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#nichtmitunsDen demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!

Infos zur gemeinsamen Anreise zur Demo am 15.02. in Erfurt sowie die Resolution des DGB anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen

12.02.2020

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene! 

Deshalb ruft nun ein breites Bündnis für den 15. Februar zu einer gemeinsamen Demonstration um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt auf #Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo! Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand ist Mitinitiator der Demonstration. Die demokratischen Parteien "müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten", heißt es in der am 11.2. vom DGB-Bundesvorstand beschlossenen Resolution (kompletter Text weiter unten).

    Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

    • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
    • für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
    • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
    • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

    Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. 

    Zeitgleich findet in Dresden einer der größten Naziaufmärsche des Landes statt. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis verschiedener Gruppen und Organisationen. Daran beteiligt ist z. B. das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, in dem sich auch Gewerkschafter*innen engagieren. Außerdem wird die Aktion in Dresden von den Kolleg*innen des DGB Dresden unterstützt: https://dresden.dgb.de/++co++15ee9926-4ca9-11ea-98be-52540088cada.

    Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

    Wir haben uns entschieden über beide Aktionen gleichermaßen zu informieren. Somit bleibt es Euch überlassen an welcher Aktion Ihr Euch beteiligt. 
     

     ErfurtDresden
    Motto#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!#NazisStören
    Termin15. Februar 202015. Februar 2020
    Uhrzeit13 Uhr 1. Dresden, Wiener Platz, vor dem Hauptbahnhof: 11 bis 12.30Uhr, danach Route in die Altstadt 
    https://www.facebook.com/events/2459842814237433/ 2. Dresden, Alaunpark: 11 bis 12.30Uhr, danach Route in die Altstadt https://www.facebook.com/events/2222840938012276/
    OrtDomplatz in Erfurt
    Anreise ab Leipzig 10:30 Volkshaus (Hof) Leipzig
    Wir fahren mit einem 9-Sitzer plus PKW´s
    Anmeldung für Gewerkschaftsmitglieder:
    erik.wolf@dgb.de, 0341 2110955
    mit dem Zug 11:00 Uhr ab Leipzig Hauptbahnhof und treffen uns 10:45 Uhr am Querbahnsteig Gleis 21.
    Infos zur Anreise: https://www.facebook.com/events/2771149916275081/ einige Wochenendtickets zur freien Mitfahrt für Mitglieder vorhanden
    Anreise ab Chemnitz/ Zwickau9.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz und Zwickau 10.00 Uhr Bahnhofsvorplatz.
    Anmeldung für Gewerkschaftsmitglieder:
    ralf.hron@dgb.de
    9:30 Uhr Treffen am Haupteingang Chemnitz Hauptbahnhof. Abfahrt mit dem Zug ist gegen 10 Uhr. https://m.facebook.com/events/140620140315584
    BemerkungWer mit dem DGB anreisen möchte, muss sich unbedingt mit Telefonnummer und Mailadresse melden! Angemeldet ist man erst, wenn die Anmeldung bestätigt wurde!Für Menschen, die in Dresden bleiben wollen oder eher anreisen möchten, gibt es eine Schlafplatzbörse: dresden-nazifrei.com/bettenboerse-fuer-die-aktionswoche/
    allgemeine Linkshttps://www.unteilbar.org/nichtmituns/https://www.dgb.de/themen/++co++f9e5c770-4c41-11ea-a5bf-52540088cada https://dresden-nazifrei.com/aufruf2020/
    Rückreisezwischen 17 und 19 Uhr ab Erfurt, wird bei der Anreise besprochen   offen

    Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen organisiert zudem von verschiedenen Orten in Hessen und Thüringen aus Busfahrten nach Erfurt.

    Wer aus anderen Bundesländern nach Erfurt anreist, kann beim jeweiligen DGB-Bezirk oder DGB-Region vor Ort erfragen, ob auch von dort gemeinsame Busanreisen angeboten werden.

    Fahrtmöglichkeiten über #unteilbar

    Auf der Webseite des #unteilbar-Bündnisses gibt es eine Liste mit Mitfahrgelegenheiten aus diversen Städten bundesweit.

     

    DGB-Resolution: Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!

    Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für uns Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die von dem Faschisten Höcke angeführte AfD in Thüringen führt die demokratischen Parteien vor und zielt darauf, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Dem stellen wir uns entgegen. Wir Gewerkschaften und alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sind gefordert, klar Position zu beziehen.

    Die demokratischen Parteien müssen jetzt klare Kante zeigen. Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten. Die völkischen Nationalisten missbrauchen unsere Demokratie und unsere Parlamente für ihre demokratiegefährdende Politik, um gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Deshalb gilt: Wer die AfD als Mehrheitsbeschaffer vor den eigenen parteipolitischen Karren spannt, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft zu sprechen.

    Aus taktischem Machtkalkül und Opportunismus haben sich die CDU und FDP in Thüringen auf das demokratieschädigende Verhalten des Faschisten Höcke eingelassen, um die notwendige Mehrheit für die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zu organisieren. Damit haben sie den demokratischen Grundkonsens im Nachkriegsdeutschland aufgekündigt. Nie wieder sollten Faschisten als Beschaffer von Regierungsmehrheiten zum Zuge kommen. Stattdessen haben die selbsternannten Parteien der bürgerlichen Mitte sehenden Auges die Bildung einer Landesregierung von Gnaden der völkischen Nationalisten betrieben.

    Dem bundesweiten zivilgesellschaftlichen Protesten auf der Straße und durch die demokratischen Parteien ist es zu verdanken, dass der Druck auf die FDP und den  neuen Ministerpräsidenten Wirkung gezeigt hat. Nach nur einem Tag im Amt sah er sich gezwungen, seinen Rückzug anzukündigen. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist das aber längst kein Grund zur Entwarnung. Die Geschichtsvergessenheit von FDP und CDU vertieft weiter die Spaltung unserer Gesellschaft und ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Für uns Gewerkschaften stand der Widerstand gegen das Naziregime und das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus“ Pate bei der Gründung der Bundesrepublik. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften stehen wir Gewerkschaften in der Verantwortung, uns an dieses historische Erbe zu erinnern und die Feinde unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.

    Thüringen und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss: Die Transformation von Arbeitswelt und Wirtschaft muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Wir brauchen gerechte Renten, mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Ausgestaltung der Energie- und Verkehrswende. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Angesicht all dessen können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren.

    Deshalb rufen wir Gewerkschaften die demokratischen Parteien überall dazu auf, sich endlich glaubwürdig von der AfD zu distanzieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme für klare demokratische Mehrheitsverhältnisse sorgen und damit Regierungen von AfD-Gnaden verhindern können.

    Worum es geht, ist die Verteidigung des demokratischen Grundkonsenses, der unsere Gesellschaft zusammenhält – mit friedlichen Mitteln! Wir stehen für eine kritische Debattenkultur. Sie prägt unsere Demokratie. Was wir ablehnen, sind Angriffe gegen Personen und Sachbeschädigungen.

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedanken sich ausdrücklich bei allen Demokratinnen und Demokraten, die nach dem Tabubruch auf die Straße gehen und für unsere Demokratie aufstehen.