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AfD-DenunziationsplattformIn der Schule und außerhalb Zivilcourage zu zeigen

Erklärung des Landesvorstandes der GEW Sachsen zur Denunziationsplattform der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

30.10.2018

Die GEW Sachsen wird nicht zulassen, dass Lehrkräfte und Schüler*innen denunziert und eingeschüchtert werden. Dass sich ausgerechnet die AfD mit Methoden totalitärer Regime zum Hüter der politischen Neutralität und der Demokratie an den sächsischen Schulen aufschwingt ist absurd. Nicht die AfD hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen, sondern - laut Grundgesetz Artikel 7 - der Staat!

Die GEW Sachsen weist Behauptung auf der Online-Plattform wie

  • das Vertrauen, das Lehrern geschenkt wird, würde nicht überprüft,
  • in pädagogischer Freiheit läge eine Gefahr oder
  • Kinder würden couragiertes Verhalten mit Repressalien vergolten bekommen,

ausdrücklich zurück.

Lehrer*innen erfüllen den Auftrag, der ihnen vom Grundgesetz, der Sächsischen Verfassung und dem Schulgesetz übertragen worden ist. Damit sind Lehrer*innen verpflichtet, die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen und die Verletzung dieser Rechte zu thematisieren. Die gebotene Neutralität ist nicht verletzt, wenn in der Schule über rassistische oder demokratiefeindliche Äußerungen von Politiker*innen einer Partei gesprochen wird und Lehrkräfte ihre Meinung äußern.

Nicht nur auf die Verunsicherung und Einschüchterung von Lehrer*innen zielt die von der AfD-Fraktion geschaltete Internetseite. Beabsichtigt ist auch die populistische Verbreitung von ausländerfeindlichen Stigmatisierungen und Verharmlosungen der Verbrechen der Nazidiktatur. Dagegen müssen wir uns als Demokrat*innen gemeinsam zur Wehr setzen.

Die GEW Sachsen ermutigt alle Lehrkräfte, in der Schule und außerhalb Zivilcourage zu zeigen und sich klar gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzusetzen. Die AfD-Plattform ist ein guter Anlass, sich mit den Aktivitäten dieser Partei auch im Unterricht selbstbewusst und kompetent auseinanderzusetzen.

Wir begrüßen, dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, Kultusminister Piwarz, der Landesschülerrat sowie die Landtagsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD das Online-Portal der AfD verurteilt haben. Auch die Prüfung der Verwendung von Steuergeldern für das Portal durch den Sächsischen Landtag befürworten wir. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte die Beschwerden der GEW Sachsen und anderer bewertet, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Wir alle können dazu beitragen, dass sich das Ziel der Plattform ins Gegenteil verkehrt: Auf www.lehrersos.de können wir mitteilen,was wir von dieser Plattform halten– ernsthaft oder satirisch.

Der Landesvorstand der GEW Sachsen steht solidarisch an der Seite der Lehrkräfte. Wir bieten unseren Mitgliedern selbstverständlich rechtliche Unterstützung an, sollten sie von Meldungen auf der Plattform der AfD betroffen sein.

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