beamte
Pauschale Beihilfe: DGB Sachsen veröffentlicht Eckpunktepapier
Der Druck auf die Landesregierung erhöht sich, denn nun fordert neben der GEW Sachsen auch der DGB Sachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung für Beamt*innen.
Beamtinnen und Beamte in Sachsen müssen aktuell für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den kompletten Beitrag allein zahlen, während bei Angestellten die Hälfte des Beitrags vom Arbeitgeber gezahlt wird. Das treibt viele Beamt*innen in die private Krankenversicherung (E&W Sachsen berichtete in Ausgabe 10 / 2021). Die GEW Sachsen fordert deshalb schon seit 2019 die Einführung der sog. pauschalen Beihilfe als Option, mithilfe der auch Beamt*innen die Hälfte des GKV-Beitrags erstattet werden kann.
Nun hat der DGB Sachsen unter unserer Mitwirkung der Sächsischen Landesregierung ein Eckpunktepapier zur pauschalen Beihilfe vorgelegt und sie aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung endlich umzusetzen.
Wann und ob die pauschale Beihilfe nun kommt, ist trotz Koalitionsvertrag unklar. Wir werden den Druck weiter erhöhen, damit Beamt*innen künftig ohne Nachteil in der GKV bleiben können.
