GEW Sachsen
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Verhandlungen mit der sächsischen Staatsregierung ergebnislos beendet

30.09.2016

Zu den heute gescheiterten Verhandlungen zwischen der sächsischen Staatsregierung, der GEW und dem Beamtenbund über ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes in Sachsen und zur Deckung des Lehrerbedarfes erklärt die GEW:

Mit Bedauern musste die GEW Sachsen heute endgültig feststellen, dass sich die sächsische Staatsregierung der Dimension der Personalprobleme im Schulbereich offensichtlich noch immer nicht bewusst ist. Anders lässt sich die erneut ablehnende Haltung gegenüber dem Großteil der von uns zur Lösung dieser Probleme unterbreiteten Vorschläge nicht erklären.

Wer die Zahl der vorzeitigen Renteneintritte von Lehrkräften, die Altersstruktur und die Belastungssituation in den Schulen kennt und den Lehrerbedarf jetzt und zukünftig decken will, kann nicht allen Ernstes vorschlagen, den Belastungsdruck in den Schulen weiter zu erhöhen, die Motivation der Kollegen noch mehr zu senken und durch nur partielle Einkommensverbesserungen die Lehrerschaft weiter zu spalten. Genau das wären aber die Folgen des Maßnahmenpaketes, das Finanz- und Kultusministerium gemeinsam vorgeschlagen haben. Darin enthalten waren z.B. Vorschläge, die Klassen zu vergrößern, das Arbeitsvermögen der Lehrer stärker auszuschöpfen, bisherige Ermäßigungen zu streichen oder zu reduzieren und Teilzeit einzuschränken. Entlastungsvorschläge und Anreize, die den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver machen würden, fehlten dagegen völlig. 

Dafür erwartete die Staatsregierung, dass die Gewerkschaften das auch noch ausdrücklich unterstützen und in den nächsten fünf Jahre keine Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation der Kollegen in den Schulen mehr stellen. Einer solchen Vereinbarung konnte die GEW nicht zustimmen. Das hat die heute in Dresden anwesende GEW-Tarifkommission Lehrkräfte mit deutlicher Mehrheit festgestellt.


Als gewerkschaftliche Interessenvertretung von Lehrer*innen aller Schularten (einschl. der Pädagogischen Unterrichtshilfen in den Förderschulen) hat die GEW der Staatsregierung Vorschläge unterbreitet, die wir mit den Kollegen in den Schulen entwickelt haben. Dabei war uns und unseren Kollegen durchaus bewusst, dass in dieser schwierigen Situation auch Zugeständnisse notwendig sein werden. Wir haben ein machbares Programm vorgeschlagen, das der Komplexität und der Tragweite der Personalprobleme im Schulbereich Rechnung trägt. Das kostet natürlich auch Geld. Dieses Geld wäre aber sehr gut angelegt, denn es trägt zur Sicherung der Zukunft des sächsischen Schulsystems mit seinem hohen qualitativen Anspruch bei. 

Die GEW bleibt ausdrücklich gesprächsbereit, denn die Probleme bei der Deckung des Lehrerbedarfes bleiben und werden die Schulen und unsere Kollegen weiter belasten. Das werden wir nicht tatenlos hinnehmen.

Die GEW erwartet von der Staatsregierung, dass sie die wenigen Konsenspunkte, die es gab – wie z. B. eine bessere Grundeingruppierung für die Lehrer*innen in den Oberschulen – auf jeden Fall umsetzt. Bei einigen anderen Punkten, wie z. B. der Bezahlung von Schulleiter*innen und stellv. Schulleiter*innen, wird die Staatsregierung an Veränderungen nicht vorbeikommen, weil sie besoldungsrechtlichen Zwängen unterliegt und weil sie sonst diese Funktionen nicht mehr besetzen kann. 

Drüber hinaus steht das Kultusministerium in der Pflicht, noch in diesem Jahr das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lehrerpersonalkonzept vorzulegen. Hier besteht erneut Gelegenheit, sich mit den Vorschlägen der GEW, die auch einige neue Wege eröffnen, auseinanderzusetzen.

Über die konkreten Vorschläge der Staatsregierung und der GEW werden wir unsere Mitglieder unmittelbar nach den Herbstferien informieren.

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