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TVöDStundenabsenkung im TVöD ab dem 01.01.2022

Mit der Tarifeinigung im TVöD vom Oktober 2020 wurde eine langjährige Forderung von uns erfüllt und die Angleichung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in Ost- und Westdeutschland beschlossen.

01.09.2021 - Matthes Blank, Gewerkschaftssekretär - (E&W Sachsen - Ausgabe 9/2021)

Für pädagogische Fachkräfte in kommunalen Kindertageseinrichtungen wird sie ab dem 1. Januar 2022 wirksam. Die Wochenarbeitszeit für eine Vollzeitstelle verkürzt sich dann auf 39,5 Stunden. Eine weitere Absenkung der (Vollzeit-)Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden findet ein Jahr später statt.
Da freie Träger und nicht TVöD-gebundene Kommunen selbst über die Wochenarbeitszeit entscheiden, wird es künftig eine Vielfalt an (Vollzeit-)Wochenarbeitszeiten geben. Dies führt zu der Frage, wie der gesetzliche Personalschlüssel nach dem Sächsischen Kitagesetz (SächsKitaG) künftig umzusetzen ist.

Wir haben beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK) nach dessen Rechtsauffassung zu diesem Thema gefragt und folgende Antwort erhalten:
„Tatsächlich ist die Wochenarbeitszeit für eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft im SächsKitaG nicht definiert. Nach Auffassung des SMK sind die Personalschlüssel nach § 12 Abs. 2 SächsKitaG Berechnungsschlüssel zur Festlegung von Mindeststandards, die zur Qualitätssicherung und Gewährleistung des Kindeswohls gemäß § 45 SGB VIII dienen sollen. Bei der Festlegung der Mindestpersonalschlüssel zur Gewährleistung des Kindeswohls galt bisher eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, die bei der Berechnung der Personalschlüssel herangezogen wurde. Da es sich um eine Berechnungsgröße zur Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen handelt, dürfen nachträgliche Änderungen in den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen nicht relevant sein.
Die Mindestanforderungen an die Kindertageseinrichtungen können nicht durch tarifrechtliche Vorschriften abgesenkt werden. Die Träger der Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, für die Berechnung der Personalschlüssel eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zugrunde zu legen und entsprechend mehr Personal einzustellen.“