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PersonalräteMehr Mitbestimmung = Effektivere Interessenvertretung und mehr Schutz

Mit Beschluss vom 03. Juni 2021 hat der DGB Sachsen einen grundlegenden Reformvorschlag zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht.

10.06.2021

An entscheidenden Stellen des Gesetzes wurden weitgehende Änderungsvorschläge formuliert, z.B.: 

  • Die Personalräte sollen zukünftig bei allen personellen, sozialen, organisatorischen, wirtschaftlichen und innerdienstlichen Maßnahmen der Dienststelle mitbestimmen können.
  • Im Schulbereich soll die Mitbestimmung bspw. auch auf Schulschließungen, die Erstellung oder Änderung von Personalentwicklungskonzepten und auf die Personalplanung ausgeweitet werden.
  • Die für den Schulbereich geltenden schlechterstellenden Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Lehrer-Personalräte sollen auch bei Abordnungen und Einstellungen mitbestimmen.
  • Die Möglichkeiten, Dienstvereinbarungen (z.B. zu Digitalisierungsprozessen oder zum Gesundheitsschutz) zu initiieren und durchzusetzen, sollen deutlich erweitert werden. 
  • Die Kontrolle von Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften soll eindeutig geregelt werden.  

Zum Hintergrund

Auf Seite 62 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD heißt es:

„Wir werden Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten weiter verbessern und dafür das Personalvertretungsgesetz unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Personalvertretungen und der kommunalen Ebene bis Ende 2021 weiterentwickeln.“ 

Das Personalvertretungsgesetz regelt die Möglichkeiten und Grenzen der Interessenvertretung durch Personalräte. Bei Mitbestimmungsverfahren können wichtige Entscheidungen nicht ohne Zustimmung der Personalvertretung umgesetzt werden. Für viele wichtige Angelegenheiten von Lehrkräften sind derzeit nur Anhörungs- oder Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben, die einen geringeren Einfluss zur Folge haben. Damit können Beschäftigte aktuell auch deutlich schwerer vor willkürlichen Maßnahmen geschützt werden. 

Die GEW Sachsen setzt sich seit vielen Jahren für ein grundsätzlich verbessertes Personalvertretungsgesetz ein. Am Entwurf des DGB hat sie deshalb intensiv mitgearbeitet. Nun erwarten wir einen schnellen Start der politischen Gespräche, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen.